Daten als Beweismittel in Strafermittlungen (e-Evidence)

Zuletzt überarbeitet: 8. November 2019
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Über den Vorschlag

Im April 2018 veröffentlichte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zum grenzüberschreitenden Zugriff auf Beweismittel in Strafsachen, der gleich eine Reihe von Gesetzesvorschlägen und internationalen Abkommen umfasst:
Hauptbestandteil des Pakets ist der Vorschlag für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen. Daneben soll eine Richtlinie einheitliche Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren für die Mitgliedsländern festlegen. In zwei internationalen Abkommen werden ähnliche Regelungen für die Herausgabe von Daten zu Beweiszwecken zwischen der EU und den USA, sowie der EU und Staaten des Europarats verhandelt.

2019 übernahm ich die Rolle als Schattenberichterstatter für das Vorschlagspaket für die Grüne/EFA-Fraktion im federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) des Europäischen Parlaments.

Inhalt

Rechensaal der Prakla-Seismos (VAX-Bereich)

Kern des Vorschlags sind die sogenannten Herausgabe- und Sicherungsanordnungen, bei denen Internet-Plattformen und -Provider eventuelle Beweismittel entweder herausgeben oder zumindest sicherstellen sollen. Anders als der bisherige, konventionelle Weg über die justizielle Zusammenarbeit der Staaten soll hier besonders schnell auf Daten zugegriffen werden können, etwa um die Nutzer*innen hinter IP-Adressen im Rahmen der Strafverfolgung zu identifizieren.

Meine Position

Problematisch am Vorschlag ist, dass Ermittlungsbehörden eines Mitgliedsstaats unmittelbar eine Anordnung an einen Provider in einem anderen EU-Land schicken können sollen, ohne dass Strafverfolgungsbehörden in dem Staat, in dem der Provider (oder die betroffene Person) sitzt, einbezogen werden.

Ich befürchte Defizite beim Schutz von Grundrechten und von Rechtsstaatsgarantien, insbesondere da das Strafrecht in den einzelnen Mitgliedsländern ganz unterschiedlich geregelt ist.
Was also in einem Mitgliedsstaat strafbar sein kann (Beispiele sind etwa Abtreibung, Sterbehilfe oder die Leugnung des Holocaust), ist in einem anderen Staat vielleicht erlaubt (oder nicht bzw. unter geringere Strafe gestellt).

Es wird argumentiert, die Strafverfolgung müsse effizient und schnell sein, und dafür werden besonders schwerwiegende und emotional aufgeladene Vergehen angeführt. Wir dürfen darüber aber nicht vergessen, dass es gute Gründe für die Hürden bei der Strafverfolgung gibt: es geht um hohe Strafen für die Einzelnen, daher müssen insbesondere zu Unrecht verdächtigte geschützt werden, und natürlich haben auch Täter*innen Rechte.

Aktueller Stand

Seit der Vorstellung des Pakets 2018 hat das Parlament eine Reihe von Arbeitsdokumenten veröffentlicht, in denen die beteiligten Abgeordneten verschiedene Aspekte des Vorschlags analysieren. Mit Beginn der neuen Legislatur beginnt das Europäische Parlament jetzt die Arbeit an seiner Positionierung zum Gesetzesvorschlag.

Im November 2019 legte Berichterstatterin Birgit Sippel (S&D) ihren Berichtsentwurf vor. Es folgen Änderungsanträge der anderen beteiligten Abgeordneten und Verhandlungen zu Kompromissen.

Danach folgt die Abstimmung über den „Bericht“ des Parlaments, bei der ggf. auch schon über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat, unter Beteiligung der Kommission („Trilog-Verhandlungen“) abgestimmt werden kann. Diese Verhandlungen können dann, je nachdem wie strittig der Vorschlag ist, lang dauern. Einigen sich die beiden Gesetzgeber (Parlament und Rat), gibt es eine weitere Abstimmung über die Einigung und dann das Gesetz.

Internationale Abkommen

Parallel zum Gesetzgebungsverfahren verhandelt die EU mit den USA über ein gleich gelagertes Abkommen, es ergeben sich aber natürlich besondere Weitere Problemstellungen, da die USA über andere rechtsstaatliche und bürgerrechtliche Bedingungen verfügen.

Ähnliche Verhandlungen gibt es im Rahmen des sog. Budapester Abkommens zu Cyberkriminalität mit Mitgliedsstaaten des Europarats.

Bei diesen internationalen Abkommen hat das Europäische Parlament Mitspracherecht, kann insbesondere Vorschläge dem Europäischen Gerichtshof vorlegen, verhandelt aber nicht mit.

Das Verhandlungsteam im Parlament (also Berichterstatterin und alle Schattenberichterstatter*innen) ist für alle insgesamt vier Vorschläge das Gleiche. Es einigte sich bereits zu Beginn darauf, die internationalen Abkommen nicht vor Abschluss der Verhandlungen zum Gesetzespaket zu behandeln, um den dortigen Entscheidungen nicht vorzugreifen.

Weiterführende Informationen


Bildnachweis

Symbolbild aus einem Rechenzentrum (Foto: Jens Bludau, veröffentlicht unter CC BY-SA 3.0)