E-Evidence-Paket: LIBE-Ausschuss verspielt die Chance, der Krise der Rechtsstaatlichkeit Rechnung zu tragen

English version In seiner gestrigen Sitzung hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments den Sippel-Bericht zum E-Evidence-Paket angenommen. Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion stimmten gegen den Bericht. Der E-Evidence-Verordnungsentwurf gibt Ermittlungsbehörden aus ganz Europa die Möglichkeit, Daten direkt bei Providern überall in der EU anzufragen. Provider können Plattformen wie Facebook, Microsoft …

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