Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, die rumänische EU-Kommissionskandidatin Rovana Plumb und den ungarischen Kandidaten László Trócsányi wegen Interessenkonflikten von den Anhörungen im Europäischen Parlament ab Montag, 30. September, auszuschließen, sodass beide nicht wie geplant ernannt werden können. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte die neuen Befugnisse des Rechtsausschusses durchgesetzt und die zusätzliche Kontrollebene für potenzielle Interessenkonflikte aller designierten EU-Kommissionsmitglieder eingezogen.
Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und Grünen/EFA-Mitglied, kommentiert:
„Die Ablehnung zweier Kandidaten zeigt, dass die Abgeordneten des Rechtsausschusses ihre Rolle trotz des hoch politisierten Prozesses ernst nehmen. Wenn die beiden durchgefallenen Kandidaten ihre Interessenkonflikte nicht schnellstmöglich ausräumen, muss Ursula von der Leyen die ungarische und rumänische Regierung bitten, neue Kandidaten vorzuschlagen.“