in meinem ab jetzt zweimonatlich erscheinenden Newsletter möchte ich Sie und Euch über meine Tätigkeiten als Grüner Abgeordneter im Europäischen Parlament und in Deutschland auf dem Laufenden halten.

Die Weltlage ist besorgniserregend und mehrdimensional. Für mich bedeutet es sowohl auf den Krieg zu reagieren, als auch den Frieden zu gestalten. Auch in Kriegszeiten sollen wir uns für Zivilgesellschaft und Rechtstaat einsetzen. Wir müssen beides tun: Den Kriegsopfern helfen, die Besatzer zurückdrängen aber gleichzeitig unsere eigenen Maßstäbe der Rechtstaatlichkeit und Friedenspolitik ansetzen. Entschlossen, aber klug, so lautet das Gebot der Stunde. Krieg und Vebrechen haben alles verändert, aber desto wichtiger ist es für mich, dass die Arbeit in allen meinen verschiedenen Feldern weiter geht. Über diese Arbeit berichte ich in diesem Newsletter.   

In dieser Ausgabe richte ich den Blick auf mein Herzensprojekt und mein Wahlversprechen: die Stärkung der (pan-)europäischen Zivilgesellschaft durch Mindeststandards und die Erschaffung eines Europäischen Vereinsrechtes. Dazu hatten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Februar dieses Jahres meine Empfehlungen an die Europäische Kommission gerichtet, mit der Aufforderung, ein Gesetzespaket zur Stärkung des Europäischen Vereinsrechtes und zum Schutz zivilgesellschaftlicher Non-Profit Organisationen vorzulegen. Diese Empfehlungen sind als Bericht von mir angestoßen und verfasst. Die Kommission hat jetzt auf diese Forderungen reagiert und ich informiere Sie und Euch dazu in diesem Newsletter.

Außerdem ist der Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein Thema, das mich persönlich und als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments täglich begleitet. Seit Januar setze ich mich für ein Umdenken unserer Aussen- und Verteidigungspolitik und für Waffenlieferung an die Ukraine ein. Ich bin massgeblich für die Position des Parlaments gegenüber Russland und Solidarität gegenüber der Ukraine mitverantwortlich. In den vergangenen Monaten habe ich mich aber auch besonders aktiv für den Austausch mit und Schutz der russischen Zivilgesellschaft (im Exil) eingesetzt, zuletzt in einem Brief an den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Joseph Borrell.

Als Digitalexperte unserer Fraktion im Europäischen Parlament arbeite ich außerdem an zwei der wegweisenden Gesetze für die digitale Welt, wie etwa der EU-Verordnung zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz, oder dem sogenannten „Datengesetz“. Auch dazu gebe ich in diesem Newsletter einen Überblick.

Die aktuellsten Informationen zu meiner Arbeit und den anstehenden Terminen gibt es auch immer auf meiner Webseite. Dort ist ein detaillierter Überblick über meine Arbeit in Brüssel, Berlin, Hamburg und Brandenburg zu finden. Bei Fragen oder persönlichen Themenvorschlägen freue ich mich auch über eine direkte Kontaktaufnahme.

#EUnite4Democracy! Das EU-Vereinsrecht ist auf dem Weg!

Seit mehr als 35 Jahren fordert das Europäische Parlament die Schaffung eines europäischen Vereinsrechtes zur Stärkung und zum Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die Europäische Kommission hat uns offiziell mitgeteilt, dass sie unseren Ruf zur Stärkung der Europäischen Zivilgesellschaft vernommen hat: Sie unterbreitet bald einen Gesetzesvorschlag zum Schutz demokratischer Vereinsformen und Schaffung von Mindeststandards zum Schutz von Non-Profit-Vereinen in der gesamten Union. Unsere Hoffnung ist, dass mit diesem Vorschlag Vereine EU-weit besser geschützt werden. Darüber hinaus sollen grenzübergreifende europäische Vereine oder ähnliche Kooperationsformen möglich sein. Das hat das Europaparlament seit vielen Jahren gefordert und das war und ist mein Wahlversprechen an die europäischen Bürger*innen! In anderen Worten: Das Recht auf Vereinigungsfreiheit wird endlich ein europäisches Recht!

Was genau in dem Vorschlag zur Stärkung der Europäischen Zivilgesellschaft und zur Gründung der Europäischen Vereinsform steht, wissen wir allerdings noch nicht. Die Kommission hat uns einen Brief auf Antwort auf meinen Bericht zu Europäischen Vereinen zugestellt und versichert, dass sie an einem Gesetzesvorschlag arbeitet und das auch noch einmal in einer Sitzung des Rechtsausschusses bestätigt. In meinem Bericht, der im Februar vom Europaparlament mit großer Mehrheit angenommen wurde, forderte ich die Kommission zur Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft auf.  Das heißt: Bürger*innen, die sich in der EU ohne erwerbszweck für ein gemeinsames Interesse engagieren wollen, müssen sich auf ein EU-weites Regelwerk zum Schutz ihres Engagements berufen können.

Aktuell existieren 27 unterschiedliche Regelwerke und noch mehr Rechtsformen für zivilgesellschaftliche Organisationen. Damit eine europaweite Zivilgesellschaft entsteht und geschützt wird, brauchen wir eine europäische Gestaltung zivilgesellschaftlicher Räume. Mit dem Aufgreifen der Vorschläge aus dem von mir angestoßenen Bericht erkennt die Kommission erstmals mit einem Gesetzesakt den Stellenwert europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen an.

Was nach bürokratischem Klein-Klein klingt, hat sehr reale Auswirkungen für engagierte Bürger*innen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt, dass zivilgesellschaftliche Organisationen von ihren Regierungen diskriminiert werden. In einigen Mitgliedsländern haben nationale Regierungen Gesetze erlassen, die es politisch unliebsamen Organisationen de facto verunmöglicht haben, ihre zivilgesellschaftliche Arbeit fortzusetzen.

Lebendige Demokratien brauchen eine lebendige Zivilgesellschaft. Besonders in Krisenzeiten dürfen wir das Engagement von Bürger*innen nicht einfach als gegeben hinnehmen. Zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und zu schützen ist Kernaufgabe jeder demokratischen Regierung. Diesen Schutz auf europäischer Ebene zu stärken habe ich mir zu Hauptaufgabe während meiner Amtszeit im Europäischen Parlament gemacht. Dass wir diesem Schritt nun ein Stück nähergekommen sind, freut mich sehr. Ich werde den anstehenden Gesetzesvorschlag von Anfang an begleiten und mich für eine echte Stärkung der Zivilgesellschaft in der EU einsetzen.

Auf meiner Webseite und in den Sozialen Medien halte ich euch stets über den Fortschritt des #EUnite4Democracy Projektes auf dem Laufenden.

Nicht alle Gäste wollten auf einem Foto zu sehen sein – die Gefahr für in Russland verbliebene Angehörige und Mitstreiter*innen ist zu groß. Die weiß-blau-weiße Flagge gilt seit Februar als Symbol der Proteste gegen die russische Invasion in der Ukraine, eine Frage für alle Russ*innen, die die Verbrechen des Kremls ablehnen.

Besuch russischer Dissident*innen im Europäischen Parlament

„Längst nicht alle Menschen in Russland unterstützen den Krieg!“, höre ich immer wieder aus ganz verschiedenen Ecken. Das ist richtig, aber wir dürfen nicht übersehen, dass die überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung leider den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt.

Seit Monaten nehmen nehme ich an zahlreichen Runden mit ukrainischen Partner*innen und russischen Oppositionellen teil. Die Diskussion um den Rückhalt Putins in der Bevölkerung war Gegenstand einer solchen Runde, die ich zusammen mit dem EU-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung organisiert habe. Eine Gruppe von führenden Journalist*innen und Aktivist*innen aus Russland, die nunmehr im Exil aktiv gegen das Kreml-Regime einstehen kam auf unsere Einladung ins Europäische Parlament. Im vertraulichen Austausch mit Europaabgeordneten und Mitarbeitenden unterschiedlicher politischen Ausrichtungen diskutieren wir über die Lage und darüber, was die EU tun kann, um diese Menschen zu unterstützen. Die Besucher*innen betonten ihre Solidarität mit der Ukraine und baten die Abgeordneten um Unterstützung bei ihrem wichtigen Einsatz für ein freies und friedliches Russland.

Im Anschluss an den Austausch lud ich zwei der Besucher*innen zu einem gemeinsamen Interview ein. Mit Inna Berezkina von der ‚School of Civic Education‘ und Kirill Matrynow, Chefredakteur der unabhängigen russischen Zeit ‚Novaya Gazeta Europe‘, führten wir ein ernstes ehrliches Gespräch über die Situation der russischen Zivilgesellschaft in- und außerhalb Russlands. Das vollständige Interview gibt es hier zum Nachsehen.

Im Europäischen Parlament und in Deutschland setze ich mich dafür ein, den russischen Dissident*innen im Exil die Chance zu bieten, ihre Arbeit fortzusetzen. Dafür ist es wichtig, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen. Gleichzeitig setze ich mich seit Monaten nicht nur dafür ein, dass Journalist*innen, Künstler*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen diesen Schutz in Deutschland finden, sondern ihre Arbeit auch von hier aus fortsetzen können. Denn genau diese vielfältige, freie Kulturlandschaft ist es, die eine Veränderung in Russland herbeiführen kann.

Nach den eindrucksvollen Berichten unserer russischen Gäste waren wir Abgeordnete uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass die EU ihre Unterstützung der demokratischen und freiheitlichen Exil-Russ*innen weiter unterstützen sollte. Derzeit unterstützen wir daher gemeinsam die Schaffung eines Demokratie-Hubs in Brüssel, der die Arbeit begleitet und supportet.

Das weltweit erste Gesetz zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz!

Als eine der ersten Jurisdiktionen weltweit hat die Europäische Union die Arbeit an einer Regulierung für Künstliche Intelligenz-Systeme begonnen. Nach der erfolgreichen Datenschutz-Grundverordnung schauen Gesetzgeber weltweit genau hin, welche Regeln die EU für KI vorsieht.

Als Bündnis 90/Grüne wollen wir Innovation fördern, die Einzelnen und der Gesellschaft zugutekommt. Insbesondere die wissenschaftliche Grundlagenforschung in Europa muss gestärkt werden. Seriöse Entwickler von KI-Systemen profitieren von klaren Regeln und kurzen, unbürokratischen Wegen. Sogenannte KI-Reallabore können Hilfestellung zur gesetzeskonformen Entwicklung geben.

Der „AI Act“ verspricht Zukunftssicherheit und genug Flexibilität, um sich von der schnell entwickelnden Technologie nicht abhängen zu lassen. Gerade beim Thema Umweltschutz und Klimakrise hat die Kommission aber eine Chance ungenutzt gelassen. Deswegen schlage ich vor, dass Entwickler schon von Anfang an energieeffiziente Methoden nutzen sollen und Vorkehrungen schaffen, um den Ressourcenverbrauch ihrer Technologie zu erfassen und transparent zu machen.

Wenn fast wöchentlich Meldungen über Chatbots erscheinen, die angeblich Persönlichkeit entwickelt haben, denkt man schnell an Science-Fiction-Szenarien. Zurück auf dem Boden der Tatsachen ist KI nach wie vor ein Hype, der Aufmerksamkeit und kostengünstige PR für Firmen und ihre Produkte erzeugt. Oft fehlt den Behauptungen die wissenschaftliche Grundlage oder bestenfalls ist sie bereits vor hundert Jahren widerlegt gewesen.

Gemeinsam mit Kolleg*innen der Grünen/EFA will ich deswegen dafür kämpfen, besonders problematische Techniken wie die biometrische Kategorisierung und Emotionserkennung zu verbieten. Wir sind gegen Überwachung in der Schule, am Arbeitsplatz und im Kontext von Migration und Asyl und wollen die systematische Verbreitung von Desinformation und Deep Fakes beschränken. So stärken wir die Grundrechte und schieben Diskriminierung den Riegel vor.

Ab dem Sommer verhandelt das Parlament seine Position zur KI-Regulierung. Mit einem Abschluss rechne ich aufgrund der hohen Anzahl von Änderungsanträgen und der kontroversen Punkte aber nicht vor Ende des Jahres. Eine Einigung mit dem Rat der Europäischen Union könnte dann, optimistisch betrachtet, bis Sommer 2023 erfolgen.

Als Abgeordneter für die Wahlkreise Hamburg, Brandenburg und Berlin-Pankow war ich in den vergangenen Monaten immer wieder in Deutschland unterwegs, um mit Ihnen und Euch ins Gespräch zu kommen. Hier finden Sie und Ihr einen Rückblick auf einige Highlights und einen Ausblick auf die anstehenden Veranstaltungen im Juli – September 2022. Aktuelle Termine werden regelmäßig auf meiner Webseite veröffentlicht.

Rückblick: 40 Jahre Grüne Bürgerschaftsfraktion in Hamburg!

Ende Juni stand ein großes Jubiläum an. Die Hamburger Bürgerschaftsfraktion hat das ganze Wochenende mit unterschiedlichen Veranstaltungen ihr 40.-jähriges Jubiläum gefeiert! Ich habe mich sehr über die Einladung gefreut und mit dem Who-is-Who der Hamburger Stadtgesellschaft gratuliert! Herzlichen Glückwunsch Grüne Bürgerschaftsfraktion und auf viele weitere Jahre fortschrittliche Politik für Hamburg!

Neben den Jubiläumsveranstaltungen fand der Parteitag der GRÜNEN in Hamburg statt. Ich freue mich sehr, dass wir in Hamburg bei der Umsetzung des neuen Vielfaltsstatuts neue Wege gehen und einen Landesdiversitätsrat ins Leben rufen. Ein großer Schritt für mehr Vielfalt in unserer Partei! Dennoch war der Parteitag von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine geprägt. Ich durfte in einem Redebeitrag deutlich machen, dass der EU-Kandidatenstatus der Ukraine ein großer grüner Erfolg ist. Damit können die Ukrainer*innen allerdings ihr Land nicht verteidigen. Deshalb sind auch Waffenlieferungen dringend notwendig! Den ganzen Parteitag kann hier nachgeguckt werden. Meine Rede beginnt bei 2 Stunden und 1 Minute.

Rückblick: Diskussionen beim Stammtisch Schöneiche, Sommerfest Kreisverband Oberbarnim

Am 25. Mai war ich Gast beim Stammtisch Schöneiche des Kreisverbandes Oder-Spree, am 12. Juni sprach ich mit den Besucher*innen des Sommerfests des Kreisverbandes Oberbarnim in Joachimsthal. Ich berichtete über den Stand der Dinge in Brüssel, aber das dominierende Thema war überall natürlich der Überfall auf Ukraine und seine Auswirkungen für Europa, Deutschland und Brandenburg. Es waren lange, schwierige und offene Diskussionen und dafür bedanke ich mich. Wir waren uns einig, dass wir eine klare Haltung zeigen, aber auch eine differenzierte kluge Strategie haben müssen. Es war gut, alte Freund*innen wieder zu sehen und neue kennenzulernen. Ich hoffe sehr, dass wir die Möglichkeit, uns wieder persönlich zu treffen und miteinander ins Gespräch zu kommen weiter nutzen und praktizieren können.

Diskussion zum Thema ‚Künstliche Intelligenz und Nachhaltigkeit‘

Die Organisation AlgorithmWatch hat im Juni ihr erstes Magazin „SustAIn“ veröffentlicht. Das Magazin beschäftigt sich mit der Schnittstelle von Umweltschutz und Digitalpolitik, und konkret mit der Frage: Wie kann Politik nachhaltige KI fördern? Ich war als Co-Verhandler des KI-Gesetzes dabei und habe mit Fachexpert*innen über die Europäische Perspektive auf umweltschonende Technologien im Feld der KI gesprochen. Die Aufzeichnung der Veranstaltung ist hier online nachsehbar.

26. Juli: Sommerferientreff im Kreisverband Pankow

20:30, Pappelallee 82, 10437 Berlin

Der Kreisverband Pankow lädt alle, die Lust haben, regelmäßig zu Gesprächen mit Lokal-, Bundes- und Europapolitiker*innen ein. Am 26. Juli diskutiere ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung, Oliver Jütting, zum Thema ‚Krieg in der Ukraine‘.