Unterstützung der Zivilgesellschaft muss im Fokus der Hilfsgelder stehen

Dr. Sergey Lagodinsky, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, kommentiert das von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Hilfspaket:

„Die Aufstockung des EU-Haushalts zur Krisenbewältigung ist richtig und notwendig. Es fehlt jedoch die so dringend benötigte Unterstützung der Zivilgesellschaft. Schon vor der Krise waren Nichtregierungsorganisationen und Vereine unter Druck. Die aus der Epidemie erwachsene zusätzliche finanzielle Not könnte diesem essentiellen Pfeiler unserer Gesellschaft den Garaus machen. Um diese Katastrophe zu verhindern, muss bei der Verteilung der Hilfsgelder die gemeinnützige Arbeit und das zivilgesellschaftliche Engagement im Fokus stehen.

Leider soll auch der erst zwei Jahre junge Fonds Gerechtigkeit, Rechte und Werte im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen um 20 Prozent beschnitten werden. Mit diesem Fonds werden unter anderem Initiativen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Diskriminierung gefördert. Ich fordere die Kommission auf, diesen wichtigen Budget-Baustein nicht zu opfern.“

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