Am Mittwoch den 16. März 2022 war ich Redner auf einer Podiumsdiskussion, bei der es um die Möglichkeiten ging, die Zivilgesellschaft in der Europäischen Union zu schützen und zu stärken. Der demokratische Rückschritt („rollback“) in einigen Mitgliedstaaten, z.B. in Polen und Ungarn, hat sich sehr negativ auf die Freiheiten der Zivilgesellschaft ausgewirkt.
Wir haben leider bereits gemerkt, dass Naming and Shaming schon lange nicht mehr funktioniert. Viel wichtiger ist es nun, die Europäische Kommission mit Nachdruck aufzufordern, die Anwendung des Rechtsstaatmechanismus endlich vorzunehmen, denn nur eine funktionierende Demokratie garantiert auch der Schutz und die Sicherheit der Zivilgesellschaft. Wir sehen das Verhalten der Kommission in der aktuellen Lage seit dem Beginn des Ukrainekriegs sehr kritisch. Nach aktuellen Medienberichten sieht die Kommission von einer Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus bei Polen und Ungarn ab, wenn im Gegenzug beide Staaten die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ermöglichen. Aus unserer Sicht darf es jedoch zu keiner Bevorteilung kommen, vielmehr muss der Rechtsstaatsmechanismus unabhängig davon zur Anwendung kommen. Die humanitäre Unterstützung darf kein Vorwand werden für
Ich bedanke mich für die Einladung zu dieser spannenden Diskussion beim Projekt RARE – Recharging Advocacy for Rights in Europe der Hertie School of Governance und dem Hungarian Helsiniki Committee.
Foto: Polina Georgescu