Willkommen
Seit Juli 2019 wirke ich im Europäischen Parlament als Abgeordneter mit. Die Vision eines für die Zukunft gewappneten Europas – ökologisch, demokratisch, innovativ – war mir Ansporn und Motivation zugleich. Und das Tollste: Ich weiß, dass wir an diesem Projekt Seit an Seit mit Euch und Ihnen, vielen leidenschaftlichen Bürgerinnen und Bürgern, zusammenarbeiten. Im Kleinen wie im Großen. Für ein Europa, das friedvoll, demokratisch und zukunftsfähig ist, dafür setze ich mich nun zwischen Brüssel, Straßburg, Berlin, Hamburg und Brandenburg ein.
Neue Beiträge und Pressemitteilungen
Aktuelles
Historic success for strengthening European Civil Society: Commission announces legal framework to protect freedom of association
For more than 35 years, the European Parliament has been calling for the creation of a European law on associations to strengthen and protect civil society. During yesterday‘s meeting of the Legal Affairs Committee of the European Parliament, the Commission reiterated its announcement to present a legislative package to strengthen associations and non-profits in the …
Historischer Erfolg zur Stärkung der Europäischen Zivilgesellschaft: Kommission kündigt Rechtsrahmen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit an.
Seit mehr als 35 Jahren fordert das Europäische Parlament die Schaffung eines europäischen Vereinsrechtes zur Stärkung und zum Schutz zivilgesellschaftlicher Organisationen. Gestern hat die EU-Kommission im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments ihre Ankündigung bekräftigt, erstmals ein Gesetzespaket für die Stärkung von Vereinen und Non-Profits in der Europäischen Union vorzulegen. Damit reagiert die Kommission auf den sog. …
Rechtsstaatlichkeitsbericht wird zur bissigen Hauskatze
Die Europäische Kommission stellt heute den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in der Euroäischen Union vor. Zum ersten Mal enthält das Dokument konkrete Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses im Europäischen Parlament, kommentiert den Bericht: „Die Kommission hat einen Teil ihrer Hausaufgaben gemacht: Aus dem zahnlosen …
Russia’s Civil Society in Exile: Parliament Talk with Sergey Lagodinsky
Since 2012, Russia’s NGOs and pro-democratic activists have been persecuted by the government. Since adoption of the so called ‘foreign agent’ legislation Russia’s civic space has eroded. With the launch of the Russian war of aggression against Ukraine in 2022, almost all of Russia’s independent civil society consists of ‘foreign agents’, undesirable or even extremist …
Sperrung von DW und VoA in der Türkei „inakzeptable Zensur“
Am Abend des gestrigen Donnerstag, 30. Juni, sperrten türkische Behörden den Zugang zum Onlineangebot des Auslandssenders Deutsche Welle in allen 32 Sprachen des Senders. Der US-amerikanische Sender Voice of America ist ebenfalls von der Blockade betroffen. Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Die faktische Abschaltung zweier renommierter internationaler …
Empfehlung für EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Signal
Die Europäische Kommission hat heute (Freitag, 17. Juni) den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten empfohlen, der Ukraine und der Republik Moldau den EU-Beitrittskandidatenstatus zuzuerkennen. Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni wird hierzu eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erwartet. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: …
Schutz für russische Oppositionelle in Deutschland: Schnelle und unbürokratische Umsetzung nötig
Die deutsche Bundesregierung hat eine Einigung erzielt über den Schutz russischer Oppositioneller und gefährdeter Akteure der russischen Zivilgesellschaft in Deutschland. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Es ist ein notwendiger Schritt, dass Oppositionelle aus Russland in Deutschland angemessenen Schutz bekommen. Es freut mich, dass es uns allen gelungen ist, eine …
Kavala zu verschärfter lebenslanger Haft verurteilt
Am heutigen Montag, 25. April, wurde der Oppositionelle Osman Kavala von einem Istanbuler Gericht zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Dieses Urteil ist eine ganz große Enttäuschung. Nach vier Jahren Hängepartie in Untersuchungshaft gibt es nun für Osman Kavala und seine Familie menschenverachtende Gewissheit. Nach …
Meine Themen für ein starkes Europa
Themen
Demokratie & Rechtsstaatlichkeit
Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr.
Außenpolitik der starken Nachbarschaften
Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft.
Verantwortungsvolle Digitalpolitik
Unsere Strategien für “Künstliche Intelligenz” und Datenmarktpolitik müssen menschen- und umweltzentriert gedacht werden. Der Mensch mit seinen Fähigkeiten und seinen Defiziten steht im Mittelpunkt der neuen Technologien, der Mensch mit seinen Chancen und Bedürfnissen muss auch der Adressat und letztendlich der Grund dieser Technologien bleiben.
In den sozialen Medien
In den sozialen Medien
Gezwitscher
- 4) Finally: Ban tourists, save dissidents! Make it faster/easier to escape prosecution for stance against war! Most… https://t.co/wATycZ2mEQ1 Tag, 9 Stunden her
- 4) Thus: a) Member states should/can reduce issuance procedures for their Schengen tourist visas to a minimum; b) i… https://t.co/XqfyHqkKgx1 Tag, 9 Stunden her
- 3) (1) It is questionable what sanction goals would a ban of all citizens serve. How does „not able to walk through… https://t.co/RBriQF3KKj1 Tag, 9 Stunden her
- 3) (3) Instead EU should drastically expand #personal #sanction lists: Any propaganda, any firing a war opponent fr… https://t.co/mDu6l19fLR1 Tag, 9 Stunden her
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Aktuelle Videos
Interview zur Entscheidung des türkischen Präsidenten, Botschafter wegen Unterstützung von Osman Kavala auszuweisen
Turkish President Erdoğan's decision to declare 10 ambassadors "persona non grata" is baseless and an attempt to divert attention from actual urgent issues in Turkey. I think we can only speculate about the motives of the President Erdogan, but I think it is important to see the economic situation in the country, which is very critical and also to see the domestic situation also politically, Mr. Erdogan's relationship with the smaller party MHP who is also in the government and is driving a more nationalist agenda. So we have this combination of various issues, but I don't think that this is a position that will advance our bilateral relationship. And this is very unfortunate.
Statement zur zweiten Gender Equality Week
The Turkish government has to take responsibility in the fight against gender-based violence and reconsider its withdrawal from the Istanbul Convention. This is too important to be put behind ideological preferences & false narratives on the concept of gender. On the occasion of the second European Parliament Gender Equality Week, I address my message to the Turkish officials as Chair of the Delegation to the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee.
ZDF zoom: Nord Stream 2
Im Film "Der wahre Preis der Pipeline" von Arne Lorenz zu der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bezeichne ich das Projekt als unsolidarisch und als Katastrophe für die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Europäischer Akteur.