Meine Themenschwerpunkte

Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.

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Pressefreiheit bleibt Pressefreiheit! Es ist unfassbar, dass einem Journalisten vor den Gerichten einer Demokratie Auslieferung und 175 Jahre Haft drohen, weil er über mögliche Kriegsverbrechen berichtet hat. Gerade in diesen Zeiten ist freie Berichterstattung eines unserer höchsten Güter. 
#FreeAssange #FreeAssangeNow
🇺🇦 Wir sind dabei, unsere Fähigkeiten, Ukraine zu helfen zu verbessern. Aber das ist ein langfristiges Projekt, dieser Zeitplan matcht nicht die sofortigen Bedürfnisse der Ukraine. 

Wir haben die Chance vertan, Ukraine von Anfang des Krieges an mit ausreichendem Material und Gerät zur Verteidigung des Landes auszurüsten. Diese Chance haben wir vertan und nun zahlen die Ukrainer*innen täglich einen hohen Preis dafür. Uns nun europäisch langfristig besser zu koordinieren ist notwendig, aber es wird lange dauern, bis diese Prozesse ausgereift sind. 

🎧 Mehr in meinem Interview mit Deutschlandfunk heute morgen (Link in der Bio).
Der heutige Tag ist eine Erinnerung an uns, unsere Demokratie aktiv zu verteidigen. Wir gedenken der Opfer des grausamen Anschlags in #Hanau vor drei Jahren. Jeden einzelnen Namen sprechen wir heute aus. Das ist Erinnerung, aber auch eine Verpflichtung.

#KeinRaumfürRassismus #Demokratie #SayTheirNames
Mir fehlen die Worte. Der Mann, der bei unseren Begegnungen stets lachte, niemals seinen Optimismus verlor. Der Mann, der für so viele von uns die Hoffnung auf ein anderes Russland aufrecht erhielt. Der Mann, der sein Leben und seine Freiheit für die Demokratie und für sein Land aufopferte. Auch er ist nun der Machtgier und dem Terror des Kremls zum Opfer gefallen. 

Alexejs Tod ist ein Schock für alle, die Russland nicht aufgegeben haben. Für alle, die weiterhin an eine demokratische Zukunft des Landes glaubten.

Wir werden weiter kämpfen, lieber Alexej! 

#nawalny #navalny
Die neusten Äußerungen von Trump zeigen: Eine zweite Amtszeit als US-Präsident könnte ein Risiko für Europa werden. Desto wichtiger ist, dass Europa seine eigenen Hausaufgaben macht, auch in der Verteidigungspolitik.
Ein Aufruf, der eigentlich nicht nötig sein müsste: Auch im Plenum des Parlaments hören wir immer wieder anti-semitische und ausgrenzende Reden. Aber Obsession und Einseitigkeit führen nur zu mehr Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. #Antisemitismus
Glückwunsch an @stefangelbhaar und @gruenepankow! Unser  Wahlkampfsprung hat geholfen :))) 💚👍
Wir brauchen mehr digitale Zivilcourage! Unsere EU-Gesetze, wie das Digitale Dienste Gesetz und das KI-Gesetz, können und sollen dabei helfen, Desinformation und Hass im Netz zu reduzieren und zu unterbinden. Und trotzdem braucht es jeden und jede einzelne von uns, damit diese Gesetze ihre volle Wirkung entfalten können. 

#Zivilcourage #DSA #AIA #Desinformation #Hass
Seit fast zwei Jahren bombardiert Putin die Ukraine. Zwei Jahre lang diskutieren wir in Europa über Militärhilfen, Geldmittel und die Annäherung der Ukraine an unsere Europäische Union. Wir müssen mehr tun, denn nur die Stärkung der Ukraine kann Putin zurückdrängen.

#SlavaUkraini #Ukraine #Russland #Putin #Krieg #Angriffskrieg
On my way to Straßburg…
Wir lassen uns nicht zurückdrängen! Nicht nur heute, beim Bundesweiten Aktionstag, sondern jeden Tag. Die Geschichte darf sich nicht wiederholen! Dafür kämpfen wir in Brüssel, in Berlin, und in Brandenburg. Das vor 80 Jahren war genug! Die Rede in vollständiger Länge findet ihr im Link auf meinem Profil. 

#NieWieder #NoAfD #WirSindDieBrandmauer
Two days of calls, talks, explanations. Thanks to all the contacts in Berlin, Brussels and some other capitals who contributed to preventing this cruel stunt from happening. 🙏🏻 всё хорошо, что хорошо кончается @b2band
Es geht nun um alles oder nichts. Beim KI-Gesetz kann & soll auf nationaler Ebene nachgebessert werden. Aber einen jahrelang verhandelten Text in letzter Minute abzulehnen bedeutet: Nicht-Regulierung der Technologien.

#AIA #artificialintelligence #künstlicheintelligenz #KI #KIGesetz