Wiederaufbaufonds müssen Demokratie und Zivilgesellschaft fördern!

Am heutigen Donnerstag, 23. Juli, beschließt das Europäische Parlament seine Position zu der Einigung des Europäischen Rats vom Wochenende. Dr. Sergey Lagodinsky, stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses und Berichterstatter der Grünen für den Rechtsstaatsmechanismus im Innenausschuss, kommentiert: „Es ist zweifelsohne ein Fortschritt, dass Mitgliedsstaaten als Bedingung für den Erhalt von EU-Geldern die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit verlangen. …

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