Verfassungsänderung in Russland „pseudo-rechtsstaatliche Mogelpackung“

Im Vorfeld der „Abstimmung“ in Russland zur Absegnung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kommentiert der Grüne Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky, rechts- und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Russlandexperte:


„Präsident Putin inszeniert sich gerne als Jurist und beruft sich auf vermeintliche rechtsstaatliche Konformität und Standards. So auch in diesem Fall, wo er mit einer gesetzlich nicht vorgesehenen ‚Abstimmung‘ demokratische Legitimation für seine Regentschaft bis 2036 vorzutäuscht. In einem demokratischen Staat werden Verfassungsänderungen mit großem Bedacht und mit breitem Einverständnis der Bevölkerung durchgeführt und nicht wie vom Kreml durchgepeitscht. Die russische Opposition und Zivilgesellschaft durchschauen diese Augenwischerei.

Aber nicht nur das Prozedere ist problematisch, sondern auch der Inhalt der Verfassungsänderung selbst, wie die Venedig-Kommission des Europarates bereits festgestellt hat. Im Schatten der Amtszeitverlängerung wird die politische Abhängigkeit der Justiz vom Präsidenten nunmehr verfassungsmäßig zementiert. Diese Verfassungsänderung ist eine pseudo-rechtsstaatliche Mogelpackung.

Die EU muss die Entwicklungen in Russland weiterhin genau beobachten und die russische demokratische Zivilgesellschaft und Opposition unterstützen.“


Hintergrund: Gutachten der Venedig-Kommission des Europarats zur geplanten Verfassungsänderung in Russland (englisch)

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