Willkommen

Sergey Lagodinsky, MdEP

Seit Juli 2019 wirke ich im Europäischen Parlament als Abgeordneter mit. Die Vision eines für die Zukunft gewappneten Europas – ökologisch, demokratisch, innovativ – war mir Ansporn und Motivation zugleich. Und das Tollste: Ich weiß, dass wir an diesem Projekt Seit an Seit mit Euch und Ihnen, vielen leidenschaftlichen Bürgerinnen und Bürgern, zusammenarbeiten. Im Kleinen wie im Großen. Für ein Europa, das friedvoll, demokratisch und zukunftsfähig ist, dafür setze ich mich nun zwischen Brüssel, Straßburg, Berlin, Hamburg und Brandenburg ein.

Neue Beiträge und Pressemitteilungen

Aktuelles

Kavala remains in prison: Missed opportunity for a fresh start for EU-Turkey relations

Today, a court in Istanbul ruled that political opponent Osman Kavala has to remain in detention. Sergey Lagodinsky (Greens/EFA), Chair of the Turkey Delegation of the European Parliament, comments: „The decision is a missed opportunity to initiate a new start for EU-Turkey relations, also in view of the new government in Berlin. It confirms once …

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Kavala bleibt in Haft: Vertane Chance für einen Neustart der EU-Türkei-Beziehungen

Am heutigen Freitag, 26. November, entschied ein Gericht in Istanbul, dass der Oppositionelle Osman Kavala in Haft bleiben muss. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Die Entscheidung ist eine vertane Chance, einen Neustart für die EU-Türkei-Beziehungen einzuläuten, auch mit Blick auf die neue Regierung in Berlin. Sie bestätigt einmal mehr, dass sich …

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Ein klares Signal an Europa und die Welt

Unser Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Keine Sicherheit, aber eine Chance, unsere Gesellschaft bei den großen Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. Ich freue mich, dass die neue Bundesregierung Europa- und Außenpolitik in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellt. Die Rolle, die uns Grünen dabei zuteil wird, bedeutet …

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Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn: Lage zu ernst für „Liebesbriefe“ aus Brüssel

Die Europäische Kommission hat an die Regierungen Polens und Ungarns Briefe geschickt, in denen sie den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, der Korruptionsbekämpfung und Budgetkontrolle in den jeweiligen Staaten bemängelt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert: „Dass die Kommission nun handelt, ist gut. Leider handelt sie wieder zu zögerlich. Ich begrüße diesen ersten Schritt in die …

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Vorläufige Aussetzung des Zertifizierungsverfahren von Nord Stream 2

Am heutigen Dienstag, 16. November 2021, hat die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, das Verfahren zur Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 voläufig auszusetzen. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Überprüfung des Projekts durch die deutschen Behörden ist selbstverständlicher Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Versuche der russischen Regierung, solche Verfahren durch politischen Druck …

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Untätigkeitsklage des Europäischen Parlaments eingereicht

Am heutigen Freitag, 29. Oktober 2021, hat der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die Europäische Kommission eingereicht. Die Entscheidung hierüber fiel am 14. Oktober im Rechtsausschuss. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus …

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Rechtsstaatlichkeit: Dramatische Entwicklungen in Polen und Ungarn

Nie wurde die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Europäischen Union so auf die Probe gestellt wie in den letzten Jahren. Die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Teilen der EU kam zuletzt beim Urteil des polnischen Verfassungstribunals zum Ausdruck. Die politisch ernannten – und damit nicht unabhängigen – Richter des Tribunals entschieden, dass polnisches Recht Vorrang vor europäischem Recht …

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Europäisches Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit

Am heutigen Donnerstagabend, 14. Oktober 2021, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden, dass das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Kommission klagen soll. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus nicht anwenden. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender …

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Meine Themen für ein starkes Europa

Themen

Demokratie & Rechtsstaatlichkeit

Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr.

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Außenpolitik der starken Nachbarschaften

Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft.

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Verantwortungsvolle Digitalpolitik

Unsere Strategien für “Künstliche Intelligenz” und Datenmarktpolitik müssen menschen- und umweltzentriert gedacht werden. Der Mensch mit seinen Fähigkeiten und seinen Defiziten steht im Mittelpunkt der neuen Technologien, der Mensch mit seinen Chancen und Bedürfnissen muss auch der Adressat und letztendlich der Grund dieser Technologien bleiben.

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