News-Updates

Datenschutz geht vor: Entwurf meiner Stellungnahme zur Daten-Governance

Mit ihrem Entwurf zu europäischen Regeln für Daten („Data Governance“ als Bestandteil der EU-Datenstrategie) hat die Europäische Kommission im November 2020 einen Vorschlag gemacht, wie Behörden, Unternehmen und Einzelne ihre Daten Anderen zur Nutzung überlassen können. Die Regeln zum „Daten-Markt“ sollen etwa dafür sorgen, dass Behörden und Unternehmen Industriedaten (sogenannte nicht-personenbezogene Daten) an Daten-Nutzer bereitstellen …

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Europäisches Vereinsrecht – Einführung

Vereine können sich in allen Mitgliedsländern der EU gründen. Auf europäischer Ebene, also für alle Staaten übergreifend, gibt es so ein Vereinsrecht aber noch nicht. Wenn Vereine in mehreren Ländern tätig sein wollen, müssen sie sich für ein Land zur Gründung entscheiden – oder aber in mehreren Ländern gründen. Das bedeutet viel Bürokratie und unterschiedliche …

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Biden in Sicht: Was wird sich ändern?

Darüber sprach ich mit Expert*innen beim transatlantischen Briefing On The Incoming Biden Administration’s Priorities For Transatlantic Tech Policy, einem (virtuellen) Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meine Prognose: Die Tonalität wird sich ändern und auch die Art der Zusammenarbeit – weg vom transaktionalen Bilateralismus hin zum institutionellen Multilateralismus. Allerdings werden zwei transatlantische Hürden bleiben: …

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Künstliche Intelligenz: noch Fragen?

Um es gleich vorweg zu nehmen: ja, es sind noch jede Menge Fragen offen. Das dachte sich die Europäische Kommission wohl auch, als sie am Mittwoch, 19. Februar 2020, ihr „Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen“ veröffentlicht hat. Da das Papier viele Fragen aufwirft, ist auch schlüssig, dass die …

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Vor dem „Grillen“…

Zum ersten Mal nutzt der Rechtsausschuss sein Veto-Recht bei der Ernennung der Europäischen Kommission. Als Ursula von der Leyen am 10. September ihre Kandidat*innen für die zukünftige Europäische Kommission vorstellte, war uns Grünen bereits klar: Mit den Vorschlägen aus Rumänien und Ungarn wird es Probleme geben. Denn László Trócsányi (Ungarn) war als Justizminister für die …

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