📣 „Trump versteht nur klare Kante!“

Bei @spiegelmagazin warne ich angesichts des Zoll-NICHT-Deals:
💬 „Es geht nicht, dass wir Zugeständnisse machen, die in beide Richtungen unterschiedlich verkauft werden – das kann mit diesem Präsidenten gefährlich werden.“

👉 Die EU müsse aus der Trump-Ära endlich lernen.
👉 Kein Interpretationsspielraum bei Absprachen.
👉 Anti-Coercion-Instrument gegen Zwangsmaßnahmen aktivieren.
👉 Dienstleistungssektor als Druckmittel – um glaubwürdig mit wirtschaftlichen Einbußen für die USA drohen zu können.

🇪🇺💥 Europa muss vorbereitet sein.

#EUvsTrump #Geopolitik #AntiCoercion #ACI #EuropaHandlungsfähig #Trump2025 #Klartext #Wirtschaftspolitik #GreenPolitics #Dienstleistungssektor #EUHandel

🇩🇪 Deutsch:

Das Bundesinnenministerium hat auf seiner Website klammheimlich mitgeteilt: Alle freiwilligen Aufnahmeprogramme sind gestoppt.

Das betrifft offenbar auch die Einzelfallaufnahme aus humanitären und politischen Gründen – ein entscheidendes Instrument, mit dem bislang gefährdete Aktivistinnen, Journalistinnen und Oppositionelle nach Einzelfallprüfung Schutz in Deutschland finden konnten.

Gerade in Zeiten von Krieg, Repression und Russlands Totalitarlismus wäre das ein fatales Signal – und ein Signal, dass der Kampf gegen das Regime zu Ende ist.

Bei Table.Media habe ich heute erklärt, warum wir dieses Fenster nicht einfach schließen dürfen.

✊ Demokratie schützen heißt, denen Schutz zu geben, die für sie kämpfen.

#Asylpolitik #Russland #Opposition #Menschenrechte #Demokratie #Berlin #Schutzgewähren #Innenpolitik #LageDerNation #SergeySpricht

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🇬🇧 English:

Germany’s Interior Ministry quietly announced online: all voluntary admission programs are now suspended.

This likely includes the special case admission for political or humanitarian reasons – a key tool that allowed at-risk journalists, activists, and opposition figures to find protection in Germany.

In times of war and repression and Russia‘s deadly totalitarianism, this sends a fatal signal – a signal that fighting evil is no more possible.

At Table.Media today, I explained why shutting this door now would be a fatal mistake.

✊ Defending democracy means protecting those who risk everything for it.

#AsylumPolicy #Russia #Opposition #HumanRights #Democracy #Berlin #ProtectTheProtectors #TableMedia #SergeySpeaks

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🇺🇦Not just a meeting. 🇪🇺Not just a backdrop.

This is the Sofia Dome of Kyiv — and this is where #Europe lives.

With Oleksandr Merezhko, Chair of Foreign Affairs Committee of @verkhovna_rada_of_ukraine , we discussed Ukraine’s mission for the continent:
freedom,
independence,
European values.

Ukraine is not on the edge of Europe. It is Europe! We are together! We fight together!
#UkraineIsEurope #Kyiv #SofiaDome #Geopolitics #freedominaction

Mein erster Besuch im neuen Ministerium für #Digitales. Danke @thomas_jarzombek für die Gastfreundschaft. Viele gemeinsame Themen besprochen von Stack und #Cloud über die Umsetzung der #KI Verordnung bis hin zu Data Governance! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Evelyn Graß und zuständigen Referaten…

„Wir können und müssen von der Ukraine als einzigem europäischen Land, das im Krieg ist, lernen” , sagt
Sergey Lagodynsky gegenüber Table.Briefings.

Der Grünen-Europa-Abgeordnete war in den vergangenen drei Tagen in Kyjiw und sprach dort mit Regierungsvertretern über EU-Integration und Verteidigung. Es sei wichtig, die ukrainische Rüstungsindustrie weiter ins europäische Rüstungs- und Forschungsprogramm zu integrieren:

„Und wir müssen dabei für Transparenz und Verantwortlichkeit sorgen, genauso wie Bürgerinnen und Bürgern besser erklären, warum diese Ausgaben in dieser Massivität uns allen nützen.”
Danke @table.briefings

Diese Woche: #Kyiw - eine Stadt, die niemals schläft - nunmehr wegen russischer Bomben und Killer-Drohnen. Dieser Stadt wurden nun ein paar ruhige Nächte vergönnt- dank der Visite der Trump-Entsandten Keith Kelloggs. Wie es der Zufall wollte: das fiel mit meinem Besuch zusammen. Ich habe Kyiw aus zweierlei Gründen aufgesucht:

🇪🇺 🇺🇦 Erstens weil ich mit eigenen Augen sehen wollte, wie die Lage vor Ort ist, hören, was wir als Deutschland und EU für die Verteidigungsfähigkeit und den Beitrittsprozess der Ukraine noch mehr tun können.

🇪🇺🇺🇦 Zweitens war das mein Antrittsbesuch als Ko-Präsident der Parlamentarischen Versammlung EU-Östliche Partnerschaft (Euronest). Ich will alles dazu beitragen, damit Ukraine sich als pro-Europäische treibende Kraft im Verbund mit Kaukausus-Staaten, Moldowa, aber auch mit demokratischen Kräfte von Belarus engagiert. Im Oktober richte ich das große parlamentarische Treffen dieser Länder in Jerewan aus. Es wird viel um die geostrateische Stärke der europäischen und pro-europäischen Kräfte auf dem Kontinent gehen. Auch darüber sprach ich bei zahlreichen Gesprächen in der Rada, Ministern und im Präsidentenamt.