Runder Tisch zum Europäischen Vereinsstatut

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Eine lebendige Demokratie ist auf eine aktive Zivilgesellschaft angewiesen. Wer als Einzelne*r aktiv werden will, geht häufig in einen Verein. Am vergangenen Mittwoch (11. Dezember 2019) habe ich darüber mit rund 30 Vertreter*innen der europäischen Zivilgesellschaft bei einem gemeinsamen Abendessen diskutiert.

Auf europäischer Ebene gibt es derzeit keine direkte Möglichkeit, sich zu organisieren. Vereine entstehen auf der nationalen Ebene, nach den unterschiedlichen Rechtssystemen der Mitgliedsländer. Manchmal gibt es vielleicht in Brüssel einen europäischen Dachverband, der unter belgischem Recht organisiert ist. Belgien hat dafür die Konstruktion der „AISBL“ geschaffen, dem internationalen Pendant des ASBL, der Association Sans But Lucratif, was übersetzt Verein ohne Gewinnerzielungsabsicht heißt.

Die Möglichkeit, sich direkt in Europa als Verein zu gründen, gibt es nicht. Dabei wäre dies auch ein gutes Signal, um sich mehr in Europa zuhause zu fühlen. Eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit braucht auch eine europäische Zivilgesellschaft.

Im Zuge des gemeinsamen Abendessens habe ich auch verschiedene Ideen präsentiert, wie ein europäisches Vereinsstatut ausgestaltet sein könnte: der „Europäische Verein“ soll gemeinnützig agieren und eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten. Es soll sich hierbei um eine zusätzliche Rechtsform neben den bereits bestehenden nationalen Vereinsformen handeln, ohne diese zu ersetzen oder harmonisieren.

Außerdem soll er auf die Anforderungen europäischer Organisationen ausgerichtet sein, und Untergliederungen erlauben – um zum Beispiel die bestehenden nationalen Vereine einzubinden, oder aber Abteilungen wie für unterschiedliche Sportarten in einem Sportverein zu erlauben. Und schließlich sollte es unbürokratisch zugehen, das heißt mit einer Online-Eintragung.

Mit dem Wunsch nach einem europäischen Vereinsstatut sind wir nicht allein. Auch Stiftungen haben derzeit keine Möglichkeit, sich europäisch zu organisieren. Viele Fragen und Probleme, die sich Vereinen stellen, wenn sie versuchen, sich in Europa zu organisieren, stellen sich für sie ganz ähnlich.

In den letzten drei Jahrzehnten gab es verschiedene Ansätze und Forderungen, Vereine und Stiftungen europäisch zu verfassen. Doch scheiterte bislang alles am notwendigen Konsens unter den Europäischen Mitgliedsländern, da sich schnell viele rechtliche und politische Fragen stellen.

Doch die Zeit ist reif für eine Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft. Um unseren Wunsch Realität werden zu lassen, brauchen wir deswegen jetzt eine gemeinsame Anstrengung über Parteigrenzen hinweg und über die Parlamente hinaus – zusammen mit einer starken Zivilgesellschaft.


Mehr Informationen zu meiner Initiative für ein Europäisches Vereinsstatut findet ihr auf meiner Themenseite.

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