Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.
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Die Sicherheit unserer Demokratie darf nicht zur Verhandlungssache werden!
Gemeinsam mit @kimvsparrentak, @svenja_ilona_hahn, @axel.voss.mdep, @brandobenifei, Carme Artigas, Deirdre Clune und Peter Vitanov, als Verhandler*innen des KI-Gesetzes, habe ich die Europäische Kommission aufgefordert, die Schutzmaßnahmen im #AIACT nicht aufzuweichen. Der aktuelle Entwurf des #CodeofPractice (Leitlinien für Anbieter Generativer KI) sieht vor, dass die Bewertung und Minderung systemischer Risiken (Gefahren, die die gesamte Gesellschaft betreffen, z. B. Wahlmanipulation oder Diskriminierung) freiwillig sein soll – das war nie die Absicht der Trilog-Einigung zwischen Parlament, Rat und Kommission. KI hat enormes Potenzial, aber wenn allgemeine KI-Modelle (wie Chatbots oder Bildgeneratoren) die Demokratie gefährden, müssen klare Regeln gelten – genau dafür sorgt der Code of Practice. Die Kommission muss sicherstellen, dass diese Verpflichtungen nicht durch eine freiwillige Auslegung des Codes aufgeweicht werden.
März 25
Respektlose Äußerungen wie die vom ehemaligen Russischen Präsidenten Medwedew über Merz sind Teil der Stimmungsmache Putins gegen uns Deutsche.
Meine Einschätzung zu dem Thema habe ich gegenüber @tagesspiegel heute formuliert.
Karikaturen KI generiert
März 21
Жыве Беларусь! Wichtige, notwendige und hilfreiche Gespräche in Straßburg mit @prezident.sveta. Danke für den Besuch und die Ansprache!
März 16
Meine Rede in Potsdam (Teil 2): warum die Regierung Woidke/Wagenknecht peinlich ist….
März 16
Meine Ansprache beim Landesparteitag Brandenburg (TeilI): Verantwortung geht auch in der Opposition. Gerade in #Brandenburg ist es wichtig, uns unsere Rolle in der außerparlamentarischen Opposition klar zu machen. Wir müssen immer bereit sein, wieder zu regieren. Aber „Verantwortung“ kann man auch ohne!
März 16
Die EU muss aufhören, sich von den USA die Hände fesseln zu lassen. Es ist unsere Entscheidung, ob und wie wir die russischen Milliarden einsetzen, denn in eine Verhandlungssituation zu gehen, ohne etwas in den Händen zu halten, ist politisch naiv. Die EU muss selbstbewusst auftreten und klare Kante zeigen. Wenn die Amerikaner und Russen verhandeln wollen, dann nur mit der Ukraine und uns am Tisch – und wir entscheiden gemeinsam über das Schicksal dieser Milliarden. Wir dürfen uns nicht von wechselnden amerikanischen Strategien abhängig machen. Noch vor zwei Monaten hat Trump verlangt, dass wir das Geld konfiszieren – und jetzt soll es an Russland zurückgeschenkt werden? Das spielen wir nicht mit.
Die EU hat die Mittel und die Macht – wir müssen sie auch nutzen.
März 14
Mehr Geld allein reicht nicht – wir brauchen eine klare Strategie, nachhaltige Finanzierungsmodelle und echte europäische Zusammenarbeit.
#verteidigung #europeunited
März 13
Am Weltfrauentag denke ich an den stillen Mut der Frauen in der Ukraine. Während russische Soldaten am 8. März 2023 Blumen verteilten, klebten ukrainische Frauen heimlich Poster mit der Botschaft: `Ich will keine Blumen – ich will meine Ukraine.` Die Bewegung Zla Mavka zeigt wie tief verwurzelt der Widerstand gegen die Russische Besatzung in der Ukraine ist egal ob in Kiew oder auf der Krim.
#зламавка #weltfrauentag
#internationalwomensday #feministischerkampftag
März 8
Geld allein wird uns nicht schützen!
Ja, es ist richtig, in Verteidigung zu investieren. Aber wir brauchen auch Reformen, um entscheidungsfähiger zu werden. Europäische Strukturen jetzt zu verbessern ist genauso wichtig wie Investitionen für Waffen, Infrastruktur und Zivilschutz! Mit dieser Message war ich gestern bei France 24, heute bei @bayern2 und Radio Bremen und vielen weiteren Sendungen.
März 7
Heute jährt sich der blutige vollumfängliche Angriff auf die Ukraine 🇺🇦 zum dritten Mal. Es war der Angriff auf Ukraine, ihre Städte und Dörfer und ihre europäische Zukunft. Die EU 🇪🇺 wird die Ukraine niemals allein lassen, und ich werde mich als deutscher Politiker und Europaabgeordneter persönlich dafür einsetzen. Denn diese Unterstützung liegt in unserem europäischen und deutschen Interesse.
Ich rufe Euch und Sie alle dazu auf, dies gemeinsam mit mir zu tun! 🇩🇪🇪🇺
Feb. 24
Heute ist der Wahltag. Und das bedeutet für uns alle immer noch: Demokratietag. Trotz allem! Es wird besser, ich glaub fest daran. Weil wir alle zusammen, alle Demokratinnen und Demokraten an einem Strang ziehen. Und heute demokratisch abstimmen! 🇩🇪 🇪🇺💚🗳️
Feb. 23
Im Auswärtigen Ausschuss habe ich diese Woche eine klare Ansage an die Ministerpräsidenten der Slowakei und Ungarns gemacht: Es sind klare Entscheidungen notwendig, nicht nur Reden. Wenn einige Länder die Verteidigungsfähigkeit der EU blockieren, müssen wir Maßnahmen zur Handlungsfähigkeit ergreifen, ohne auf diejenigen zu warten, die zögern.
Feb. 20
Wir brauchen ein schnelles Verteidigungseuropa – entschlossen, ressourcenstark und innovativ.
Wie kann Europa seine Verteidigungsfähigkeit unabhängig von den USA stärken? Warum sind Innovation und Digitalisierung dabei entscheidend?
Diese Themen habe ich heute im Interview auf Phoenix adressiert. Das ganze Interview bei Phoenix im Tagesgespräch.
Feb. 19
BREAKING: Laut meinen Quellen: Der Vorschlag von #Trump besteht aus 3 Stufen:
1) ein Waffenstillstand
2) Wahlen in der Ukraine
3) Unterzeichnung einer endgültigen Vereinbarung.
Dies ist die vollständige Erfüllung aller Wünsche von #Putin .
Vor allem der Wahlteil ist ein Geschenk von Trump an Putin. Putin hasst Zelenskyy , weil er seine Pläne, die #Ukraine zu unterwerfen, besiegt hat. Und träumt davon, nach dem anstrengenden Krieg einen pro-russischen Kandidaten zu bekommen. Für Trump wäre es auch praktisch, einen Präsidenten zu bekommen, der so schwach wäre, dass er alle ukrainischen Ressourcen absingen würde.
Es muss uns Europäern sehr klar sein, dass Wahlen NACH der Endphase stattfinden müssen. Nicht davor. Auch weil das endgültige Abkommen nicht das Ergebnis eines pro-russischen Kandidaten sein kann, der möglicherweise in der 2. Stufe gewählt wurde.
Feb. 18
