Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.
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Nichts ist wie vorher. Keine Sicherheit, nirgends.
Der 7. Oktober war nicht nur das Ende so vieler Leben.
Er war das Ende einer Ära. Auch in meinem Leben.
Vorher gab es einen Fixpunkt der Geborgenheit.
Nicht Israel. Sondern der deutsch-jüdische Dialog.
Das Vertrauen, dass genug Menschen das Unausgesprochene verstehen.
Und daraus Handeln ableiten.
Diese Sicherheit ist weg.
Die Reaktion Israels verdient Kritik. Mehr als Kritik!
Aber dass so viele das Tuch zu ihrer Vergangenheit zerschneiden,
die Kultur der Erinnerung wegwerfen –
das ist ein Bruch.
Wenn jüdische Künstler ausgeladen werden.
Wenn junge Menschen „Free Palestine from German guilt“ skandieren. Wenn Echauffierung wichtiger als Differenzierung scheint.
Wenn selbst gemäßigte Stimmen verdächtig werden –
dann hat sich etwas verschoben.
Die Gleichzeitigkeit von Solidarität und Trauer,
von Erinnern und Neubeginn – sie ist verloren.
Was folgt für mich? Ich höre nicht auf, nach diesem besonderen Geist zu suchen. Wie altmodisch von mir. Wie 90er von mir! Na und? Ich bleibe dabei.
Denn unsere Demokratie und unsere Freiheit
wurden aus dem größten Verbrechen geboren. Wenn wir uns vergessen, verlieren wir uns.
Der 7. Oktober ist kein Tag nur der Juden.
Er ist das jährliche Begräbnis unseres bisherigen Selbstverständnisses
als post-holocaustische Welt
Auf diesem Grab werde ich tanzen.
Für Wahrheit, Freiheit und Erinnerung tanzen.
#7oktober #holocaust #deutschland #israel
Okt. 7
@franziska.brantner und ich sind zurück aus Kyjiw, die vielen Eindrücke und Gespräche wirken noch nach.
Klar ist schon jetzt: Wir müssen von den Ukrainer*innen viel lernen – und wir müssen sie weiter unterstützen.
Sie wissen, was es heißt für Demokratie und Freiheit zu kämpfen. 🇪🇺🤝🇺🇦
👉 #Ukraine #Freiheit #Demokratie #StandWithUkraine #EUUkraine #EuropeForUkraine #Solidarität
Bereit von den Ukrainer*innen zu lernen?
Okt. 6
Ein Besuch, der nachwirkt.
Gemeinsam mit Franziska Brantner bin ich auf Besuch in der Ukraine – ein Land, das seit über zweieinhalb Jahren um seine Freiheit kämpft.
Heute haben wir den ukrainischen Außenminister Andrij Sibyha getroffen. Ein offenes, starkes Gespräch über Partnerschaft, Unterstützung – und Hoffnung.
Anschließend haben wir zerstörte Infrastruktur in Kyiw besucht – Orte, an denen sich die ganze Grausamkeit des russischen Angriffskriegs zeigt. Häuser, Straßen, Leben – getroffen vom Krieg, aber nicht gebrochen. An einem Gedenkort haben wir Blumen niedergelegt. Ein Moment der Stille – für all die, die nicht mehr da sind.
Was uns hier begegnet, ist Mut. Trotz allem.
➡️ Am Wochenende teile ich hier einen ausführlicheren Bericht über die Reise.
#Ukraine #Kiew #Kyiw #Solidarität #FranziskaBrantner #StandWithUkraine #Außenpolitik #FreiheitVerteidigen #NieWiederKrieg
Okt. 1
Ein Highlight dieses Wochenende - das Spätsommerfest meines Kreisverbandes @gruenepankow… mit Gästen aus Politik und Gesellschaft. Wobei ich den gemütlichen Teil festgehalten habe…
Sep. 28
⚠️🤖 “Without rules, AI becomes a weapon against the truth” – Maria Ressa at the UN.
Who is Maria Ressa?
A Nobel Peace Prize laureate, investigative journalist, and co-founder of the news platform Rappler, Maria Ressa has made a global name for herself in the fight against disinformation, digital violence, and authoritarian regimes. Her voice carries weight – especially when she speaks at the United Nations.
What is she calling for?
In her powerful speech at the UN, Ressa issued a clear warning: “Artificial Intelligence becomes a global threat if we don’t regulate it NOW.”
She makes it clear:
📌 AI systems spread disinformation faster than ever before
📌 Algorithms threaten freedom of speech and democracy
📌 Without rules, truth becomes the exception
Why is this important?
In the hands of a few tech giants or authoritarian regimes, AI can be used to:
🗳️ Influence elections
👥 Divide societies
📉 Suppress facts
👉 That’s why I support the Red Lines Initiative:
It sets clear ethical boundaries for the use of AI – based on the principles of human rights, transparency, and accountability.
🇪🇺 The European Parliament has also taken important steps with the AI Act, including bans on biometric mass surveillance, manipulative AI systems, and social credit scoring systems modeled after China. This is a crucial step – but regulation must be global in scope and enforcement.
📣 My demand:
We need a binding, international framework to regulate AI – now.
We should not allow AI to become a digital weapon against democracy, diversity, and truth.
Share this post if you believe technology should serve humanity – not the other way around.
#MariaRessa #RedLinesInitiative #AIRegulation #ArtificialIntelligence #UN #ProtectDemocracy #StopDisinformation #TechForGood #AIAct
Sep. 26
Gestern in Brüssel bei @bitkom_ev mit @europeancommission über die geplante AI Apply Strategie diskutiert. 🚀🤖
Meine Kernthese in 3 Sekunden:
👉 „Vertrauen ist das Öl des 21. Jahrhunderts.
Nicht Daten. 🔑✨“
Ohne Vertrauen kein Fortschritt. Ohne Vertrauen keine KI für Menschen.
#AI #Europe #Trust #Innovation #Bitkom #Brussels #FutureOfAI
Stimmt ihr zu?
Sep. 26
Heute wird im Rechtsausschuss des EU-Parlaments über die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis abgestimmt.
Salis ist italienische Menschenrechtsaktivistin und EU-Abgeordnete – sie saß über ein Jahr lang unter teils unmenschlichen Bedingungen in ungarischer Haft, ohne fairen Prozess. Ihr Vergehen? Teilnahme an einer antifaschistischen Demonstration.
🇭🇺 In Orbáns Ungarn kein Einzelfall.
Wenn das Justizsystem versagt, stehen wir für politische Verfolgung nicht zur Verfügung.
Wenn kein Rechtsstaat – dann kein Vertrauen.
📣 Wer demokratische Immunität mit Repression verwechselt, hat im Herzen Europas nichts verstanden.
#IlariaSalis #Rechtsstaat #RuleOfLaw #Democracy #EU #HumanRights #Orban #JURI
Sep. 23
*Große Ehre, große Verantwortung* 🙏🌍
Ich wurde ins Präsidium der DGAP berufen – der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.
Damit darf ich nun Seite an Seite mit anderen Expert*innen die Grundlinien der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik analysieren und weiter entwickeln.
Die DGAP bringt seit über 65 Jahren Menschen aus Politik, Wirtschaft & Gesellschaft zusammen, um Lösungen für die großen globalen Fragen zu entwickeln – von Klima bis Verteidigung, von Europa bis Weltordnung.
Gerade jetzt braucht es Räume für Dialog, neue Ideen und klare Haltung. Ich freue mich riesig, Teil davon zu sein. 💬✨
➡️ Was ist für dich aktuell das dringendste außenpolitische Thema?
Sep. 22
CONFIRMED: Navalny was murdered! My statement on the recent revelations about Navalny poisoning by #Putin
#navalny
Sep. 17
🚨 Unmenschlich. Aber leider nicht überraschend.
Dem verurteilten Nawalny-Anwalt Alexei Lipzer wird verboten, die Beerdigung seiner eigenen Mutter, Elena Lipzer, ebenfalls prominente Strafverteidigerin im Chodorkowski Fall und berühmte Autorin, zu besuchen.
Der Vater der Verstorbenen, Lew Ponomarjow, Gründer von Memorial und einer er schärfsten Kritiker des System Putins, floh nach Überfällen und zahllosen Inhaftierungen mit Beginn des russischen Angriffskrieges ins Ausland und kann aus seinem Exil heraus auch nicht zum letzten Abschied.
Das ist keine Justiz. Das ist reine Grausamkeit.
Ich habe vor Monaten die Patenschaft über Alexei Lipzer übernommen. Mein aufrichtiges Beileid und meine Solidarität dieser heldenhaften Familie.
💔
Sep. 16
Straßburg im Fokus – Europa im Spannungsfeld.
Diese Woche ist eine besondere: Ursula von der Leyen hat ihre erste State of the Union-Rede dieser Legislaturperiode gehalten und über den Zustand Europas gesprochen.
Unsere Bilanz? Gemischte Gefühle – aber eine klare Hoffnung: eine klimafreundliche, souveräne und starke Zukunft für Europa.
Gestern war ich gefragter Gesprächspartner bei Tagesschau, Deutschlandfunk und WELT. Die Themen? Brisant:
💀 Russische Drohnen über Polen – wie sicher ist Europa wirklich?
💶 Sanktionen gegen Russland – warum sie (noch) nicht wirken.
🌍 Die klimafreundliche Zukunft der EU – Versprechen gebrochen?
🛡️ Unsere Verteidigungsfähigkeit – Reden wir endlich Klartext.
🇺🇸 Und das angespannte Verhältnis zu Washington – eine Freundschaft auf der Kippe?
Europa steht am Scheideweg.
Krisen sind Realität – aber auch die Chance, es besser zu machen. Jetzt zählt der politische Wille.
#EU #StateOfTheUnion #vonderLeyen #Strasbourg #Tagesschau #Deutschlandfunk #WELT #Verteidigung #Klimapolitik #Russland #Sanktionen #Drohnen #USA #Europa #GrüneZukunft
Sep. 11
Ich habe gestern im EU-Parlament zur Ukraine gesprochen – weil Klartext überfällig ist:
🕊️ Frieden ohne Schutz ist Illusion.
☠️ Russland versteht nur Klarheit.
🇩🇪 Deutschland muss führen – nicht flüchten.
Es wird keinen echten Frieden geben ohne Friedensgarantien.
Die Ukraine darf nicht im Schatten russischer Erpressung leben müssen.
👉 Europäische Präsenz ist kein Krieg – sie ist Teil eines Friedens.
👉 Die USA müssen klare Kante zeigen – an der Seite Europas.
👉 Und ja: Deutschland muss endlich Verantwortung übernehmen.
Wir können nicht länger so tun, als wäre Zurückhaltung eine Strategie.
Wir brauchen Mut – europäisch, gemeinsam, konsequent.
Ich stehe dafür. Stehst du mit?
#Ukraine #EUParlament #Lagodinsky #Friedensgarantie #EuropäischeVerantwortung #standwithukraine
Sep. 10
🇪🇺✨ Honored to welcome President Maia Sandu of Moldova to the European Parliament yesterday in Strasbourg. A strong voice for democracy, unity, and a European future! 🇲🇩🤝🇪🇺 #Strasbourg #MaiaSandu #EuropeanParliament #EUFuture #MoldovaEU
Sep. 10
🚨 Handelskrieg reloaded?
Trump droht der EU mit Strafzöllen, nachdem Brüssel Google mit einer Kartellstrafe von 2,95 Mrd. € belegt hat.
🇺🇸 „Unfair und jobgefährdend“ – so nennt Trump die Entscheidung der EU-Kommission.
🇪🇺 Brüssel dagegen: Wettbewerbsverstöße müssen geahndet werden, auch bei Big Tech.
👉 Hier meine Aussagen zur Entscheidung der EU-Kommission…
#Trump #EU #Google #BigTech #TradeWar #DigitalSovereignty #Politics #News
Sep. 8
MLex: According to Lagodinsky, three main challenges arise from AI agents: their ability to operate autonomously without human oversight, to interact with external systems, and to be misused by malicious actors.
„Will the commission develop a dedicated strategy on AI agents? How will Al agents fall under the scope of the Al Act? How will existing frameworks, specifically the Digital Services Act, Digital Markets Act and the Single Digital Market Directive, be applied to reflect these frontier capabilities?“ the letter asks.
Sep. 6
EU lawmakers have accused the European Commission of caving to political pressure following allegations that a competition fine against Google was dropped to avoid worsening transatlantic trade tensions...
German Green MEP Sergey Lagodinsky said that if the allegations are true, it would mark „an unprecedented step“ and set a „dangerous precedent“ for the EU’s rule of law. „If we bow every time we think the White House is angry, we will never get upright,“ he added.
Sep. 3
