„Einsicht der erste Schritt zur Besserung“: Grüner EU-Abgeordneter kommentiert Kommissionsbericht zur Rechtsstaatlichkeit

Die Europäische Kommission stellt heute (Mittwoch, 30. September) ihren ersten jährlichen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit vor. Darin analysiert sie die Lage in den EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf die vier Themen Justizsysteme, Korruption, Medienfreiheit und Gewaltenteilung. Dr. Sergey Lagodinsky, Verhandlungsführer der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament für den neuen Rechtsstaatsmechanismus, kommentiert: „Der Kommissionsbericht ist eine herbe Enttäuschung. …

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Wiederaufbaufonds müssen Demokratie und Zivilgesellschaft fördern!

Am heutigen Donnerstag, 23. Juli, beschließt das Europäische Parlament seine Position zu der Einigung des Europäischen Rats vom Wochenende. Dr. Sergey Lagodinsky, stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses und Berichterstatter der Grünen für den Rechtsstaatsmechanismus im Innenausschuss, kommentiert: „Es ist zweifelsohne ein Fortschritt, dass Mitgliedsstaaten als Bedingung für den Erhalt von EU-Geldern die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit verlangen. …

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Verfassungsänderung in Russland „pseudo-rechtsstaatliche Mogelpackung“

Im Vorfeld der „Abstimmung“ in Russland zur Absegnung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kommentiert der Grüne Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky, rechts- und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Russlandexperte: „Präsident Putin inszeniert sich gerne als Jurist und beruft sich auf vermeintliche rechtsstaatliche Konformität und Standards. So auch in diesem Fall, wo er mit einer gesetzlich nicht vorgesehenen ‚Abstimmung‘ …

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Freilassung von Osman Kavala et al: Türkische Behörden und Justiz wieder auf Kurs?

Am heutigen Dienstag, dem 18. Februar 2020, hat das türkische Gericht im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri den Geschäftsmann und Intellektuellen Osman Kavala sowie acht weitere Angeklagte im so genannten Gezi-Prozess freigesprochen. Das Gericht ordnete außerdem die Freilassung von Herrn Kavala an. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Es ist eine große Erleichterung …

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Orbán-Besuch in Berlin: Bundeskanzlerin muss über eigenen Schatten springen

(Diese PM wurde aktualisiert.) Am heutigen Montag, dem 10. Februar 2020, trifft Bunddeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Berlin den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dr. Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Ich erwarte, dass die Bundeskanzlerin mit Orbán Klartext redet. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei haben die …

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