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Am gestrigen Donnerstag, dem 5. März 2020, beschlossen der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan in Moskau eine Waffenruhe für die nordsyrische Provinz Idlib, die um Mitternacht in Kraft trat.

Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und russlandpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:

„Die gestern ausgehandelte Feuerpause in Idlib bietet zumindest eine Chance, das humanitäre Leid zu lindern. Zeit zum Aufwachen für die EU, um diese Chance zu nutzen. Sie muss auch versuchen endlich eine aktive Rolle in der Lösung des Syrienkonflikts einzunehmen. Ein europäischer Einsatz für effektiven und sicheren Zugang für Hilfsorganisationen in der Region, aber auch für humanitäre Korridore für die Zivilbevölkerung ist das Mindestgebot der Stunde. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen nun all ihren Einfluss auf Russland nutzen und alles dafür tun, das humanitäre Drama in Idlib zu beenden. Denn für dieses Leid tragen in erster Linie der russische Präsident Putin und Präsident Assad die Hauptverantwortung.

Russlands Generäle, aber auch die Beteiligten und Verantwortlichen der mörderischen Söldnertruppe Wagner, wie namentlich Jewgeni Prigoschin, müssen für ihre Kriegsverbrechen in Syrien zur Verantwortung gezogen werden. Erst kürzlich bestätigte ein UNO-Bericht absichtliche Bombardierungen von Krankenhäusern, Schulen und Marktplätzen. Die Verantwortlichen auf der russischen Seite gehören auf die Sanktionsliste der EU.

Trotz des Moskau-Deals sollte auch für Präsident Erdogan klar sein: Er hat sich geopolitisch verzockt und wacht nun in einer Sackgasse auf. Präsident Putin ist kein fairer, wohlgesonnener Partner, auch nicht für die Türkei, die durch Erdogan noch vor Kurzem immer mehr in eine Abhängigkeit von Russland hineinmanövriert wurde.

Die Zukunft der Türkei gehört einer europäischen Orientierung, dafür muss aber schwer und intensiv gearbeitet werden. Auf der türkischen Seite insbesondere im Punkto Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Das muss Präsident Erdogan endlich akzeptieren. Erpressungsversuche auf Kosten der asylsuchenden Menschen in der Türkei sind hierbei Ablenkungsmanöver und tragen nicht zum gegenseitigen Vertrauensaufbau bei.“

Hintergrund: Bericht des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (englisch): https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/Pages/NewsDetail.aspx?NewsID=25638&LangID=E