Heute traf sich Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss (Grüne/EFA, DE), mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im Rahmen dessen Besuchsreise nach Brüssel zu Gesprächen. Das Treffen kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky: „Ich danke dem Minister für seinen Besuch in Brüssel und für seine Bemühungen, einen positiven Dialog mit der EU zu führen. Wie der Europäische …
Morgen muss Osman Kavala freigelassen werden
Im Vorfeld der morgigen Gerichtsverhandlung im Fall Osman Kavala kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, Vorsitzender des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei: „Osman Kavala, Vorbild, Partner und Freund für so viele in der Türkei und in der EU, sitzt seit über drei Jahren im Gefängnis. Sein Fall ist durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) längst eindeutig geklärt: …
Kurs der türkischen Regierung gefährdet europäische Perspektive
Die Europäische Kommission stellte heute (Dienstag, 6. Oktober) im Rahmen des Erweiterungspakets ihren jährlichen Türkei-Bericht vor. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Mit nüchternen Worten beschreibt der Kommissionsbericht die desolate innenpolitische Situation in der Türkei. Diese hat sich leider über die vergangenen Jahre stetig verschlechtert: Erosion …
Aktuelle EU-Außenpolitik im Europäischen Rat: Statements von Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP
Bei der bevorstehenden Sondertagung des Europäischen Rats (1.-2. Oktober) beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über verschiedene außenpolitische Themen, darunter auch der Konflikt mit der Türkei im östlichen Mittelmeer, Auswirkungen der Nawalny-Vergiftung und Umgang mit Belarus. Darüber hinaus wird wohl der neu entfachte Konflikt in der Region Bergkarabach zur Sprache kommen. Dr. Sergey Lagodinsky, Türkei- …
Türkische Regierungskoalition riskiert bewusst das Leben der politischen Gefangenen
Zu Beginn dieser Woche verabschiedete das türkische Parlament ein Gesetzespaket mit dem Ziel, 90.000 Gefangene frühzeitig aus der Haft in die Freiheit bzw. in den Hausarrest zu entlassen, um sie vor einer COVID19-Infektion in den überfüllten türkischen Haftanstalten zu schützen. Die zahlreichen politischen Gefangenen wurden aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied …
Erdogan in Brüssel: EU und Türkei müssen zurückfinden zu konstruktiver Zusammenarbeit
(English version here) Am heutigen Montag, dem 9. März 2020, trifft der türkische Präsident Erdogan EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Der türkische Präsident hat nur so lange ein Druckmittel, wie die EU-Regierungen sich nicht auf einen europäischen Verteilungsschlüssel einigen. …
Zeit zum Aufwachen für die EU – Humanitäres Drama in Idlib muss beendet werden
(English version here) Am gestrigen Donnerstag, dem 5. März 2020, beschlossen der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan in Moskau eine Waffenruhe für die nordsyrische Provinz Idlib, die um Mitternacht in Kraft trat. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Die gestern ausgehandelte Feuerpause in …
Kavalas erneute Festnahme ein weiterer Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen
Pressemitteilung | Brüssel, 19. Februar 2020 English Version Am gestrigen Dienstag, dem 18. Februar 2020, wurde der Geschäftsmann und Intellektuelle Osman Kavala erneut in Haft genommen, nachdem ihn das türkische Gericht im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri zusammen mit acht weiteren Angeklagten im sogenannten Gezi-Prozess freigesprochen hatte. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: …
Freilassung von Osman Kavala et al: Türkische Behörden und Justiz wieder auf Kurs?
Am heutigen Dienstag, dem 18. Februar 2020, hat das türkische Gericht im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri den Geschäftsmann und Intellektuellen Osman Kavala sowie acht weitere Angeklagte im so genannten Gezi-Prozess freigesprochen. Das Gericht ordnete außerdem die Freilassung von Herrn Kavala an. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Es ist eine große Erleichterung …
„Skandalöser Vorgang“: Verweigerung der Prozessbeobachtung durch Europaabgeordnete in der Türkei
(English version available here) Türkische Behörden verweigerten am heutigen Donnerstag, dem 13. Februar 2020, die Beobachtung eines Gerichtsprozesses durch Frau Özlem Demirel, Europaabgeordnete der Fraktion GUE/NGL. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Es ist ein skandalöser Vorgang, dass meiner Kollegin Özlem Demirel die Gerichtsbeobachtung verweigert wurde. Solche …