Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.
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Guten Morgen, wer hat nach Trumps Rede zum Liberation Day Lust auf Spiegelei?
#trump #liberationday #europa #Zölle
Apr. 3
#Trump kündigte 20% #Zölle gegenüber der EU am sogenannten #liberationday an.
Ein weiteres Stück #Freiheit das die USA verlieren.
Apr. 2
Die FYPs der sozialen Medien sind derzeit überflutet mit #StudioGhibli Kreationen, während sich Sam Altman auf X darüber beklagt, dass OpenAI CPUs mit der enormen Nachfrage überlastet sei.
Sam Altman konnte nicht einmal die Nachfrage für die neue Funktion des OpenAI Modell abschätzen. Deploy first- Risiken mindern später?
Was wie ein süßer Trend aussieht, zeigt in Wahrheit ein viel größeres Problem: Selbst bei scheinbar harmlosen Features wie „Ghibli-ification“ wurde weder die Nachfrage noch das Risiko durch OpenAI richtig eingeschätzt.
Doch was passiert, wenn Generative KI nicht nur Popkultur imitiert und das Lebenswerk von Künstlern wie Hayao Miyazaki, dem Erfinder und Gründer des Studio Ghibli angreifen.
Sondern unsere Grundrechte & Demokratie gefährdet?
Um dieses Risiko zu begrenzen, sollte der EU-Code of Practice für General Purpose AI die wenigen großen Modellentwickler verpflichten, vor der Veröffentlichung ihrer Modelle eine umfassende Risikoanalyse durchzuführen. Einschließlich Risiken für Grund-& Kinderrechte sowie unserer Demokratie.
Doch genau das ist im aktuellen Entwurf nicht mehr vorgesehen – ein Skandal, den meine Kolleg*innen und ich vergangene Woche in einem offenen Brief an die Kommission deutlich kritisiert haben.
Dass wir mit dieser Kritik nicht alleinstehen, zeigt ein weiterer Brief, verfasst unter anderen von @5rightsfound , @avaaz_org , @article19org , Center for Democracy and Technology , Ada Lovelace Institute und vielen weiteren. Ich kann nur jedem empfehlen, sich beide Briefe durchzulesen – sie sind ein wichtiges Signal zur richtigen Zeit.
Es braucht jetzt mehr Stimmen, die sich öffentlich positionieren – und die konsequent den Schutz von Grundrechten bei der Entwicklung generativer KI-Modelle einfordern.
März 31
Hättest du es erkannt?
Vorbei die Zeiten, in denen man KI-generierte Deepfakes an schiefen Texturen oder sechs Fingern entlarven konnte. KI-Bilder werden immer besser – und es wird zunehmend schwer, Fotos im Netz zu trauen.
Umso wichtiger, dass die EU mit dem KI-Gesetz (AI Act) klare Regeln geschaffen hat:
Täuschend echte KI-Inhalte müssen als solche gekennzeichnet werden!
Ein wichtiger Schritt für Transparenz und Vertrauen im digitalen Raum.
März 28
„Über unsere Sanktionen gegenüber Russland entscheiden wir selbst“ - EU wird nicht Teil der sinnloser und nicht nachhaltiger Geschäfte hinter dem Rücken der Betroffenen werden. Das entspricht nicht unseren Prinzipien und nickt unseren Interessen. #ukraine💙💛 #putin #sanktionen
März 27
Die Sicherheit unserer Demokratie darf nicht zur Verhandlungssache werden!
Gemeinsam mit @kimvsparrentak, @svenja_ilona_hahn, @axel.voss.mdep, @brandobenifei, Carme Artigas, Deirdre Clune und Peter Vitanov, als Verhandler*innen des KI-Gesetzes, habe ich die Europäische Kommission aufgefordert, die Schutzmaßnahmen im #AIACT nicht aufzuweichen. Der aktuelle Entwurf des #CodeofPractice (Leitlinien für Anbieter Generativer KI) sieht vor, dass die Bewertung und Minderung systemischer Risiken (Gefahren, die die gesamte Gesellschaft betreffen, z. B. Wahlmanipulation oder Diskriminierung) freiwillig sein soll – das war nie die Absicht der Trilog-Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. KI hat enormes Potenzial, aber wenn allgemeine KI-Modelle (wie Chatbots oder Bildgeneratoren) die Demokratie gefährden, müssen klare Regeln gelten – genau dafür sorgt der Code of Practice. Die Kommission muss sicherstellen, dass diese Verpflichtungen nicht durch eine freiwillige Auslegung des Codes aufgeweicht werden.
März 25
Respektlose Äußerungen wie die vom ehemaligen Russischen Präsidenten Medwedew über Merz sind Teil der Stimmungsmache Putins gegen uns Deutsche.
Meine Einschätzung zu dem Thema habe ich gegenüber @tagesspiegel heute formuliert.
Karikaturen KI generiert
März 21
Жыве Беларусь! Wichtige, notwendige und hilfreiche Gespräche in Straßburg mit @prezident.sveta. Danke für den Besuch und die Ansprache!
März 16
Meine Rede in Potsdam (Teil 2): warum die Regierung Woidke/Wagenknecht peinlich ist….
März 16
Meine Ansprache beim Landesparteitag Brandenburg (TeilI): Verantwortung geht auch in der Opposition. Gerade in #Brandenburg ist es wichtig, uns unsere Rolle in der außerparlamentarischen Opposition klar zu machen. Wir müssen immer bereit sein, wieder zu regieren. Aber „Verantwortung“ kann man auch ohne!
März 16
Die EU muss aufhören, sich von den USA die Hände fesseln zu lassen. Es ist unsere Entscheidung, ob und wie wir die russischen Milliarden einsetzen, denn in eine Verhandlungssituation zu gehen, ohne etwas in den Händen zu halten, ist politisch naiv. Die EU muss selbstbewusst auftreten und klare Kante zeigen. Wenn die Amerikaner und Russen verhandeln wollen, dann nur mit der Ukraine und uns am Tisch – und wir entscheiden gemeinsam über das Schicksal dieser Milliarden. Wir dürfen uns nicht von wechselnden amerikanischen Strategien abhängig machen. Noch vor zwei Monaten hat Trump verlangt, dass wir das Geld konfiszieren – und jetzt soll es an Russland zurückgeschenkt werden? Das spielen wir nicht mit.
Die EU hat die Mittel und die Macht – wir müssen sie auch nutzen.
März 14
Mehr Geld allein reicht nicht – wir brauchen eine klare Strategie, nachhaltige Finanzierungsmodelle und echte europäische Zusammenarbeit.
#verteidigung #europeunited
März 13
Am Weltfrauentag denke ich an den stillen Mut der Frauen in der Ukraine. Während russische Soldaten am 8. März 2023 Blumen verteilten, klebten ukrainische Frauen heimlich Poster mit der Botschaft: `Ich will keine Blumen – ich will meine Ukraine.` Die Bewegung Zla Mavka zeigt wie tief verwurzelt der Widerstand gegen die Russische Besatzung in der Ukraine ist egal ob in Kiew oder auf der Krim.
#зламавка #weltfrauentag
#internationalwomensday #feministischerkampftag
März 8
Geld allein wird uns nicht schützen!
Ja, es ist richtig, in Verteidigung zu investieren. Aber wir brauchen auch Reformen, um entscheidungsfähiger zu werden. Europäische Strukturen jetzt zu verbessern ist genauso wichtig wie Investitionen für Waffen, Infrastruktur und Zivilschutz! Mit dieser Message war ich gestern bei France 24, heute bei @bayern2 und Radio Bremen und vielen weiteren Sendungen.
März 7
Heute jährt sich der blutige vollumfängliche Angriff auf die Ukraine 🇺🇦 zum dritten Mal. Es war der Angriff auf Ukraine, ihre Städte und Dörfer und ihre europäische Zukunft. Die EU 🇪🇺 wird die Ukraine niemals allein lassen, und ich werde mich als deutscher Politiker und Europaabgeordneter persönlich dafür einsetzen. Denn diese Unterstützung liegt in unserem europäischen und deutschen Interesse.
Ich rufe Euch und Sie alle dazu auf, dies gemeinsam mit mir zu tun! 🇩🇪🇪🇺
Feb. 24
Heute ist der Wahltag. Und das bedeutet für uns alle immer noch: Demokratietag. Trotz allem! Es wird besser, ich glaub fest daran. Weil wir alle zusammen, alle Demokratinnen und Demokraten an einem Strang ziehen. Und heute demokratisch abstimmen! 🇩🇪 🇪🇺💚🗳️
Feb. 23
