Constituent meeting of the Delegation to the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee

Vor dem „Grillen“…

Zum ersten Mal nutzt der Rechtsausschuss sein Veto-Recht bei der Ernennung der Europäischen Kommission.

Als Ursula von der Leyen am 10. September ihre Kandidat*innen für die zukünftige Europäische Kommission vorstellte, war uns Grünen bereits klar: Mit den Vorschlägen aus Rumänien und Ungarn wird es Probleme geben. Denn László Trócsányi (Ungarn) war als Justizminister für die Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit unter Ministerpräsident Viktor Orbán direkt mitverantwortlich und Rovana Plumb (Rumänien) stand von Vornherein im Korruptionsverdacht.

Einige weitere Anwärter*innen stehen aus ähnlichen Gründen in der Kritik und doch waren es am Ende Frau Plumb und Herr Trócsányi, die im Rechtsausschuss scheiterten. Aber der Reihe nach.

Seit dem Vertrag von Maastricht (1993) müssen sich die Kommissar*innen nach der Europawahl dem Europäischen Parlament stellen. Beim sogenannten „Grillen“ stellen ihnen die Abgeordneten (teils recht unangenehme) Fragen und entscheiden schließlich, ob die Kommission als Ganzes vom Parlament grünes Licht bekommt. Erst dann darf sie ihre Arbeit aufnehmen.

„(…) Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.“

Art. 17 Abs. 7 UAbs. 3 EU-Vertrag
Anhörung des designierten Kommissars Didier Reynders
durch den Innen- und den Rechtsausschuss. Foto: Eric Vidal, Europäisches Parlament

Seit Januar 2017 gibt es noch eine weitere Regel: Bevor die Kandidat*innen für die Europäische Kommission durch die Fachausschüsse „gegrillt“ werden, ist es Aufgabe des Rechtsausschusses, ihre Erklärungen zu finanziellen Interessen zu überprüfen. Damit sollen Interessenkonflikte vermieden werden. Denn wer als Mitglied der Europäischen Kommission über Gesetze wacht, die alle Menschen in der EU betreffen, darf nicht durch finanzielle Interessen daran gehindert werden, unabhängige Entscheidungen zu treffen.

Meine Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses bestand nun darin, wie ein Detektiv die uns zugesandten finanziellen Interessenerklärungen der Kommissarsanwärter*innen zu überprüfen. In nicht-öffentlichen („in camera“) Sitzungen berieten wir dann darüber, welche Kandidat*innen wir für die nächste Runde, nämlich die besagten Anhörungen durch die Fachausschüsse, zulassen.

Um es kurz zu machen: Beim ungarischen Kandidat Trócsányi und bei der rumänischen Kandidatin Plumb sahen wir ein substanzielles und fortbestehendes Risiko für Interessenkonflikte. Trócsányi hat während seiner Zeit als Justizminister seine eigene, nach ihm benannte Anwaltskanzlei mit Aufträgen versorgt und noch dazu undurchsichtige Verbindungen zu Russland. Sein Berater im Ministerium war sogar Chairman von Trócsányis Kanzlei. Hier war für mich klar: Der Ausschuss muss die Reißleine ziehen und eine Fortführung des Verfahrens verhindern. Kandidatin Plumb hatte in ihren Erklärungen vergessen, einen nicht unerheblichen Kredit zu erwähnen, den sie teilweise von einer Privatperson erhalten hatte. Die Umstände, unter denen dieser Kredit vergeben wurde in Verbindung mit dem ihr anvertrauten Dossier ließen mir auch in ihrem Fall keine andere Wahl: Wir stoppten ihre Kandidatur.

Im Rechtsausschuss konnte ich durchsetzen, dass zwei Kandidat*innen nicht Mitglieder der Europäischen Kommission werden dürfen. Foto: Philippe Buissin, Europäisches Parlament

Selbstverständlich hatte unser Ausschuss die beiden Anwärter*innen zu einer vertraulichen Befragung eingeladen. Doch bei dieser Befragung konnten beide ihre mutmaßlichen Interessenkonflikte nicht aus dem Weg räumen. Der Auftritt vor unserem Ausschuss hat mich in der Entscheidung eher noch bestätigt.

Ein wahrer Sieg für Transparenz und Demokratie

Im Ausschuss kämpfte ich wiederholt für die endgültige Ablehnung der Anwärter*innen. Nach einem Hin und Her mit der Parlamentsverwaltung und einer weiteren Abstimmung im Rechtsausschuss um die Auffassung des Ausschusses noch einmal zu bekräftigen, lenkte Ursula von der Leyen ein. Für die rumänische Kandidatin wird noch nach Ersatz gesucht, während für Herrn Trócsányi schon ein neuer Kandidat bereitsteht: der ungarische Botschafter bei der EU, Oliver Varhelyi.

Die Ablehnung der beiden Anwärter*innen durch den Rechtsausschuss ist eine Premiere. Und es ist ein wahrer Sieg für Transparenz und Demokratie. Denn das Europäische Parlament hat Zähne gezeigt und sich klar für die Interessen der Bürger*innen eingesetzt. Wir Grüne fordern eine transparente und vertrauenswürdige Europäische Kommission.

Und wie geht es nun weiter?

Zunächst finden die Anhörungen der verbleibenden 24 Anwärter*innen in den Fachausschüssen statt. Diese werden auf der Webseite des Europäischen Parlaments live übertragen. Vermutlich wird sich der Rechtsausschuss mit den neu vorgeschlagenen Ersatzkandidat*innen noch diese, spätestens nächste Woche beschäftigen. Es wird jedoch auf jeden Fall wieder eine Prüfung auf Interessenkonflikte geben.

In der Presse wurde viel über meine Arbeit und den Erfolg des Ausschusses berichtet. Meine Pressemitteilungen fanden in europäischen und sogar internationalen Medien Echo. Und vielleicht habt ihr mich ja auch im heute Journal vom 30. September entdeckt, für das ich ein Interview geben durfte.

Ich halte euch auf dem Laufenden, hier auf meinem Blog und in den „sozialen“ Medien. Es bleibt spannend!

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