Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.
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Erwischt! Gemeinsam mit meiner Kollegin Tineke Strik habe ich letzten Donnerstag den Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments aus Protest verlassen. Der Grund: Ein intransparentes und überhastetes Verfahren zur Überprüfung von Interessenkonflikten der designierten EU-Kommissar. Ich kann die Integrität dieses Prozesses nicht länger bestätigen. – Transparenz und Gründlichkeit hätten nicht den politischen Interessen geopfert werden dürfen.
Okt 15
Boris Nemtsov wurde 2015 in Moskau ermordet. Das Forum, das die Stiftung mit seinem Namen ausrichtet, findet aber zu seinem Geburtstag, nicht zu seinem Todestag statt. Dieses Jahr wäre er 65 geworden. Wir haben viel über Krieg und Zivilcourage diskutiert. Über Angst, gegen tödliche Regime aufzubegehren oder den Opfern der Angriffskriege effektive Waffen zu liefern. Danke @borisnemtsovfoundation und @stiftungfuerdiefreiheit sowie @zhannanemtsova2018 ❤️.
Okt 13
Bereit für eine neue Aufgabe! Ich freue mich sehr über die Wahl zum Vorsitzenden der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Euronest.
Was Euronest ist, erfährst du in diesem Video, dank der Hilfe von KI generiertem Audio. Hättest du das erkannt?
Okt 10
Staffelstab Übergabe!
Es war mir eine Ehre die vergangenen 5 Jahre Vorsitzender der EU-Türkei Delegation zu sein. Nun übergebe ich an meinen geschätzten Kollegen @kefalogiannis_manolis
Die Delegation ist damit weiterhin in guten Händen. Ich werde eine andere führende Aufgabe übernehmen
.Mehr Details dazu morgen!
Okt 9
Stell dir vor, du bekommst plötzlich eine Nachricht von einer unbekannten Nummer.
Ein Video öffnet sich – und du siehst deinen Bruder, gefesselt am Boden in einem düsteren Raum.
Genau das ist Elai David passiert, als sein Bruder Evyatar am 7. Oktober von der Hamas während des Supernova Festivals entführt wurde. Heute hatte ich die Gelegenheit, die Familie David zu treffen. Ich bin tief beeindruckt von ihrer Stärke und ihrem unermüdlichen Einsatz für Evyatars Freiheit. Trotz dieser schwierigen Lage finden die Familie sogar noch die Kraft, jüdischen Humor unter Gleichgesinnten zu teilen.
Danke für alles.
Okt 8
In Straßburg habe ich heute deutlich gemacht: Nach einem Jahr dürfen wir die schrecklichen Terrorakte von Hamas nicht vergessen. Es ist entscheidend, dass wir jede Form von Antisemitismus verurteilen und geschlossen gegen Terror vorgehen. Israel verdient den Schutz, den jedes Land für seine Bürger*innen beansprucht. Unsere Solidarität gilt den Opfern und ihren Familien. #7oktober
Okt 7
בָּרוּךְ דַּיַּן הָאֱמֶת
Heute gedenken wir der Opfer des schrecklichen Terrors vom 7. Oktober – ein Tag, der tiefe Narben in Israel und auf der ganzen Welt hinterlassen hat. Die Nationalbibliothek von Israel hat eine bewegende Gedenkwand geschaffen, die die Gesichter und Namen der ermordeten Zivilisten und gefallenen Soldaten zeigt. Auf einer 20 Meter langen Leinwand werden ihre Geschichten sichtbar, und dieser Ort des Gedenkens erinnert uns sowohl an das unfassbare Leid als auch an die Stärke der Gemeinschaft und Solidarität.
Meine Gedanken sind heute besonders bei den trauernden Familien und den Angehörigen der 97 Geiseln, die immer noch in der Gewalt der Terrorgruppe sind. Möge ihre Hoffnung nicht vergehen.
Okt 7
Als Mitglied des Rechtsausschusses (JURI) im Europäischen Parlament habe ich eine wichtige Aufgabe: Wir überprüfen ob die designierten EU-Kommissar*innen keine Interessenkonflikte haben, bevor sie ihr Amt antreten. Das klingt vielleicht ein bisschen trocken, ist aber super wichtig für die Integrität der EU.
Bevor es für die Kandidat*innen richtig losgeht, müssen sie einen Fragebogen ausfüllen. Darin geben sie Auskunft über ihre finanziellen Interessen, ihren beruflichen Hintergrund und mögliche Verbindungen zu Unternehmen oder Organisationen. Unser Ausschuss schaut sich diese Infos dann ganz genau an, um sicherzustellen, dass sie unabhängig und unbeeinflusst arbeiten können.
Falls wir Zweifel haben, können wir weitere Informationen anfordern oder sogar die Nominierung blockieren, bis alles geklärt ist. So sorgen wir dafür, dass Transparenz und Vertrauen in die EU-Institutionen gewährleistet bleiben.
Erst wenn wir im Rechtsausschuss grünes Licht geben, können die designierten Kommissar*innen in den zuständigen Fachausschüssen angehört werden.
Kurz gesagt: Ohne uns geht`s nicht weiter – und das ist auch gut so, um die Unabhängigkeit der EU-Kommission zu sichern.
Okt 3
#tagderdeutscheneinheit Eine Brücke, die mehr verbindet als nur Ufer. Die Oberbaumbrücke ist ein Symbol für die geteilte Geschichte Berlins – einst Grenze, heute vereint. Hier starben Menschen in den kalten Wassern der Spree, weil die Welt auf der anderen Seite versperrt war. Heute erinnert sie mich daran, dass Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Es liegt an uns, die Einheit zu bewahren – 1989, 2024 und jeden Tag. Diese Brücke steht für Hoffnung, für Wandel und dafür, dass Mauern fallen, wenn Menschen es wollen.
Okt 3
Vor zwei Jahren habe ich das Foto im Luftschutzbunker Kyijw gemacht, während russische Bomben über uns einschlugen. Der Tag hat mich in meiner Arbeit bestärkt und meine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine gestärkt.
Umso stärker besorgt mich die Veranstaltung morgen am Tag der Deutschen Einheit, dem 3. Oktober. Pseudo-Pazifisten wie Sahra Wagenknecht und Ralf Stegner rufen unter dem Vorwand des „Friedens“ dazu auf, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen – das ist keine Friedenspolitik, sondern eine Kapitulation vor Putins Aggression! Während die Ukraine aktuell um ihr Überleben kämpft, werden morgen in Berlin die Kriegsverbrechen Putins heruntergespielt.
Wir stehen für echte Solidarität mit der Ukraine!
Also schließt euch der Gegendemo morgen um 14:30 an, Treffpunkt Berlin Großer Stern, Ecke Molteweg - Mehr Infos bei @vitsche_berlin
Ich werde wegen laufender Kommissaranàhörungen nicht selbst dabei sein können. In meinem Herzen bin ich mit euch, liebe Ukrainerinnen und Ukrainer, und mit all denen, für die die Freundschaft und Solidarität mit der Ukraine essenziell ist. Erst recht am Tag der Deutschen Einheit.
Okt 2
Was vor ein paar Jahren noch als ein Nischenthema für Grüne Freaks wie mich galt, steht spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Zentrum der sicherheitspolitischen Agenda: die Grüne Transformation! Es geht längst nicht mehr nur um #Klimaschutz, sondern um geopolitische Unabhängigkeit, die Kontrolle über Ressourcen und unsere Handlungsfähigkeit. Für Europas Zukunft ist es entscheidend, wie wir uns gegenüber Akteuren wie Russland und China in dieser Frage positionieren. Jetzt ist die Zeit gekommen, eine klare Strategie zu entwickeln!
Okt 1
Das Schwadronieren der ehemaligen GJ-Mitglieder „gegen Aufrüstung“ finde ich wie aus der Zeit gefallen. Ich schließe mich Tetiana @stand_with_ukraine_de , Katya @tschaynyk , Katja @kaciaberlin und Isabella @isabellainswanlake in ihrer Kritik an. Ukrainer*innen wollen Frieden, wir wollen Frieden. Aber Frieden bedeutet keine Resignation angesichts der Brutalität der Mächtigen. Er bedeutet, frei von Angst zu leben, ohne russische Bomben auf Krankenhäuser oder zerstörte Infrastruktur. Er bedeutet Selbstbestimmung und Schutz vor Gewalt. Und er bedeutet, dass wir in der Lage sein müssen, unseren EU-Nachbarn zur Seite stehen zu können, wenn sie Opfer von Aggressionen werden. Deshalb unterstützen wir die Ukraine im Kampf für ihre Freiheit – nicht um Krieg zu verherrlichen, sondern um Menschen zu schützen.
Foto @munsecconf
Sep 30
Letze Woche war voll. Hier eine kurze Auswahl. Zusammenfassend lässt sich festshalten: Mit Digitalisierung und Außenpolitik, bin ich voll im Mittelpunkt der Diskussionen in Brüssel und in Berlin! Egal, welche Vorstände ihre Rückzüge oder gar Austritte verkünden. Die Welt dreht sich weiter. Die Krisen und Chancen - die bleiben. Kommende Woche wird nicht minder spannend und nicht weniger voll. Ich berichte! 😍💚
Sep 29
Was haben Elon Musk und Dr. Gubad Ibadoghlu gemeinsam? Eigentlich nichts – außer dass beide dieses Jahr für den Sacharow-Preis nominiert wurden. Aber während Musk von Parteien wie der AfD gefeiert wird, bleibt ein echter Kämpfer für Menschenrechte, Dr. Ibadoghlu, in Aserbaidschan eingesperrt.
Es überrascht kaum, dass rechte Parteien wie die AfD jemanden wie Musk gut finden. Ein Milliardär, der mit Twitter manipulative Spielchen treibt, sich kaum um demokratische Werte kümmert und sogar autoritäre Regime lobt – das passt perfekt zu den Werten der AfD.
Auf der anderen Seite steht Dr. Gubad Ibadoghlu, ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler und Aktivist, der sein Leben riskiert, um in Aserbaidschan gegen Korruption und Unterdrückung zu kämpfen. Seit Juli 2023 ist er inhaftiert, nachdem er brutal festgenommen wurde. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe sind konstruiert – genau wie bei vielen anderen Regierungskritikern in Aserbaidschan. Dr. Ibadoghlu leidet an schweren gesundheitlichen Problemen. Seine Haftbedingungen sind menschenunwürdig. Er selbst schrieb in einem Brief: „Meine Zelle ist feucht und muffig, sie riecht übel und ist von Insekten befallen. Mein Gesundheitszustand verschlechtert sich rapide.“
Dr. Ibadoghlu kämpft für Meinungsfreiheit und gegen Korruption, während Musk die Meinungsfreiheit durch willkürliche Twitter-Sperren manipuliert. Es ist bezeichnend, dass die UN-Klimakonferenz (COP 29) dieses Jahr in Aserbaidschan stattfindet, und die Regierung versucht, Kritiker wie Dr. Ibadoghlu zum Schweigen zu bringen. 🌍🕊️
👉 Lass uns gemeinsam für wahre Gerechtigkeit einstehen und #FreeGubad unterstützen! Teilt diesen Beitrag und folgt: @zhala_bayramova
#SacharowPreis #Meinungsfreiheit #Gerechtigkeit #FreiheitFürDrIbadoghlu #cop29 #cop29azerbaijan
Sep 26
Euer Rücktritt bewegt mich tief. Es zeugt von großer Stärke, in solchen Momenten Verantwortung zu übernehmen. Danke für eure Arbeit und euren Mut. Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam als Partei es schaffen werden wieder in die Offensive zu gehen!
@ricardalang @nouripour @emilymayb.e @carpfred @pegaheda @heiknopf @die_gruenen
Sep 25
