Zurückhaltung der Bundesregierung im Berliner Mordfall hoch riskant

Im Fall des in Berlin ermordeten georgischen Staatsbürgers Zelimchan C. wirft Mitglied des Europäischen Parlaments Sergey Lagodinsky, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA und erster stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses, der Bundesregierung und deutschen Behörden eine Verschleppungstaktik vor:

„Jede Zeitung scheint Hinweise für die Verstrickung ausländischer Dienste im Fall Zelimchan C. ernster zu nehmen als die Bundesregierung. Es ist unverständlich, warum in diesem Fall immer noch nicht der Generalbundesanwalt ermittelt. Die Wichtigkeit des Anliegens und die Anzahl der Indizien schreien geradezu nach einer klaren Stellungnahme der Bundesregierung und Ermittlungen durch die höchste Stelle.

Die Zögerlichkeit der Bundesregierung ist ein falsches Signal an ausländische Regierungen, sie gefährdet weitere politisch Verfolgte in der EU.

Die Familie des Ermordeten, deren Aufenthaltsstatus in der EU immer noch nicht gesichert ist, muss dringend Asyl in Deutschland bekommen. Es ist unsere Verantwortung, dass die traumatisierte Familie des Mordopfers nicht gezwungen wird, die Europäische Union zu verlassen, in der sie verzweifelt nach Schutz gesucht hatte.

Das Mordopfer suchte in Deutschland Schutz vor Verfolgung durch russische Kräfte. Experten halten einen politischen Hintergrund für wahrscheinlich. Eine Beteiligung russischer Geheimdienste gilt als eine favorisierte These. Am Mittwoch, dem 18. September 2019, tagt das Parlamentarische Kontrollgremium um über die Informationen, die den deutschen Sicherheitsbehörden vorlagen, Kenntnis zu erlangen.

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