E-Evidence-Paket: LIBE-Ausschuss verspielt die Chance, der Krise der Rechtsstaatlichkeit Rechnung zu tragen

English version In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments den Sippel-Bericht zum E-Evidence-Paket angenommen. Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion stimmten gegen den Bericht. Der E-Evidence-Verordnungsentwurf gibt Ermittlungsbehörden aus ganz Europa die Möglichkeit, Daten direkt bei Providern überall in der EU anzufragen. Provider können Plattformen wie Facebook, Microsoft …

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Corona-Apps in der EU: Achtung Scheinfreiwilligkeit!

Am heutigen Donnerstag (14. Mai) debattierten Abgeordnete des Europäischen Parlament die Vor- und Nachteile sogenannter „Corona-Apps“. Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses, kommentiert: „Es ist bedenklich, dass Mitgliedstaaten bei der Einführung von Apps unterschiedliche Konzepte und Technologien anwenden. Ich begrüße das Einlenken der Bundesregierung, wonach eine App mit …

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COVID-Resolution des Parlaments: gute Ansätze und vertane Chancen

Am heutigen Freitag, dem 17. April 2020, hat das Europäische Parlament einem Entschließungsantrag (Resolution) zugestimmt, in dem Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen gefordert werden. Hierzu kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Grüne/EFA) und Vizevorsitzender des Rechtsausschusses: „Die heutige Entschließung zur Corona-Bekämpfung sendet wichtige Signale für Rechtsstaatlichkeit und …

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