Willkommen
Seit Juli 2019 wirke ich im Europäischen Parlament als Abgeordneter mit. Die Vision eines für die Zukunft gewappneten Europas – ökologisch, demokratisch, innovativ – war mir Ansporn und Motivation zugleich. Und das Tollste: Ich weiß, dass wir an diesem Projekt Seit an Seit mit Euch und Ihnen, vielen leidenschaftlichen Bürgerinnen und Bürgern, zusammenarbeiten. Im Kleinen wie im Großen. Für ein Europa, das friedvoll, demokratisch und zukunftsfähig ist, dafür setze ich mich nun zwischen Brüssel, Straßburg, Berlin, Hamburg und Brandenburg ein.
Neue Beiträge und Pressemitteilungen
Aktuelles
Erfolg für grenzenloses Engagement: EU-Vereinsrecht gibt Zivilgesellschaft Sicherheit für grenzüberschreitende Aktivitäten
Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für einen europäischen grenzüberschreitenden Verein veröffentlicht. Die Veröffentlichung folgt auf den Bericht des Grünen/EFA-Berichterstatters Sergey Lagodinsky über ein „Statut für europäische grenzüberschreitende Vereinigungen und Organisationen ohne Erwerbszweck“, den das Europäische Parlament im Februar 2022 mit überwältigender Mehrheit angenommen hat. Der Vorschlag greift langjährige Forderungen aus der Zivilgesellschaft auf, …
75 Jahre Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit – Festrede
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich stehe vor Ihnen und habe das Privileg, diese Festrede zu halten. Ich bin Jurist, ich bin Berliner, ich bin Abgeordneter, aber für viele von Ihnen, für viele von den Menschen da draußen, bin ich in erster Linie ein Jude und somit eine Kuriosität. Dies ist …
Zivilgesellschaft besser einbeziehen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der EU
Brüssel, 5. Juli 2023 Die EU-Kommission veröffentlicht heute den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Jahr 2023. Dieses Jahr beleuchtet der Bericht auch stärker als zuvor den Zustand der Zivilgesellschaft in der EU und die Freiheiten oder Einschränkungen für bürgerschaftliches Engagement. Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender …
Spendenaufruf: Feriencamp für Waisen aus Ukraine
Der russische Angriffskrieg hat in der Ukraine unermessliches Leid verursacht. Gerade die Kinder leiden täglich unter den dauerhaft auf sie herabregnenden Bomben, die alles zerstören, was ihr Leben lebenswert gemacht hat. Die Aufmerksamkeit und Unterstützung für die Menschen hinter den Angriffen dürfen nicht nachlassen und so werde ich nicht müde in Brüssel, Strasbourg oder Berlin, …
Veranstaltungsbericht zum Fachgespräch „ChatGPT & Co nachhaltig und demokratisch gestalten“
Kurz vor der Abstimmung der Parlamentsposition zum KI-Gesetz, veranstalteten Tabea Rößner (MdB, Vorsitzende Ausschuss für Digitales B90/Grüne) und ich ein öffentliches Expert*innengespräch zum Thema demokratische und nachhaltige KI in Berlin. Nachfolgend ein kurzer Veranstaltungsbericht: Der Koalitionsvertrag betont das Ziel einer nachhaltigen Digitalisierung, will die Demokratie stärken und verstärkt gegen Desinformation und Hass im Netz kämpfen. …
Kirchentag 2023
Das war der Kirchentag 2023! In den vergangenen Tagen sind zehntausende Gläubige in Nürnberg zusammengekommen, um den Kirchentag zu besuchen. Vor Ort haben wir auch über (grüne) Europapolitik und unsere Visionen für ein freiheitliches und solidarisches Europa diskutiert. Vielen Dank für die spannenden Gespräche!
Report: State of Civil Society in Russia (updated version)
While we have many examples of exiled civil society organisations from Russia, the state of civil society within the country remains opaque. In order to shed light on the current situation in Russia and learn about examples of operational organisations, Greens/EFA group in the European Parliament has commissioned a brief report on the matter. You …
„Fatales Signal an die Zivilgesellschaft“ – EU-Abgeordnete verurteilen Kommissionsplan zur Einführung eines Agentengesetzes
In einem parteiübergreifenden Brief an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, fordern 48 Mitglieder des Europäischen Parlaments die Kommission auf, einen Gesetzesentwurf zu überdenken, der auf ein EU-weites Agentengesetz hinauslaufen könnte. Die geplante Gesetzgebung wird als Teil des Pakets „Verteidigung der Demokratie“ vorgeschlagen, das Kommissionspräsidentin von der Leyen während ihrer letzten Rede zur Lage der Union …
Meine Themen für ein starkes Europa
Themen
Demokratie & Rechtsstaatlichkeit
Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr.
Außenpolitik der starken Nachbarschaften
Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft.
Verantwortungsvolle Digitalpolitik
Unsere Strategien für “Künstliche Intelligenz” und Datenmarktpolitik müssen menschen- und umweltzentriert gedacht werden. Der Mensch mit seinen Fähigkeiten und seinen Defiziten steht im Mittelpunkt der neuen Technologien, der Mensch mit seinen Chancen und Bedürfnissen muss auch der Adressat und letztendlich der Grund dieser Technologien bleiben.
In den sozialen Medien
In den sozialen Medien
Gezwitscher
- RT @LiberaleModerne: We start the public part of our conference #RussiaandtheWest with a message from Vladimir Kara-Murza from last year’s…21. April 2023
- Allen, die es feiern, wünsche ich ein frohes #Zuckerfest mit ihrer Familie und ihren Liebsten. #EidMubarak #Ramadan https://t.co/Q3qrWQOKu121. April 2023
- RT @dw_europe: The EU Parliament has just discussed the abduction of children from Ukraine. But does the EU have any power or competence t…20. April 2023
- RT @CSOGroupEESC: Civil society is vital for #EUDemocracy! @Europarl_EN is ready to make sure that the legislation delivers meaningful impr…20. April 2023
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Aktuelle Videos
Interview zur Entscheidung des türkischen Präsidenten, Botschafter wegen Unterstützung von Osman Kavala auszuweisen
Turkish President Erdoğan's decision to declare 10 ambassadors "persona non grata" is baseless and an attempt to divert attention from actual urgent issues in Turkey. I think we can only speculate about the motives of the President Erdogan, but I think it is important to see the economic situation in the country, which is very critical and also to see the domestic situation also politically, Mr. Erdogan's relationship with the smaller party MHP who is also in the government and is driving a more nationalist agenda. So we have this combination of various issues, but I don't think that this is a position that will advance our bilateral relationship. And this is very unfortunate.
Statement zur zweiten Gender Equality Week
The Turkish government has to take responsibility in the fight against gender-based violence and reconsider its withdrawal from the Istanbul Convention. This is too important to be put behind ideological preferences & false narratives on the concept of gender. On the occasion of the second European Parliament Gender Equality Week, I address my message to the Turkish officials as Chair of the Delegation to the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee.
ZDF zoom: Nord Stream 2
Im Film "Der wahre Preis der Pipeline" von Arne Lorenz zu der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bezeichne ich das Projekt als unsolidarisch und als Katastrophe für die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Europäischer Akteur.