Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der Anlass ist die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny. Die Sanktionen sollen aber auch auf sonstiges destruktives Verhalten der Akteure aus der Russischen Föderation abzielen. Sechs zusätzliche hochrangige Personen wurden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt, darunter Jewgenij Prigoschin, ein dem Kreml nahestehender Oligarch, dem sogenannte „Troll-Fabriken“ zugerechnet werden ebenso wie die nichtstaatlichen paramilitärischen Wagner-Einheiten.

Dr. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Endlich setzt sich die EU mit der international brisanten destruktiven Rolle von Jewgenij Prigoschin auseinander. Auch mit Blick auf andere Namen auf der Liste ist die Schnelle und Auswahl der Sanktionssetzung begrüßenswert.

Ausreichend ist es nicht. Was wir nun brauchen ist eine Debatte über eine strategische Einbettung. Wie und nach welchen Kriterien bauen wir unser Verhältnis zu Russland auf? Was soll mit laufenden und künftigen Großprojekten wie Nordstream 2 passieren und wie gehen wir mit Vermögen von korrupten ausländischen Poltikern um – diese Fragen bleiben weiterhin offen.“

Hinweis: Die Liste der neu mit Sanktionen belegten Personen ist hier einsehbar (S. 9 ff. und S. 16 ff.): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=OJ:L:2020:341:TOC