Über die folgenden Links finden Sie Informationen, wie Sie Ukrainer*innen auf der Flucht und in der Ukraine helfen können, wenn Sie in Hamburg sind: Informationen der Hansestadt Hamburg für Freiwillige: https://www.hamburg.de/informationen-fuer-frewillige-helfer/ Zentrale Information und Beratung für Flüchtlinge: https://www.fz-hh.de/de/ Informationsseite der Hansestadt Hamburg für Geflüchtete (auch auf Ukrainisch und Russisch): https://www.hamburg.de/informationen-fuer-gefluechtete/ Deutschlandweit Unterkünfte und Fahrten anbieten: …
Ukraine-Hilfe – Linksammlung für Berliner*innen
Über die folgenden Links finden Sie Informationen, wie Sie Ukrainer*innen auf der Flucht und in der Ukraine helfen können, wenn Sie in Berlin sind: Infos für Helfende und Geflüchtete: https://www.berlin.de/ukraine/ Sach- & Zeitspenden: https://www.spendenbruecke-ukraine.de Hilfsgüter über das Institu Pilecki: https://berlin.instytutpileckiego.pl/de/news/humanitarian-aid-for-ukraine-in-cooperation-with-the Sachspendenaufruf der Arche: https://www.kinderprojekt-arche.de/aktuelles/news/hilfe-fur-fluchtlinge-aus-der-ukraine-202232 Überblick aller relevanter Telegram-Gruppen zur Ankunft von Zügen und Koordinierung von …
Neue Studie: Potenziale eines Green Deal in der Türkei
Der Europäische Green Deal wird in den kommenden Jahren im Mittelpunkt der politischen Agenda der Europäischen Union stehen. Er verfolgt das Ziel der europäischen Klimaneutralität bis 2050, Wirtschaftswachstum von Ressourcenverbrauch abzukoppeln und die Transformation gleichzeitig sicher und sozial gerecht für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Entsprechend wird der Green Deal auch weitreichende Auswirkungen auf …
Rechtsstaatlichkeit: Dramatische Entwicklungen in Polen und Ungarn
Nie wurde die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union so auf die Probe gestellt wie in den letzten Jahren. Die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Teilen der EU kam zuletzt beim Urteil des polnischen Verfassungstribunals zum Ausdruck. Die politisch ernannten – und damit nicht unabhängigen – Richter des Tribunals entschieden, dass polnisches Recht Vorrang vor europäischem Recht …
Grüne Erfolge im Europäischen Parlament
Mit dem starken Ergebnis bei den Europawahlen 2019 im Rücken konnten wir mit 21 Abgeordneten aus Deutschland und 73 Mitgliedern unserer Fraktion im Europäischen Parlament einen großen Unterschied machen. Wir konnten vieles erfolgreich verhandeln, durchsetzen und erreichen. Mit dieser Zusammenstellung, gegliedert nach Themen, wollen wir unsere konkreten Erfolge mit Ihnen teilen und zeigen: Grün wirkt! …
Interview im DLF zum Besuch der Bundeskanzlerin in Moskau
Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sagte im Deutschlandfunk, seiner Wahrnehmung nach werde die Kanzlerin in Moskau zwar höflich empfangen, aber nicht ernst genommen. Sie sei nur noch einen Monat im Amt, während Putin sich selbst für die Ewigkeit inthronisiert habe. Hier gibt es das vollständige Interview
Interview im Kurier: „Wir machen uns gegenüber der Türkei ein bisschen zu klein“
„Kein Treffen mit Putin, dafür Geld für den Flüchtlingsdeal mit der EU, hat der EU-Gipfel beschlossen. Russland-Kenner und Chef der Türkei-Delegation im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, dazu im Interview“ Hier gibt es das vollständige Interview (Paywall)
Interview in der taz zu Russland: „Deutschland muss klüger auftreten“
„Kritik an Russlands Regierung ist wichtig, sagt der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky. Aber für die Bürger*innen müsse man Verantwortung übernehmen.“ (Hier gibt es das vollständige Interview in der taz)
Datenschutz geht vor: Entwurf meiner Stellungnahme zur Daten-Governance
Please click here for this entry in English. Mit ihrem Entwurf zu europäischen Regeln für Daten („Data Governance“ als Bestandteil der EU-Datenstrategie) hat die Europäische Kommission im November 2020 einen Vorschlag gemacht, wie Behörden, Unternehmen und Einzelne ihre Daten Anderen zur Nutzung überlassen können. Die Regeln zum „Daten-Markt“ sollen etwa dafür sorgen, dass Behörden und …
„Die EU darf die Menschenrechte nicht opfern“ – Interview in der Süddeutschen Zeitung
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erkläre ich, was das #Sofagate über die EU-Türkei-Beziehungen aussagt und stelle klar, dass wir Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer Türkei-Politik machen müssen.