Datenschutz geht vor: Entwurf meiner Stellungnahme zur Daten-Governance

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Mit ihrem Entwurf zu europäischen Regeln für Daten („Data Governance“ als Bestandteil der EU-Datenstrategie) hat die Europäische Kommission im November 2020 einen Vorschlag gemacht, wie Behörden, Unternehmen und Einzelne ihre Daten Anderen zur Nutzung überlassen können. Die Regeln zum „Daten-Markt“ sollen etwa dafür sorgen, dass Behörden und Unternehmen Industriedaten (sogenannte nicht-personenbezogene Daten) an Daten-Nutzer bereitstellenDraft Opinion Data Governance Act können, aber auch personenbezogene Daten sollen verfügbar gemacht werden.

Wo immer personenbezogene Daten verarbeitet oder zur Verfügung gestellt werden, gilt der Datenschutz und die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), denn der Schutz der Privatsphäre ist ein Grundrecht und auch in den Verträgen zur Europäischen Union fest verankert.

Als Berichterstatter für die Stellungnahme des Innenausschusses (LIBE) im Europäischen Parlament bin ich insbesondere für den Datenschutz zuständig. Die Warnung der europäischen Datenschützer, dass der Kommissionsvorschlag zu Rechtsunsicherheit beim Datenschutz führen würde, war deswegen eine der Leitlinien für meinen Entwurf für die Stellungnahme des Innenausschusses zum Gesetzentwurf, den ich heute veröffentliche.

Die Leitlinien zu meinem Entwurf:

  1. Die Datenschutz-Grundverordnung ist von zentraler Bedeutung, daher stelle ich den Vorrang der DSGVO auch für die Daten-Governance klar.
  2. Personenbezogene- und nicht-personenbezogene Daten sind grundsätzlich unterschiedlich zu behandeln, da für personenbezogene Daten die Rechte der Betroffenen ausschlaggebend sind, die nicht abgetreten werden können.
  3. Öffentliche Stellen müssen Daten weiterhin zur Weiternutzung zur Verfügung stellen. Die Daten-Governance darf keinen Anreiz darstellen, Daten nicht mehr zu veröffentlichen, wo dies nach der Open Data-Richtlinie möglich wäre.
  4. Wenn für Einzelpersonen Anreize geschaffen werden, ihre persönlichen und sensiblen Daten als „Daten-Altruismus“ zur Verfügung zu stellen, darf ihr Vertrauen nicht missbraucht werden. Daher muss auch diese Daten-Nutzung dem Gemeinwohl dienen.

Die Schattenberichterstatter*innen sind jetzt bis zum 1. Juni angehalten, auch ihre Änderungsanträge zur Daten-Governance einzureichen.

 

Mehr Informationen zum Data Governance Act stelle ich in meinen Hintergrund-Informationen bereit.