Telekom-Datenspende: Demokratische Errungenschaften schützen

Verschiedene Medien berichten heute, dass die Deutsche Telekom dem Robert Koch Institut (RKI) Handydaten zur Verfügung gestellt hat, um Bewegungsmuster der Bevölkerung während der COVID-19-Pandemie zu analysieren. Gleichzeitig wird laut über das „Tracking“ von Infizierten per App nachgedacht.

Dazu bemerkt Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

“Mit der Meldung, dass die Deutsche Telekom dem Robert Koch Institut Bewegungsdaten zur Bewältigung der Pandemie zur Verfügung gestellt hat, erhalten wir einen seltenen Einblick in das Daten-Geschäft des Unternehmens. Denn Interessierte können die Datensätze auch außerhalb der aktuellen Krisensituation käuflich erwerben. Zwar seien Bewegungsprofile Einzelner den Berichten zufolge nicht ermittelbar, da die Daten über 30 Personen gemittelt würden. Dennoch wird deutlich, was für ein Potential in den Daten steckt, die eine Aktiengesellschaft speichert.

In der jetzigen Situation kann diese Erfassung wichtige Erkenntnisse für die Bekämpfung der Pandemie liefern. Trotzdem ist wichtig zu betonen, dass hier die Grenze des demokratisch machbaren erreicht wird. Auch in der Krise müssen Entscheidungen und Empfehlungen im Bewusstsein für ihre Auswirkungen auf die bürgerlichen Freiheiten getroffen werden. Jedenfalls ist auf Sicherheitsvorkehrungen zu achten wie Befristungen und Überprüfbarkeit. Im Kampf gegen die Pandemie werden Freiheiten schon jetzt beschnitten. Vieles davon zurecht – aber vieles ist auch prekär.

Wenn an anderer Stelle offen darüber nachgedacht wird, Infizierte freiwillig mit „Tracking“-Apps auszustatten und so ihre Bewegungen live zu überwachen, beschreiten wir schwieriges Terrain. Es ist selbstverständlich, dass in der Krise andere Maßstäbe gelten. Gesundheitsdaten zählen aber mit Recht zu den vom Datenschutz am besten geschützten Daten. Die Verantwortung für den Kampf gegen die Krankheit ersetzt nicht unsere Verantwortung für demokratische Errungenschaften.”

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