Das war ein WOW-Wochenende! Lang, aber unglaublich bewegend und produktiv! Wir haben das Wahlprogramm beschlossen und wichtige Personalentscheidungen getroffen.

Ich bin unglaublich dankbar für das Vertrauen von hunderten Delegierten von @die_gruenen die mich auf Platz 2 der Bundesliste und als Mitglied in den Parteirat gewählt haben. Ich bin dankbar allen Kolleg*innen und Mitstreiter*innen vor allem @michabloss für die gegenseitige Solidarität und Fairness.

Ich freue mich unglaublich auf diesen Wahlkampf und auf die weiteren Jahre der gemeinsamen Gestaltung in Brüssel! 💚💚🌻
#bdk49
📸Elias Keilhauer

🚂 📍🌻In diesem Jahr war ich viel unterwegs, um mit euch über unsere politische Arbeit in Brüssel und Straßburg zu sprechen. Wir trafen uns zum „Europabrunch“, haben im Park bei Picknicks diskutiert, Sommerfeste gefeiert und uns bis in die „lange Nacht der Politik“ über aktuelle Themen ausgetauscht. Hier mein Rückblick auf ausgewählte Highlights dieser Reisen. Danke für diese Austausche. Und: Es geht weiter!

#Sergeyunterwergs #Berlin #Pankow #Düsseldorf #Kleinmachnow #Kassel #Leipzig #Tübingen #Hannover #Göttingen

🌏 Demokratie kennt keine Grenzen. Für mich ist deswegen der Schutz und die Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft eines meiner wichtigsten Ziele in meiner Arbeit im Europäischen Parlament.

🔥 Die organisierte Zivilgesellschaft in Form von NGOs oder Vereinen gerät jedoch in vielen EU Mitgliedstaaten immer wieder unter Druck.

🇭🇺 So wird zum Beispiel gerade in Ungarn ein Gesetz diskutiert, dass NGOs, die Gelder aus Brüssel oder von der Open-Society-Foundation erhalten, stigmatisieren würde.

🚨 Gleichzeitig haben wir in der EU in den vergangenen Jahren die immer stärker vorangetriebene Kriminalisierung von Migrations-Organisationen erlebt, die Geflüchteten auf ihrem Weg nach Europa helfen. Auch hier werden Organisationen der Zivilgesellschaft systematisch verfolgt und in ihrer Arbeit blockiert.

🇪🇺 Auch die EU Kommission entwirft gerade ein Gesetz, dass NGOs dazu verpflichten soll, ausländische Fördergelder offenzulegen, damit angebliche ausländische Einflussnahme auf die EU-Politik vermieden werden kann.

📣 Solche und andere Initiativen erreichen vor allem eins: sie machen NGOs und die Zivilgesellschaft zu den Sündenböcken intransparenter Politik in der EU. Statt NGOs weiter zu stigmatisieren und ihre Arbeit mit immer mehr Bürokratie zu blockieren, sollten wir uns auf ihren Schutz und Stärkung konzentrieren.

📝 Deswegen soll es nun das Europäische Vereinsrecht geben. Mit dem EU-Vereinsrecht werden NGOs, bzw. Vereine, geschützt und gestärkt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU können Vereine sich dann über Grenzen hinweg zusammenschließen, und werden von einem gemeinsamen Regelwerk in der ganzen EU geschützt.

🦾 Das EU Gesetz zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist eines der umstrittensten und aufwändigsten Vorhaben die wir aktuell in Brüssel verhandeln. Die weltweit erste Regulierung von KI kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn wir die Ideen aus Brüssel und Straßburg immer wieder im Gespräch mit Unternehmer*innen und Entwickler*innen rückkoppeln.

🤖 Dies tat ich gestern bei meinem Treffen mit "ai-Hubs" in Frankfurt (Main). Das Gemeinschaftsprojekt lokaler KI-Unternehmen in der Rhein-Main-Region versammelte führende KI-Köpfe aus deutschen Klein- und Großunternehmen, Banken und Forschungseinrichtungen. Wir haben offen und ehrlich über die Herausforderungen der KI-Regulierung diskutiert. Ich nehme viel mit, insbesondere die Bestärkung der Unternehmen, die Regulierung möglichst bald fertig zu beschließen und die Umsetzung transparent und inklusive zu gestalten. Danke an @grueneffm für die Vermittlung und Moderation.

#KI #KünstlicheIntelligenz #ArtificialIntelligence #AI #AIAct #EU #EuropeanUnion #aiHub #Frankfurt #FFM

Im Rahmen meiner Konferenz “Global Tech am Brandenburger Tor” diskutierten wir mit Expert*innen und Kolleg*innen darüber, was globale Entwicklungen im Bereich der Digitaltechnologien für unsere Außenwpolitik bedeuten. Auf Drei Pansels und einem Arbeitslunch diskutierten wir mit dem bemerkenswert fachkundigem Publikum. Es ging insbesondere um:

🤖 Innovationskraft Europas mitten in globalen technologischen Machtverschiebungen
🤖 digitales Peacebuilding und digitale hybride Kriegsführung und
🤖 Freiheit und Unterdrückung im digitalen Raum.

Vizekanzler @robert.habeck sprach in seinem Grußwort von den Herausforderungen und Chancen, die technologische Disruption für Wirtschaft und Klimaschutz bieten. Die verfolgte russische Medienmacherin Galina Timchenko, Gründerin des Nachrichtenportals Meduza, diskutierte mit mir und Didi Kirsten Tatlow Newsweek, die über Erfahrungen in Hong Kong berichtete. Mit Expert*innen wie Janka Oertel, Dr. Sandro Gaycken, Claudia Meier und dem Kollegen @reinhard.buetikofer war der Austausch außerordentlich reichhaltig. Im nächsten Jahr treffen wir uns wieder und schauen auf die neuesten Entwicklungen.

🤲 Und plötzlich steht Religion wieder in Mittelpunkt so vieler Diskussionen! Gerade in diesen Zeiten bin ich froh, dass es Projekte wie das @haus_der_religionen_hannover gibt.

👀 Gemeinsam mit Katrin Langensiepen habe ich das Projekt vergangene Woche besucht. Im Anschluss waren bei der jüdisch-orthodoxe Chabad-Gemeinde Hannovers zum Gespräch. Ein bewegender Austausch mit so viel Emotionen und Ehrlichkeit.

📣 Für mich steht fest: nur zusammen werden wir diese Gesellschaft und diese Demokratie trotz Krisen und Turbulenzen erhalten können. Nur mit Verständnis für unsere Sorgen und Ängste und mit einem klaren Bekenntnis der Politik zur Sicherheit aller Minderheiten im Land.

Vielen Dank für die Eindrücke und vielen Dank an @katrinlangensiepen für die Einladung!

#Hannover #HausderReligionen #Chabad