Willkommen
Seit Juli 2019 wirke ich im Europäischen Parlament als Abgeordneter mit. Die Vision eines für die Zukunft gewappneten Europas – ökologisch, demokratisch, innovativ – war mir Ansporn und Motivation zugleich. Und das Tollste: Ich weiß, dass wir an diesem Projekt Seit an Seit mit Euch und Ihnen, vielen leidenschaftlichen Bürgerinnen und Bürgern, zusammenarbeiten. Im Kleinen wie im Großen. Für ein Europa, das friedvoll, demokratisch und zukunftsfähig ist, dafür setze ich mich nun zwischen Brüssel, Straßburg, Berlin, Hamburg und Brandenburg ein.
Neue Beiträge und Pressemitteilungen
Aktuelles
Empfehlung für EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Signal
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag, 17. Juni) den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten empfohlen, der Ukraine und der Republik Moldau den EU-Beitrittskandidatenstatus zuzuerkennen. Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni wird hierzu eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erwartet. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: …
Schutz für russische Oppositionelle in Deutschland: Schnelle und unbürokratische Umsetzung nötig
Die deutsche Bundesregierung hat eine Einigung erzielt über den Schutz russischer Oppositioneller und gefährdeter Akteure der russischen Zivilgesellschaft in Deutschland. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Es ist ein notwendiger Schritt, dass Oppositionelle aus Russland in Deutschland angemessenen Schutz bekommen. Es freut mich, dass es uns allen gelungen ist, eine …
Kavala zu verschärfter lebenslanger Haft verurteilt
Am heutigen Montag, 25. April, wurde der Oppositionelle Osman Kavala von einem Istanbuler Gericht zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Dieses Urteil ist eine ganz große Enttäuschung. Nach vier Jahren Hängepartie in Untersuchungshaft gibt es nun für Osman Kavala und seine Familie menschenverachtende Gewissheit. Nach …
Verpflichtende Umwelt-Folgenabschätzungen und Labels für Digitale Produkte
Zusammen mit vielen Kolleg*innen haben wir der Europäischen Kommission einen Brief geschrieben, in der wir sie auffordern, Tech-Firmen dabei zu unterstützen und sie zu motivieren, grüner und umweltverträglicher zu werden. Mit einer verpflichtenden Umwelt-Folgenabschätzung und Labels zur Nachhaltigkeit, sowie Umwelt-Mindeststandards für digitale Geräte, Elektronikartikel und Software verknüpfen wir Digitalisierung mit Nachhaltigkeit. So können wir die …
Weiteres Urteil gegen Alexej Nawalny: Kreml will Putins Macht langfristig zementieren
Am heutigen Dienstag, 22. März 2022, hat ein Moskauer Gericht hat den bereits seit Januar 2021 inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny in einem weiteren Verfahren schuldig gesprochen und zu neun weiteren Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 weitere Jahre Haft gefordert. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Mit diesem Urteil …
Austausch mit Menschenrechtsaktivist*innen zur Lage der Zivilgesellschaft in der EU
Am Mittwoch den 16. März 2022 war ich Redner auf einer Podiumsdiskussion, bei der es um die Möglichkeiten ging, die Zivilgesellschaft in der Europäischen Union zu schützen und zu stärken. Der demokratische Rückschritt („rollback“) in einigen Mitgliedstaaten, z.B. in Polen und Ungarn, hat sich sehr negativ auf die Freiheiten der Zivilgesellschaft ausgewirkt. Wir haben leider …
Ukraine-Hilfe – Linksammlung für Brandenburger*innen
Über die folgenden Links finden Sie Informationen, wie Sie Ukrainer*innen auf der Flucht und in der Ukraine helfen können, wenn Sie in Brandenburg sind: Wir packen’s an – Nothilfe für Geflüchtete: https://wir-packens-an.info/ Spenden über Bethel: https://www.lobetal.de/die-stiftung/kirchengemeinde/ukraine-hilfe Brandenburg hilft – Informationen und Vernetzung vor Ort: https://www.brandenburg-hilft.de Linksammlung der MOZ: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/ukraine-krieg_-hilfe-fuer-fluechtlinge-spenden-wie-kann-ich-helfen-62954997.html Deutschlandweit Unterkünfte und Fahrten anbieten: https://icanhelp.host …
Ukraine-Hilfe – Linksammlung für Hamburger*innen
Über die folgenden Links finden Sie Informationen, wie Sie Ukrainer*innen auf der Flucht und in der Ukraine helfen können, wenn Sie in Hamburg sind: Informationen der Hansestadt Hamburg für Freiwillige: https://www.hamburg.de/informationen-fuer-frewillige-helfer/ Zentrale Information und Beratung für Flüchtlinge: https://www.fz-hh.de/de/ Informationsseite der Hansestadt Hamburg für Geflüchtete (auch auf Ukrainisch und Russisch): https://www.hamburg.de/informationen-fuer-gefluechtete/ Deutschlandweit Unterkünfte und Fahrten anbieten: …
Meine Themen für ein starkes Europa
Themen
Demokratie & Rechtsstaatlichkeit
Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr.
Außenpolitik der starken Nachbarschaften
Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft.
Verantwortungsvolle Digitalpolitik
Unsere Strategien für “Künstliche Intelligenz” und Datenmarktpolitik müssen menschen- und umweltzentriert gedacht werden. Der Mensch mit seinen Fähigkeiten und seinen Defiziten steht im Mittelpunkt der neuen Technologien, der Mensch mit seinen Chancen und Bedürfnissen muss auch der Adressat und letztendlich der Grund dieser Technologien bleiben.
In den sozialen Medien
In den sozialen Medien
Gezwitscher
- #ArtificialIntelligence needs rules to benefit our societies! In @EP_Justice, I call for 1️⃣banning harmful techno… https://t.co/U8rwxqROr722 Stunden, 31 Minuten her
- Über 3300 Änderungsanträge wurden von meinen Kolleg*innen und mir eingebracht, um den Vorschlag zur KI-Regulierung… https://t.co/sYr9tdSpHq1 Tag, 2 Stunden her
- RT @4freerussia_org: The coalition will be assisting the EU structures to develop the Russia policy initiatives that would: —help stop the…1 Tag, 19 Stunden her
- Thank you for your visit @Ula_Zielinska and @Slowik_pl to discuss our future cooperation in European politics. 🇵🇱 🤝… https://t.co/1ygdR6JkPa1 Tag, 22 Stunden her
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Aktuelle Videos
Interview zur Entscheidung des türkischen Präsidenten, Botschafter wegen Unterstützung von Osman Kavala auszuweisen
Turkish President Erdoğan's decision to declare 10 ambassadors "persona non grata" is baseless and an attempt to divert attention from actual urgent issues in Turkey. I think we can only speculate about the motives of the President Erdogan, but I think it is important to see the economic situation in the country, which is very critical and also to see the domestic situation also politically, Mr. Erdogan's relationship with the smaller party MHP who is also in the government and is driving a more nationalist agenda. So we have this combination of various issues, but I don't think that this is a position that will advance our bilateral relationship. And this is very unfortunate.
Statement zur zweiten Gender Equality Week
The Turkish government has to take responsibility in the fight against gender-based violence and reconsider its withdrawal from the Istanbul Convention. This is too important to be put behind ideological preferences & false narratives on the concept of gender. On the occasion of the second European Parliament Gender Equality Week, I address my message to the Turkish officials as Chair of the Delegation to the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee.
ZDF zoom: Nord Stream 2
Im Film "Der wahre Preis der Pipeline" von Arne Lorenz zu der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bezeichne ich das Projekt als unsolidarisch und als Katastrophe für die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Europäischer Akteur.