Willkommen
Seit Juli 2019 wirke ich im Europäischen Parlament als Abgeordneter mit. Die Vision eines für die Zukunft gewappneten Europas – ökologisch, demokratisch, innovativ – war mir Ansporn und Motivation zugleich. Und das Tollste: Ich weiß, dass wir an diesem Projekt Seit an Seit mit Euch und Ihnen, vielen leidenschaftlichen Bürgerinnen und Bürgern, zusammenarbeiten. Im Kleinen wie im Großen. Für ein Europa, das friedvoll, demokratisch und zukunftsfähig ist, dafür setze ich mich nun zwischen Brüssel, Straßburg, Berlin, Hamburg und Brandenburg ein.
Neue Beiträge und Pressemitteilungen
Aktuelles
Scheinreferenden ändern für uns absolut gar nichts
Die Ankündigung, in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donetsk, Cherson und Luhansk Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abzuhalten sowie die drohende Mobilisierung in Russland kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA: „Völkerrechtlich gültige Anerkennung von Staaten und Annexionen laufen nicht über inszenierte Referenden der Besatzungsmächte. Auch möchtegern-Entscheidungen für einen …
Call for participation: Public Consultation on the European Right to Associate
MEP Sergey Lagodinsky calls on civil society to participate in the public consultation on the European Right to Associate. The EU Commission had announced in July that it would present a legislative initiative to strengthen associations and non-profit organisations in the member states. This was the Commission’s response to the demands of the so-called ‚Lagodinsky …
Aufruf zur Beteiligung: Öffentliche Befragung zum Europäischen Vereinsrecht
Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky ruft die Zivilgesellschaft zur Teilnahme an der öffentlichen Befragung zum Gesetz zur Schaffung eines Europäischen Vereinsrechtes auf. Die EU-Kommission hatte im Juli angekündigt, eine Gesetzesinitiative zur Stärkung von Vereinen und Non-Profit-Organisationen in den Mitgliedsstaaten vorzulegen. Damit reagierte die Kommission auf die Forderungen des sogenannten ‚Lagodinsky-Berichts‘ zur Schaffung eines Europäischen Vereinsrechtes, der …
Aussetzung des Visaabkommens nötig und verhältnismäßig
Die Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister („Gymnich“-Format) hat am heutigen Mittwoch, 31. August, eine politische Entscheidung zur EU-Visapolitik vis-à-vis Russland gefällt. EU-Außenbeauftragter Borrell verkündete die Entscheidung, nach der die EU das Abkommen mit Russland zur Visa-Erleichterung aussetzen wird. Einen pauschalen Visa-Bann für russische Touristinnen und Touristen wird es nicht geben. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher …
Brauchen wir einen EU-weiten Visa-Bann für russische Staatsbürger*innen?
Vorweg: Die baltischen & nordischen Staaten haben praktische Probleme als Anrainerstaaten. Ihre Restriktionen sind legitim, wenn sauber und fair angewendet. Aber wir sollten folgendes bedenken:
Das weltweit erste Gesetz zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz!
Als eine der ersten Jurisdiktionen weltweit hat die Europäische Union die Arbeit an einer Regulierung für Künstliche Intelligenz-Systeme begonnen. Nach der erfolgreichen Datenschutz-Grundverordnung schauen Gesetzgeber weltweit genau hin, welche Regeln die EU für KI vorsieht. Als Bündnis 90/Grüne wollen wir Innovation fördern, die Einzelnen und der Gesellschaft zugutekommt. Insbesondere die wissenschaftliche Grundlagenforschung in Europa muss …
Historic success for strengthening European Civil Society: Commission announces legal framework to protect freedom of association
For more than 35 years, the European Parliament has been calling for the creation of a European law on associations to strengthen and protect civil society. During yesterday‘s meeting of the Legal Affairs Committee of the European Parliament, the Commission reiterated its announcement to present a legislative package to strengthen associations and non-profits in the …
Historischer Erfolg zur Stärkung der Europäischen Zivilgesellschaft: Kommission kündigt Rechtsrahmen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit an.
Seit mehr als 35 Jahren fordert das Europäische Parlament die Schaffung eines europäischen Vereinsrechtes zur Stärkung und zum Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Gestern hat die EU-Kommission im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ihre Ankündigung bekräftigt, erstmals ein Gesetzespaket für die Stärkung von Vereinen und Non-Profits in der Europäischen Union vorzulegen. Damit reagiert die Kommission auf den sog. …
Meine Themen für ein starkes Europa
Themen
Demokratie & Rechtsstaatlichkeit
Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr.
Außenpolitik der starken Nachbarschaften
Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft.
Verantwortungsvolle Digitalpolitik
Unsere Strategien für “Künstliche Intelligenz” und Datenmarktpolitik müssen menschen- und umweltzentriert gedacht werden. Der Mensch mit seinen Fähigkeiten und seinen Defiziten steht im Mittelpunkt der neuen Technologien, der Mensch mit seinen Chancen und Bedürfnissen muss auch der Adressat und letztendlich der Grund dieser Technologien bleiben.
In den sozialen Medien
In den sozialen Medien
Gezwitscher
- RT @beuc: Transparency should serve consumers with a human oversight. Checks should be done by third parties and not by the producers of AI…20 Stunden, 13 Minuten her
- RT @PulseofEurope: MI 28/9, 18 Uhr: Mit @SLagodinsky / @Europarl_EN zur 6. #PulseOfEurope #EuropeanHomeParliaments-Runde zu #EUSovereignty…22 Stunden, 12 Minuten her
- #Putin wusste, warum er so lange mit Mobilisierung zögerte. Diese Proteste sind erst der Anfang. Bald kommen Berich… https://t.co/fAEsq4YKe52 Tage, 15 Stunden her
- #Nordkaukasus ist – wie so oft – die erste und mutigste Region des Widerstands. Heute gibt es in #Dagestan Proteste… https://t.co/bbthMKS75x2 Tage, 15 Stunden her
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Aktuelle Videos
Interview zur Entscheidung des türkischen Präsidenten, Botschafter wegen Unterstützung von Osman Kavala auszuweisen
Turkish President Erdoğan's decision to declare 10 ambassadors "persona non grata" is baseless and an attempt to divert attention from actual urgent issues in Turkey. I think we can only speculate about the motives of the President Erdogan, but I think it is important to see the economic situation in the country, which is very critical and also to see the domestic situation also politically, Mr. Erdogan's relationship with the smaller party MHP who is also in the government and is driving a more nationalist agenda. So we have this combination of various issues, but I don't think that this is a position that will advance our bilateral relationship. And this is very unfortunate.
Statement zur zweiten Gender Equality Week
The Turkish government has to take responsibility in the fight against gender-based violence and reconsider its withdrawal from the Istanbul Convention. This is too important to be put behind ideological preferences & false narratives on the concept of gender. On the occasion of the second European Parliament Gender Equality Week, I address my message to the Turkish officials as Chair of the Delegation to the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee.
ZDF zoom: Nord Stream 2
Im Film "Der wahre Preis der Pipeline" von Arne Lorenz zu der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bezeichne ich das Projekt als unsolidarisch und als Katastrophe für die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Europäischer Akteur.