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Wenn ich mich selbst beschreibe, dann so: Ich bin leidenschaftlicher Demokrat, passionierter Autor, nüchtern abwägender Jurist und seit 2019 hauptberuflicher Politiker. Ich versuche, Politik den stereotypen Wahrnehmungen zwischen „kaltem Geschäft“ und „unbedachter Emotionalisierung“ zu entreißen. Es geht auch anders, das will ich beweisen, und versuche einen ehrlichen und doch prinzipientreuen Spagat zwischen Werten, juristischer Expertise und realer Umsetzbarkeit. Das Wichtigste bleibt für mich dabei: der unmittelbare persönliche Bezug unserer Politik zu Wähler*innen. Denn Europa sind für mich keine Institutionen, sondern in erster Linie Menschen, die hier wohnen. Meine Europapolitik ist Menschenpolitik.
Was diese Politik ausmacht, finden Sie hier.
Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft. Denn das Verlangen nach Grundrechten und Rechtstaat hört nicht an den EU-Grenzen auf. Also setze ich mich für diese Werte auch in der EU-Nachbarschaft ein, etwa in Russland und der Türkei. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, Vielfalt, Menschenrechte und Zivilgesellschaft weltweit zu unterstützen. Wichtig ist für mich, nicht voreilig Schlüsse zu ziehen und gerade im Bilateralen unterschiedliche Perspektiven zu verstehen. Doch wir schließen keine Kompromisse auf Kosten der Freiräume für Bürgerinnern und Bürger dieser Länder.
Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr. Im EU-Parlament fordern wir seit Jahren einen funktionierenden Mechanismus, um die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa zu schützen, aber nur langsam kommt Veränderung in Gang. Indessen bauen die Autoritären Demokratie ab und sich selbst auf. Keine Demokratie ohne eine lebendige Zivilgesellschaft. Mein Herzensanliegen ist seit Jahren die Schaffung einer europäischen Zivilgesellschaft. Als Rapporteur des Parlaments für ein europäisches Vereinsrecht und Gemeinnützigkeit arbeite ich an rechtlichen Grundlagen für Entfaltung und Schutz der europäischen NGOs. Freiräume ohne Diskriminierung und übergriffiger staatlicher Gewalt sind Europas Zukunft.
Unsere Strategien für “Künstliche Intelligenz” und Datenmarktpolitik müssen menschen- und umweltzentriert gedacht werden. Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung einen Chat-Bot für Corona-Fragen vorgestellt. Ich habe den Bot ausprobiert und festgestellt: Eine normale zwischenmenschliche Kommunikation ist abseits von Stichwort-Bingo nicht möglich. Das kleine Beispiel ist natürlich kein Spiegelbild der atemberaubenden Entwicklungen im Digitalbereich. Doch der scheiternde Bot ist für mich das Sinnbild für die Risiken – eine Technologie um der Technologie Willen geht an menschlichen Bedürfnissen vorbei. Der Mensch mit seinen Fähigkeiten und seinen Defiziten steht im Mittelpunkt der neuen Technologien, der Mensch mit seinen Chancen und Bedürfnissen muss auch der Adressat und letztendlich der Grund dieser Technologien bleiben.