Willkommen
Seit Juli 2019 wirke ich im Europäischen Parlament als Abgeordneter mit. Die Vision eines für die Zukunft gewappneten Europas – ökologisch, demokratisch, innovativ – war mir Ansporn und Motivation zugleich. Und das Tollste: Ich weiß, dass wir an diesem Projekt Seit an Seit mit Euch und Ihnen, vielen leidenschaftlichen Bürgerinnen und Bürgern, zusammenarbeiten. Im Kleinen wie im Großen. Für ein Europa, das friedvoll, demokratisch und zukunftsfähig ist, dafür setze ich mich nun zwischen Brüssel, Straßburg, Berlin, Hamburg und Brandenburg ein.
Neue Beiträge und Pressemitteilungen
Aktuelles
Datenschutz geht vor: Entwurf meiner Stellungnahme zur Daten-Governance
Mit ihrem Entwurf zu europäischen Regeln für Daten („Data Governance“ als Bestandteil der EU-Datenstrategie) hat die Europäische Kommission im November 2020 einen Vorschlag gemacht, wie Behörden, Unternehmen und Einzelne ihre Daten Anderen zur Nutzung überlassen können. Die Regeln zum „Daten-Markt“ sollen etwa dafür sorgen, dass Behörden und Unternehmen Industriedaten (sogenannte nicht-personenbezogene Daten) an Daten-Nutzer bereitstellen …
Kooperation mit roten Linien – die Grundregeln
Immer wieder höre ich den vorwurfsvollen Einwand: Wir müssen aber mit Russland, wahlweise Türkei, wahlweise Saudi-Arabien (und und und) kooperieren. Dazu sage ich: Keiner fordert, dass wir es nicht tun sollen. Die Frage ist, unter welchen Vorbedingungen. Keine Werte ohne Kooperation, aber auch keine Kooperation ohne Werte Ja, auch eine wertegeleitete Außenpolitik ist keine Außenpolitik …
„Die EU darf die Menschenrechte nicht opfern“ – Interview in der Süddeutschen Zeitung
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erkläre ich, was das #Sofagate über die EU-Türkei-Beziehungen aussagt und stelle klar, dass wir Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer Türkei-Politik machen müssen.
Crackdown on Opposition in Turkey Makes Positive Agenda Impossible
Following the recent developments in Turkey, please find the following Statement by Sergey Lagodinsky, MEP, Greens Spokesperson on Turkey Politics: „We are witnessing a major crackdown on the political opposition in Turkey. The prosecution’s move towards a ban of the Democratic People’s Party (HDP) under the pretext of alleged links to militants is a clear attempt …
„Homöopathische Salamischeibchen reichen nicht“ – Statement zu neuen Russland-Sanktionen
Am heutigen Dienstag (2. März) verhängte die EU neue Sanktionen gegen vier ranghohe russische Politiker und Funktionäre. Die Auflistung der sanktionierten Personen findet sich im Amtsblatt der EU (englisch). Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Mittlerweile ist klar, dass gezielte Sanktionen allein keine nötige Hebelwirkung erzeugen werden. Erst recht nicht, wenn sie …
Gefängnisstrafe für russischen Oppositionellen: Nawalny und die Demonstrierenden haben einen Nerv getroffen
Ein russisches Gericht hat am heutigen Dienstag, 2. Februar entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der …
High-Level-Treffen: Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, trifft türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel
Heute traf sich Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss (Grüne/EFA, DE), mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im Rahmen dessen Besuchsreise nach Brüssel zu Gesprächen. Das Treffen kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky: „Ich danke dem Minister für seinen Besuch in Brüssel und für seine Bemühungen, einen positiven Dialog mit der EU zu führen. Wie der Europäische …
Nawalny sofort freilassen! Verhaftung darf nicht folgenlos bleiben
Die heutige Verhaftung des russischen Oppositionsführers Alexey Nawalny bei seiner Einreise nach Russland kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die Festnahme von Alexej Nawalny verstößt gegen europäische Grundrechte, zu denen sich Russische Föderation als Mitglied im Europarat verpflichtet hat. Die Verhaftung ist rechtswidrig, denn sie basiert auf einem Gerichtsurteil, …
Meine Themen für ein starkes Europa
Themen
Digitales und KI
Unsere Strategien für “Künstliche Intelligenz” und Datenmarktpolitik müssen menschen- und umweltzentriert gedacht werden. Der Mensch mit seinen Fähigkeiten und seinen Defiziten steht im Mittelpunkt der neuen Technologien, der Mensch mit seinen Chancen und Bedürfnissen muss auch der Adressat und letztendlich der Grund dieser Technologien bleiben.
Demokratie & Rechtsstaatlichkeit
Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr.
Außenpolitik
Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft.
In den sozialen Medien
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Gezwitscher
- Today’s #IDAHOBIT should be more than just another activism day. Today and every day, let us stand together and say… https://t.co/5xYIvXY6p922 Stunden, 19 Minuten her
- RT @geirrchris: @kuenzel_nicolas @FrancoisInRath @CDU @VoltDeutschland @Die_Gruenen @VoltEuropa Seit mehr als 30 Jahren gibt es diese Anstr…22 Stunden, 35 Minuten her
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- Warum ich mich nicht zu #Antisemitismus auf deutschen Straßen äußere? Weil alles längst gesagt ist. Und zwar schon… https://t.co/OE3SawTKUb1 Tag, 16 Stunden her
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Aktuelle Videos
phoenix runde: Putins Russland – Wie reagiert der Westen?
Als Talkshow-Gast in der "Phoenix Runde" stelle ich klar, auf welcher Basis die Russland-Beziehungen und unsere Außenpolitik stehen muss.
E-Evidence Experten-Briefing (englisch)
Im Anschluss an die erste Trilog-Verhandlung zum e-Evidence-Paket besprachen wir in einer Expert*innen-Runde mögliche Risiken für Grundrechte und Problematiken für Service-Provider. Die Aufzeichnung findet ihr hier.