Türkische Regierungskoalition riskiert bewusst das Leben der politischen Gefangenen

Zu Beginn dieser Woche verabschiedete das türkische Parlament ein Gesetzespaket mit dem Ziel, 90.000 Gefangene frühzeitig aus der Haft in die Freiheit bzw. in den Hausarrest zu entlassen, um sie vor einer COVID19-Infektion in den überfüllten türkischen Haftanstalten zu schützen. Die zahlreichen politischen Gefangenen wurden aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen.

Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments (Grüne/EFA) und Vorsitzender der parlamentarischen EU-Türkei-Delegation kritisiert das scharf:

„Mit diesem Gesetz setzen die türkischen Regierungsparteien das Leben von Journalist*innen, Menschenrechtsverteidiger*innen und denjenigen, die sie als politische Gegner*innen betrachten, bewusst und vorsätzlich dem Risiko der tödlichen Krankheit COVID 19 aus. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen dieses Problem auf allen Ebenen mit ihren türkischen Amtskolleg*innen dringend angehen. Ich sehe auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in der Verantwortung, in den zahlreichen Fällen türkischer politischer Gefangener, die ihm vorliegen, zeitnah zu urteilen. Letzteres würde nicht nur Gerechtigkeit walten lassen, sondern angesichts der COVID19-Gefahr in überfüllten Gefängnissen Leben retten.

Wir stehen Seite an Seite im Kampf gegen die Pandemie. Die EU steht bereit, die Türkei in ihrem Kampf gegen das Virus zu unterstützen. Die Herausforderungen sind gewaltig, aber wir wollen die Pandemie gemeinsam auf demokratische und nichtdiskriminierende Weise bekämpfen und alles dafür tun, um das Leben aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihren politischen Ansichten und Überzeugungen zu retten.“

Offizielle gemeinsame Erklärung auf Englisch von Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Parlaments und Nacho Sanchez Amor, spanischer sozialistischer Europaabgeordner und Berichterstatter des Parlaments für die Türkei

Verwandte Artikel