Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.
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Im Auswärtigen Ausschuss habe ich diese Woche eine klare Ansage an die Ministerpräsidenten der Slowakei und Ungarns gemacht: Es sind klare Entscheidungen notwendig, nicht nur Reden. Wenn einige Länder die Verteidigungsfähigkeit der EU blockieren, müssen wir Maßnahmen zur Handlungsfähigkeit ergreifen, ohne auf diejenigen zu warten, die zögern.
Feb. 20
Wir brauchen ein schnelles Verteidigungseuropa – entschlossen, ressourcenstark und innovativ.
Wie kann Europa seine Verteidigungsfähigkeit unabhängig von den USA stärken? Warum sind Innovation und Digitalisierung dabei entscheidend?
Diese Themen habe ich heute im Interview auf Phoenix adressiert. Das ganze Interview bei Phoenix im Tagesgespräch.
Feb. 19
BREAKING: Laut meinen Quellen: Der Vorschlag von #Trump besteht aus 3 Stufen:
1) ein Waffenstillstand
2) Wahlen in der Ukraine
3) Unterzeichnung einer endgültigen Vereinbarung.
Dies ist die vollständige Erfüllung aller Wünsche von #Putin .
Vor allem der Wahlteil ist ein Geschenk von Trump an Putin. Putin hasst Zelenskyy , weil er seine Pläne, die #Ukraine zu unterwerfen, besiegt hat. Und träumt davon, nach dem anstrengenden Krieg einen pro-russischen Kandidaten zu bekommen. Für Trump wäre es auch praktisch, einen Präsidenten zu bekommen, der so schwach wäre, dass er alle ukrainischen Ressourcen absingen würde.
Es muss uns Europäern sehr klar sein, dass Wahlen NACH der Endphase stattfinden müssen. Nicht davor. Auch weil das endgültige Abkommen nicht das Ergebnis eines pro-russischen Kandidaten sein kann, der möglicherweise in der 2. Stufe gewählt wurde.
Feb. 18
Es ist keine fröhliche Veranstaltung dieses Jahr. Aber es ist immer ein highlight Kollegen und Präsidentin zu treffen. #msc2025
Feb. 15
"Wir sind uns oft nicht bewusst, wie stark wir wirklich sind." Und noch weniger, dass Alexej Nawalny niemals allein war. Viele Menschen in Russland setzen sich gegen Putin ein – sie kämpfen für Freiheit und Gerechtigkeit, doch dafür werden sie verfolgt und verhaftet. Es ist wichtig, das Erbe Nawalnys zu bewahren und das Bewusstsein für all jene zu schärfen, die sich mutig für Demokratie einsetzen, sei es in Russland oder im Exil. Ihr Mut ist eine Quelle der Hoffnung und eine Erinnerung daran, dass der Kampf für Freiheit niemals endet.
Nicht im Video, aber in der Rede erwähnt:
Der Herzchirurg Iwan Tischenko: Wegen einer kleinen Spende an Nawalnys Anti-Korruptions-NGO bekam er vier Jahre Haft.
Den Kriegsgegner und Dichter Wadim Strojkin, der während der Polizeidurchsuchung in seinem Haus aus dem Fenster stürzte.
Feb. 13
Am 24.02.2025 jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum dritten Mal. Seit 3 Jahren verteidigen Ukrainer und Ukrainerinnen ihr Land, ihre Freiheit, ihr Recht auf Selbstbestimmung und unsere Sicherheit.
#slavaukraini
Feb. 11
AUFGEPASST! ICH SUCHE DICH!?
Du bist politisch interessiert, digital affin und hast Lust, die Arbeit im Europäischen Parlament hautnah mitzuerleben? Dann bewirb dich für ein Praktikum bei mir in Brüssel:
📅 Start: April 2025 (mind. 3 Monate)
💰 Vergütung: 1.300€/Monat netto
🚨 Bewerbungsfrist: 28.02.2025
☝️ALLE INFOS: Auf meiner Website unter team-kontakt
#politjobs #socialmediajobs #onlineaddict
Feb. 7
Deutsche Autos zu zerstören ist eine tragische Entwicklung. Ist das etwa eine Art von russischer Wirtschaftsförderung im Automobilsektor? Für die Betroffenen ist dies in der Tat eine enorme Belastung und ein großer Schlag. Ihre Wut ist vollkommen verständlich. Doch genau das ist auch das Ziel der russischen Propaganda: Hass zu schüren und unsere Gesellschaft zu spalten.
#grüne #putin
Feb. 7
„Ich werde mich diesem Regime nicht beugen! Ich werde nicht nach seinen Regeln spielen!“, schwor die Journalistin Mzia Amaglobeli, die seit 25 Tagen in einem georgischen Gefängnis im Hungerstreik ist.
Sie präsentiert die Standhaftigkeit der Zivilgesellschaft in Georgien, und bei meinem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft der Länder der Östlichen Partnerschaft durfte ich viele engagierte, standhafte Demokratinnen und Demokraten kennenlernen.
#freedomformzia
#georgia🇬🇪
Feb. 6
Ab diesem Monat treten die Verbote nach Artikel 5 der KI-Verordnung in Kraft. Damit sind KI-Systeme, die unzumutbare Risiken für dich und uns als Gesellschaft darstellen, in der EU verboten. Ziel ist es, dass dystopische Geschichten wie in #blackmirror Geschichten bleiben und nicht Realität werden.
#aiact
Feb. 3
Der traditionelle Wahlkampf-Sprung - wie bei jedem meinem Wahlkampf-Besuch in #Spandau! Gewissermaßen unser eigener Spandau Ballet mit @gollaleh_ahmadi 💚 more to come!
Feb. 1
Wie wird die Erinnerung an den Holocaust in Zukunft aussehen – in einer Zeit, in der Antisemitismus wächst und Milliardäre auf Parteitagen vor Rechtsextremen behaupten, es gäbe „zu viel Fokus auf vergangener Schuld“? Und wie kriegen wir es hin, dass der Holocaust nicht durch falsche Vergleiche relativiert wird.
Jan. 29
Heute erinnern wir uns an die Befreiung des bekanntesten deutschen Konzentrationslagers. Wir erinnern uns an alle, die die Horrors überlebt haben. Vor allem aber an die Millionen, die sie nicht überlebt haben. Das Fehlen dieser Menschen und ihrer Nachfahren reißt eine immerwährende Wunde mitten in Europas Seele, eine Leere, die nimmer vergehen wird. Kein Musk der Welt kann über diese Wunde urteilen. Kein Gauland der Welt und keine möchtegern-linken antizionistischen Deutschlandkritiker. Wir erinnern…
Jan. 27
