Freiheit und Demokratie sind das wichtigste Versprechen der EU. Dieses Versprechen endet nicht an den europäischen Grenzen. Deswegen setze ich mich für unsere Werte ein. Im Bereich Außenpolitik etwa gegenüber Russland und der Türkei, beim Schutz der Demokratie durch die Stärkung der Zivilgesellschaft und auch in der Digitalpolitik bei Themen wie digitale Grundrechte und Künstliche Intelligenz.
Das war ein WOW-Wochenende! Lang, aber unglaublich bewegend und produktiv! Wir haben das Wahlprogramm beschlossen und wichtige Personalentscheidungen getroffen.
Ich bin unglaublich dankbar für das Vertrauen von hunderten Delegierten von @die_gruenen die mich auf Platz 2 der Bundesliste und als Mitglied in den Parteirat gewählt haben. Ich bin dankbar allen Kolleg*innen und Mitstreiter*innen vor allem @michabloss für die gegenseitige Solidarität und Fairness.
Ich freue mich unglaublich auf diesen Wahlkampf und auf die weiteren Jahre der gemeinsamen Gestaltung in Brüssel! 💚💚🌻
#bdk49
📸Elias Keilhauer
Nov 26

🌻 Europa ist für mich mehr als nur ein Zusammenschluss von Staaten. Europa ist ein Raum der Freiheit und der Innovation, in dem Demokratie und Menschenrechte die Maßgabe unserer Politik sind. Für dieses Europa kämpfe ich. Und dieses Europa möchte ich auch für viele künftige Generationen erhalten. Mehr zu meiner Vision für Europa im Video auf meinem Profil.
Nov 24

🌏 Demokratie kennt keine Grenzen. Deswegen setze ich mich für die Entstehung des europäischen Vereinsrechts ein. Damit können Vereine in der ganzen EU geschützt werden. Auf meinem Profil findet ihr dazu mehr!
Nov 23

📣 Zivilgesellschaft eine Stimme geben. Die Zivilgesellschaft autoritärer Staaten ist auf unsere Unterstützung angewiesen. In meiner Arbeit im Europäischen Parlament versuche ich mich für sie einzusetzen, und ihnen auf dem Weg nach Europa zu helfen. Mehr dazu im Video auf meinem Profil.
Nov 23

🇪🇺 Die EU ist ein Demokratieraum, den wir im Europäischen Parlament jeden Tag verteidigen. Mehr zu meiner Arbeit zum Thema Rechtsstaatlichkeit und Demokratie findet ihr im gepinnten Video.
Nov 22

💚 Ich möchte dieser Gesellschaft etwas zurückgeben, denn ich habe erlebt, was es heißt, keine Freiräume zu haben, keine Freiheit zu erleben. Für diese Freiheit setze ich mich jeden Tag ein. Mehr zu meiner Arbeit findet ihr im gepinnten Video in meinem Profil.
Nov 22

🚂 📍🌻In diesem Jahr war ich viel unterwegs, um mit euch über unsere politische Arbeit in Brüssel und Straßburg zu sprechen. Wir trafen uns zum „Europabrunch“, haben im Park bei Picknicks diskutiert, Sommerfeste gefeiert und uns bis in die „lange Nacht der Politik“ über aktuelle Themen ausgetauscht. Hier mein Rückblick auf ausgewählte Highlights dieser Reisen. Danke für diese Austausche. Und: Es geht weiter!
#Sergeyunterwergs #Berlin #Pankow #Düsseldorf #Kleinmachnow #Kassel #Leipzig #Tübingen #Hannover #Göttingen
Nov 22

🌏 Demokratie kennt keine Grenzen. Für mich ist deswegen der Schutz und die Stärkung der europäischen Zivilgesellschaft eines meiner wichtigsten Ziele in meiner Arbeit im Europäischen Parlament.
🔥 Die organisierte Zivilgesellschaft in Form von NGOs oder Vereinen gerät jedoch in vielen EU Mitgliedstaaten immer wieder unter Druck.
🇭🇺 So wird zum Beispiel gerade in Ungarn ein Gesetz diskutiert, dass NGOs, die Gelder aus Brüssel oder von der Open-Society-Foundation erhalten, stigmatisieren würde.
🚨 Gleichzeitig haben wir in der EU in den vergangenen Jahren die immer stärker vorangetriebene Kriminalisierung von Migrations-Organisationen erlebt, die Geflüchteten auf ihrem Weg nach Europa helfen. Auch hier werden Organisationen der Zivilgesellschaft systematisch verfolgt und in ihrer Arbeit blockiert.
🇪🇺 Auch die EU Kommission entwirft gerade ein Gesetz, dass NGOs dazu verpflichten soll, ausländische Fördergelder offenzulegen, damit angebliche ausländische Einflussnahme auf die EU-Politik vermieden werden kann.
📣 Solche und andere Initiativen erreichen vor allem eins: sie machen NGOs und die Zivilgesellschaft zu den Sündenböcken intransparenter Politik in der EU. Statt NGOs weiter zu stigmatisieren und ihre Arbeit mit immer mehr Bürokratie zu blockieren, sollten wir uns auf ihren Schutz und Stärkung konzentrieren.
📝 Deswegen soll es nun das Europäische Vereinsrecht geben. Mit dem EU-Vereinsrecht werden NGOs, bzw. Vereine, geschützt und gestärkt. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU können Vereine sich dann über Grenzen hinweg zusammenschließen, und werden von einem gemeinsamen Regelwerk in der ganzen EU geschützt.
Nov 21

🌻 Die Grüne Jugend und die Jusos haben sich in der Vergangenheit immer wieder gegen antiisraelischen Antisemitismus stark gemacht. Für mich war das immer wieder ein Grund, in der deutschen Linken genuine Verbündete gegen Jüd*innenfeindlichkeit zu sehen.
📝 Mein Interview in der Augsburger Allgemeinen. Das ganze Interview gibt es im Link in der Bio zum Nachlesen.
Nov 20

🦾 Das EU Gesetz zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz ist eines der umstrittensten und aufwändigsten Vorhaben die wir aktuell in Brüssel verhandeln. Die weltweit erste Regulierung von KI kann aber nur dann ein Erfolg werden, wenn wir die Ideen aus Brüssel und Straßburg immer wieder im Gespräch mit Unternehmer*innen und Entwickler*innen rückkoppeln.
🤖 Dies tat ich gestern bei meinem Treffen mit "ai-Hubs" in Frankfurt (Main). Das Gemeinschaftsprojekt lokaler KI-Unternehmen in der Rhein-Main-Region versammelte führende KI-Köpfe aus deutschen Klein- und Großunternehmen, Banken und Forschungseinrichtungen. Wir haben offen und ehrlich über die Herausforderungen der KI-Regulierung diskutiert. Ich nehme viel mit, insbesondere die Bestärkung der Unternehmen, die Regulierung möglichst bald fertig zu beschließen und die Umsetzung transparent und inklusive zu gestalten. Danke an @grueneffm für die Vermittlung und Moderation.
#KI #KünstlicheIntelligenz #ArtificialIntelligence #AI #AIAct #EU #EuropeanUnion #aiHub #Frankfurt #FFM
Nov 17

30 Jahre her ist mein erster Schritt auf dem Boden der Bundesrepublik. Dieser Blick sagt alles aus: Die Verwirrung, die Unsicherheit, die Hoffnung. Der Ausbruch aus einem anderen Schicksal. Nach Europa! Danke für die Chance…
Nov 17

🇹🇷🇩🇪🇪🇺 Heute trifft sich der Bundeskanzler mit dem türkischen Präsidenten, einem Präsidenten für den Hamas eine Befreiungsorganisation ist.
Dazu mein Beitrag im Tagesspiegel (Link in der Bio)
🇹🇷 Ich kann die Aufregung über den Besuch von Präsident Erdogan absolut nachvollziehen, aber: Ausladungen sind an dieser Stelle keine Lösung. Die Partnerschaft mit der Türkei bleibt Fakt und Notwendigkeit. Wir sind aneinander gebunden, geographisch und gesellschaftlich.
🚫 Trotzdem muss der Bundeskanzler klare Haltung zeigen. Gegenüber den antiisraelischen Ausfällen und Kampagnen des Präsidenten, genauso wie gegenüber Demokratieabbau und Unterdrückung von Zivilgesellschaft und freien Medien. Wir müssen rote Linien ziehen und beibehalten. Auch, und besonders, bezüglich der Aktivitäten der DITIB-Gemeinden in Deutschland.
👀 Mehr im Beitrag im Tagesspiegel (Link in der Bio).
#Erdogan #Türkei #Besuch #Antisemitismus #Israe #Gaza #Türkiye
Nov 17

Im Rahmen meiner Konferenz “Global Tech am Brandenburger Tor” diskutierten wir mit Expert*innen und Kolleg*innen darüber, was globale Entwicklungen im Bereich der Digitaltechnologien für unsere Außenwpolitik bedeuten. Auf Drei Pansels und einem Arbeitslunch diskutierten wir mit dem bemerkenswert fachkundigem Publikum. Es ging insbesondere um:
🤖 Innovationskraft Europas mitten in globalen technologischen Machtverschiebungen
🤖 digitales Peacebuilding und digitale hybride Kriegsführung und
🤖 Freiheit und Unterdrückung im digitalen Raum.
Vizekanzler @robert.habeck sprach in seinem Grußwort von den Herausforderungen und Chancen, die technologische Disruption für Wirtschaft und Klimaschutz bieten. Die verfolgte russische Medienmacherin Galina Timchenko, Gründerin des Nachrichtenportals Meduza, diskutierte mit mir und Didi Kirsten Tatlow Newsweek, die über Erfahrungen in Hong Kong berichtete. Mit Expert*innen wie Janka Oertel, Dr. Sandro Gaycken, Claudia Meier und dem Kollegen @reinhard.buetikofer war der Austausch außerordentlich reichhaltig. Im nächsten Jahr treffen wir uns wieder und schauen auf die neuesten Entwicklungen.
Nov 16

Polen heißt für uns wieder Hoffnung! Freue mich auf die Diskussion heute Abend dazu.
Join us mit @europedirectbrandenburgpotsdam 💚🇪🇺
Nov 15

🤲 Und plötzlich steht Religion wieder in Mittelpunkt so vieler Diskussionen! Gerade in diesen Zeiten bin ich froh, dass es Projekte wie das @haus_der_religionen_hannover gibt.
👀 Gemeinsam mit Katrin Langensiepen habe ich das Projekt vergangene Woche besucht. Im Anschluss waren bei der jüdisch-orthodoxe Chabad-Gemeinde Hannovers zum Gespräch. Ein bewegender Austausch mit so viel Emotionen und Ehrlichkeit.
📣 Für mich steht fest: nur zusammen werden wir diese Gesellschaft und diese Demokratie trotz Krisen und Turbulenzen erhalten können. Nur mit Verständnis für unsere Sorgen und Ängste und mit einem klaren Bekenntnis der Politik zur Sicherheit aller Minderheiten im Land.
Vielen Dank für die Eindrücke und vielen Dank an @katrinlangensiepen für die Einladung!
#Hannover #HausderReligionen #Chabad
Nov 15
