Statement zu Russland / Rücktritt der Regierung

Nach der Ankündigung von Verfassungsänderungen durch den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin trat gestern unerwartet die Regierung des Landes um Ministerpräsident Dmitri Medwedew zurück.

Dr. Sergey Lagodinsky, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die von Putin vorgeschlagenen Änderungen vollenden den Prozess der Verabschiedung der Russischen Föderation von der freiheitlich-demokratischen Staatengemeinschaft. Der Abschied vom Primat der internationalen Menschenrechte, die Entmachtung des Verfassungsgerichts und die Schwächung der Macht der Regional- und Kommunalverwaltungen – die vorgeschlagenen Änderungen legen die Axt an die letzten formellen Überbleibsel einer Verfassungsdemokratie. Russland verabschiedet sich nunmehr auch formell aus dem verbindlichen Normenkonsens des Europarats. Die Botschaft und der Zeitpunkt der Veränderungen machen klar: Nach Putin kann und wird es nur Putin geben. Und der neue Putin wird mit viel größeren autoritären Machtbefugnissen regieren, denn je.

Für die EU bedeutet es – auch die letzten Unbelehrbaren unter uns müssen die Tatsache anerkennen –, dass die Russische Föderation unter Putin sich endgültig in den Club der globalen Autokraten verabschiedet hat und an der Tür zum Club der Totalitären klopft. Die EU darf das bei aller notwendigen geopolitischen Zusammenarbeit mit Russland nicht vergessen.“

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