Die Europäische Kommission stellt heute (Mittwoch, 30. September) ihren ersten jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor. Darin analysiert sie die Lage in den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die vier Themen Justizsysteme,…
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Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments sieht bei den designierten Kommissaren Thierry Breton (Frankreich), Adina-Ioana Vălean (Rumänien) und Olivér Várhelyi (Ungarn) keine Interessenkonflikte und hat den Weg für die Anhörungen am…
Interessenkonflikte von designierten Kommissaren Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute (30. September 2019) entschieden, dem Parlamentspräsidenten mitzuteilen, dass der Ausschuss Interessenkonflikte bei zwei der Kandidaten feststellt und ihnen die…
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute beschlossen, die rumänische EU-Kommissionskandidatin Rovana Plumb und den ungarischen Kandidaten László Trócsányi wegen Interessenkonflikten von den Anhörungen im Europäischen Parlament ab Montag, 30….
Zur heutigen Beratung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments erklärt der Stellvertretende Ausschussvorsitzende Dr. Sergey Lagodinsky (Bündnis 90/Die Grünen): „Dem Rechtsausschuss kommt die Rolle zu, die Erklärungen der finanziellen Interessen der Anwärterinnen und Anwärter auf Kommissarsposten zu…
