„Skandalöser Vorgang“: Verweigerung der Prozessbeobachtung durch Europaabgeordnete in der Türkei

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Türkische Behörden verweigerten am heutigen Donnerstag, dem 13. Februar 2020, die Beobachtung eines Gerichtsprozesses durch Frau Özlem Demirel, Europaabgeordnete der Fraktion GUE/NGL.

Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Es ist ein skandalöser Vorgang, dass meiner Kollegin Özlem Demirel die Gerichtsbeobachtung verweigert wurde. Solche Beobachtungen waren bisher in unserer bilateralen Zusammenarbeit üblich und selbstverständlich. Ich betrachte die Aufforderung an meine zweite Stellvertreterin in der EU-Türkei-Delegation, Frau Demirel, den Ort schnellstens zu verlassen als Bruch mit bisherigen Gepflogenheiten, als Provokation und als versteckte Drohung. Diesen Umgang mit der Kollegin Demirel verurteile ich scharf.

Solche Vorgänge sind geeignet, das bilaterale parlamentarische Verhältnis weiter zu strapazieren und das Vertrauen in die Reste der demokratischen Kultur in der Türkei endgültig zu zerstören. Das Europaparlament und auch die Bundesregierung müssen eine umfassende Klärung des Vorfalls einfordern.“

Hintergrund: Frau Demirel war zur Unterstützung der Familien der Opfer und der Hinterbliebenen und zur Verfolgung eines Gerichtsprozesses als Europaabgeordnete und internationale Beobachterin gereist. Bei dem Prozess geht es um die Aufklärung des Bombenanschlags auf eine Friedensdemonstration vom 10. Oktober 2015.

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