Willkommen
Seit Juli 2019 wirke ich im Europäischen Parlament als Abgeordneter mit. Die Vision eines für die Zukunft gewappneten Europas – ökologisch, demokratisch, innovativ – war mir Ansporn und Motivation zugleich. Und das Tollste: Ich weiß, dass wir an diesem Projekt Seit an Seit mit Euch und Ihnen, vielen leidenschaftlichen Bürgerinnen und Bürgern, zusammenarbeiten. Im Kleinen wie im Großen. Für ein Europa, das friedvoll, demokratisch und zukunftsfähig ist, dafür setze ich mich nun zwischen Brüssel, Straßburg, Berlin, Hamburg und Brandenburg ein.
Neue Beiträge und Pressemitteilungen
Aktuelles
Europäisches Parlament verklagt Kommission wegen Untätigkeit
Am heutigen Donnerstagabend, 14. Oktober 2021, hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entschieden, dass das Parlament vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Europäische Kommission klagen soll. Bereits im Juli hatte das Parlament in einer Resolution mit diesem Schritt gedroht, sollte die Kommission den seit 1. Januar 2021 geltenden Konditionalitätsmechanismus nicht anwenden. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), stellvertretender Vorsitzender …
Grüne Erfolge im Europäischen Parlament
Mit dem starken Ergebnis bei den Europawahlen 2019 im Rücken konnten wir mit 21 Abgeordneten aus Deutschland und 73 Mitgliedern unserer Fraktion im Europäischen Parlament einen großen Unterschied machen. Wir konnten vieles erfolgreich verhandeln, durchsetzen und erreichen. Mit dieser Zusammenstellung, gegliedert nach Themen, wollen wir unsere konkreten Erfolge mit Ihnen teilen und zeigen: Grün wirkt! …
Interview im DLF zum Besuch der Bundeskanzlerin in Moskau
Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sagte im Deutschlandfunk, seiner Wahrnehmung nach werde die Kanzlerin in Moskau zwar höflich empfangen, aber nicht ernst genommen. Sie sei nur noch einen Monat im Amt, während Putin sich selbst für die Ewigkeit inthronisiert habe. Hier gibt es das vollständige Interview
Daten für Fortschritt, Sicherheit für Daten!
In einem gemeinsamen Autor*innen Papier entwerfen wir Grundlinien für eine grüne Datenpolitik. Wichtig für mich als Rapporteur im Innenausschuss für #DataGovernance: Datenschutz und #DSGVO und #OpenData sind ein Mehrwert, kein Manko für den Standort Europa. Und im globalen Wettbewerb um eine grüne innovative Zukunft werden wir nur bestehen, wenn wir auch in diesem Punkt gemeinsam …
Bundesregierung mitverantwortlich: Rechtsstaatlichkeit weiterhin in akuter Gefahr
Die Europäische Kommission stellt heute ihren jährlichen Rechtsstaatlichkeits-Bericht (Englisch) vor. Sergey Lagodinsky, Mitglied der Rechtsstaatlichkeits-Beobachtungsgruppe des Europäischen Parlaments und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Der heute erschienene Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit wird wie ein Tropfen auf dem heißen Stein verdampfen. Naming and shaming wirkt gegenüber Polen und Ungarn längst nicht mehr. Dem Bericht …
Grundrechte, LGBTI und Rechtstaatlichkeit in Ungarn: Offener Brief an deutsche Wirtschaft
Das Europäische Parlament debattiert heute (Mittwoch, 7. Juli 2021) erneut zur Lage der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Ungarn in Polen. Im Fokus der Aufmerksamkeit stehen umstrittene Gesetzesänderungen in Ungarn, die faktisch zur Diskriminierung von LGBTI-Menschen führen. In einem offenen Brief an den Verband der Automobilindustrie, den Bundesverband der Deutschen Industrie sowie die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer fordern …
Interview im Kurier: „Wir machen uns gegenüber der Türkei ein bisschen zu klein“
„Kein Treffen mit Putin, dafür Geld für den Flüchtlingsdeal mit der EU, hat der EU-Gipfel beschlossen. Russland-Kenner und Chef der Türkei-Delegation im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, dazu im Interview“ Hier gibt es das vollständige Interview (Paywall)
Interview in der taz zu Russland: „Deutschland muss klüger auftreten“
„Kritik an Russlands Regierung ist wichtig, sagt der EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky. Aber für die Bürger*innen müsse man Verantwortung übernehmen.“ (Hier gibt es das vollständige Interview in der taz)
Meine Themen für ein starkes Europa
Themen
Demokratie & Rechtsstaatlichkeit
Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr.
Außenpolitik der starken Nachbarschaften
Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft.
Verantwortungsvolle Digitalpolitik
Unsere Strategien für “Künstliche Intelligenz” und Datenmarktpolitik müssen menschen- und umweltzentriert gedacht werden. Der Mensch mit seinen Fähigkeiten und seinen Defiziten steht im Mittelpunkt der neuen Technologien, der Mensch mit seinen Chancen und Bedürfnissen muss auch der Adressat und letztendlich der Grund dieser Technologien bleiben.
In den sozialen Medien
In den sozialen Medien
Gezwitscher
- Wladimir #Putin likes this message: https://t.co/UDHJIj7ow911 Stunden, 8 Minuten her
- Die deutsche Einheit wurde offensichtlich im Rat der Stadt Bergisch Gladbach ausverhandelt. (Mit Tochter Caroline a… https://t.co/rmtmZV9eJc19 Stunden, 37 Minuten her
- This is not politics, not diplomacy. This is rumbling at a family table trying to prove your point by throwing thin… https://t.co/VSWhVytLJw20 Stunden, 4 Minuten her
- Hungarian resistance against #EU #Gulag! ✊🙈 https://t.co/kefIW4zoOC1 Tag, 15 Stunden her
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Aktuelle Videos
ZDF zoom: Nord Stream 2
Im Film "Der wahre Preis der Pipeline" von Arne Lorenz zu der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bezeichne ich das Projekt als unsolidarisch und als Katastrophe für die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Europäischer Akteur.
Europas Rechtsstaat in der Krise – Webinar
Was braucht es jetzt, um die Europäische Union weiter für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen? Wie können wir Zivilgesellschaft europäisch stärken? Wie können wir Schutz für diejenigen bieten, deren Grundrechte bedroht sind – in Europa und an den Außengrenzen? Kurz: In welchem Europa wollen wir leben? Ein Webinar mit Dr. Sergey Lagodinsky, Prof. Dr. Angelika Nußberger, ehemalige Vizepräsidentin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und Maximilian Steinbeis, Herausgeber Verfassungsblog.de.
Talkrunde zum Flugzeug-Vorfall in Belarus im Europäischen Parlament
Talkrunde im Europäischen Parlament mit Europaabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen zur Umleitung eines Passagierflugzeugs nach Minsk und der folgenden Verhaftung eines Oppositionellen durch die belarusischen Behörden (englisch).