Am heutigen Donnerstag, 23. Juli, beschließt das Europäische Parlament seine Position zu der Einigung des Europäischen Rats vom Wochenende.

Dr. Sergey Lagodinsky, stellv. Vorsitzender des Rechtsausschusses und Berichterstatter der Grünen für den Rechtsstaatsmechanismus im Innenausschuss, kommentiert:

„Es ist zweifelsohne ein Fortschritt, dass Mitgliedsstaaten als Bedingung für den Erhalt von EU-Geldern die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit verlangen. Das Parlament muss nun dafür Sorge tragen, dass dieser Mechanismus robust funktioniert und nicht durch Mauscheleien unter Mitgliedsstaaten faktisch ausgehebelt wird. Dafür brauchen wir eine konkrete Regelung mit realistischen Mehrheiten, die eine Koppelung der Finanzierung an demokratische Standards ermöglicht. Autoritäre Regierungen in der EU dürfen nicht auf Sperrminoritäten bauen!

Wir werden ganz genau darauf achten, dass die laufenden Rechtsstaatlichkeitsverfahren („Artikel 7“) gegen Ungarn und Polen nicht auf Kosten der Demokratie abgewickelt werden. Denn dies scheint ein Teil der Absprachen zwischen Orbán und der deutschen Bundesregierung zu sein.

Nicht zuletzt ist wichtig, dass unabhängig von politischen Präferenzen der Regierungen die finanzielle Unterstützung für Zivilgesellschaft und unabhängige Medien in den Mitgliedsstaaten sichergestellt wird. Das ist bisher nicht der Fall. COVID-19 darf nicht als Vorwand dienen, zivilgesellschaftliche Räume in Einzelstaaten nach politischem Gusto der Regierenden auszutrocknen. Am Wochenende mag es die Stunde der Exekutive gewesen sein, doch nun schlägt die Stunde der parlamentarischen Kontrolle. Als Parlamentarier stehen wir fest auf der Seite der Grundrechte und an der Seite der Zivilgesellschaft.“