Nawalny sofort freilassen! Verhaftung darf nicht folgenlos bleiben

Die heutige Verhaftung des russischen Oppositionsführers Alexey Nawalny bei seiner Einreise nach Russland kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die Festnahme von Alexej Nawalny verstößt gegen europäische Grundrechte, zu denen sich Russische Föderation als Mitglied im Europarat verpflichtet hat. Die Verhaftung ist rechtswidrig, denn sie basiert auf einem Gerichtsurteil, …

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Prigoschin auf EU-Sanktionsliste

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der Anlass ist die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny. Die Sanktionen sollen aber auch auf sonstiges destruktives Verhalten der Akteure aus der Russischen Föderation abzielen. Sechs zusätzliche hochrangige Personen wurden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt, darunter Jewgenij Prigoschin, …

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Aktuelle EU-Außenpolitik im Europäischen Rat: Statements von Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP

Bei der bevorstehenden Sondertagung des Europäischen Rats (1.-2. Oktober) beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über verschiedene außenpolitische Themen, darunter auch der Konflikt mit der Türkei im östlichen Mittelmeer, Auswirkungen der Nawalny-Vergiftung und Umgang mit Belarus. Darüber hinaus wird wohl der neu entfachte Konflikt in der Region Bergkarabach zur Sprache kommen. Dr. Sergey Lagodinsky, Türkei- …

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„Open Call“: über 100 MdEPs fordern internationale Untersuchung zu Nawalny

In einem heute veröffentlichten Schreiben an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, fordern über 100 Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen eine internationale Untersuchung der Vergiftung Alexei Nawalnys. Dr. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament und Initiator des Briefs, kommentiert: „Die EU und die …

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Verfassungsänderung in Russland „pseudo-rechtsstaatliche Mogelpackung“

Im Vorfeld der „Abstimmung“ in Russland zur Absegnung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kommentiert der Grüne Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky, rechts- und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Russlandexperte: „Präsident Putin inszeniert sich gerne als Jurist und beruft sich auf vermeintliche rechtsstaatliche Konformität und Standards. So auch in diesem Fall, wo er mit einer gesetzlich nicht vorgesehenen ‚Abstimmung‘ …

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