Webinar: Nach dem EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Ist die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr?

Anmeldung und Teilnahme: hier klicken

18. Juni 2020, 19 bis 22 Uhr, Plätze begrenzt, bitte anmelden!

Am 5. Mai urteilte das Bundesverfassungsgericht über das Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB). Laut Urteil habe es die EZB versäumt, die Verhältnismäßigkeit des Anleihekaufprogramms abzuwägen, und damit kompetenzwidrig gehandelt. Damit stellte sich das Bundesverfassungsgericht auch gegen den Europäischen Gerichtshof, der das Programm als rechtskonform beurteilt hatte. 

Die Auswirkungen dieser Entscheidung auf die EU als Rechtsgemeinschaft wurden europaweit kontrovers diskutiert. An diese Debatte wollen wir mit europäischen Expert*innen anschließen.

Im Rahmen unseres europäischen Webinars laden wir Richter*innen und europäische Verfassungsrechtler*innen ein, ihre Sicht auf das Urteil und ihre Schlussfolgerungen darzulegen. Besonders freuen wir uns, dass wir Prof. Dr. Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht, für unser Webinar gewinnen konnten. 

Mit unserem hochrangigen Panel werden wir erörtern, was aus dem Urteil für die europäische Rechtsgemeinschaft und die höchsten Gerichte der Mitgliedstaaten sowie der EU folgt. Auch auf die Fragen, wie das Zusammenspiel von nationalen Verfassungsgerichten und dem EuGH verbessert werden kann – und wie die Grenzen des Geltungsbereichs von Unionsrecht und nationalem Recht präzisiert werden können – werden wir eingehen. 

Auf dem Podium: 

  • Prof. Dr. Peter M. Huber, Richter des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts
  • Prof. Dr. Urška Šadl, Professorin für Recht am Europäischen Hochschulinstitut und assoziierte Professorin an der Universität Kopenhagen
  • Prof. Dr. Miguel Poiares Maduro, Professor für internationales Recht und Verfassungsrecht am Europäisches Hochschulinstitut, ehem. Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs 
  • Richterin Joanna Hetnarowicz-Sikora, Vorstandsmitglied der polnischen Richtervereinigung „Iustitia“
  • Moderation: Dr. Sergey Lagodinsky, stv. Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament

Das Webinar wird Deutsch-Englisch simultan gedolmetscht. Ein Stream des Webinars wird auf den Youtube– und Facebook-Kanal der Europagruppe Grüne übertragen.

Das interaktive Online-Format ermöglicht es allen Teilnehmer*innen, Fragen zu stellen und sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Diskussion ist für alle Interessierten offen. Achtung: Die Teilnehmerzahl ist begrenzt!

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