Am heutigen Dienstag, 16. November 2021, hat die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, das Verfahren zur Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 voläufig auszusetzen.
Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Überprüfung des Projekts durch die deutschen Behörden ist selbstverständlicher Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Versuche der russischen Regierung, solche Verfahren durch politischen Druck entgleisen zu lassen, sind vorerst nicht erfolgreich.
Das rechtliche Prinzip der Entflechtung zwischen Vertrieb und Netz ist eine wichtige Säule der europäischen Energiepolitik. Diese Entflechtung darf nicht durch Scheinfirmen umgangen werden. Dies bestätigt die Entscheidung der Bundesnetzagentur. Wir hoffen, dass auch andere rechtliche Einwände ihre Berücksichtigung finden.
Unabhängig von der derzeitigen rechtlichen Überprüfung von Nord Stream 2 bleibt es dabei: Die Pipeline war und bleibt eine europa- und klimaschädliche Fehlentscheidung.“
Das rechtliche Prinzip der Entflechtung zwischen Vertrieb und Netz ist eine wichtige Säule der europäischen Energiepolitik. Diese Entflechtung darf nicht durch Scheinfirmen umgangen werden. Dies bestätigt die Entscheidung der Bundesnetzagentur. Wir hoffen, dass auch andere rechtliche Einwände ihre Berücksichtigung finden.
Unabhängig von der derzeitigen rechtlichen Überprüfung von Nord Stream 2 bleibt es dabei: Die Pipeline war und bleibt eine europa- und klimaschädliche Fehlentscheidung.“
