Willkommen
Seit Juli 2019 wirke ich im Europäischen Parlament als Abgeordneter mit. Die Vision eines für die Zukunft gewappneten Europas – ökologisch, demokratisch, innovativ – war mir Ansporn und Motivation zugleich. Und das Tollste: Ich weiß, dass wir an diesem Projekt Seit an Seit mit Euch und Ihnen, vielen leidenschaftlichen Bürgerinnen und Bürgern, zusammenarbeiten. Im Kleinen wie im Großen. Für ein Europa, das friedvoll, demokratisch und zukunftsfähig ist, dafür setze ich mich nun zwischen Brüssel, Straßburg, Berlin, Hamburg und Brandenburg ein.
Neue Beiträge und Pressemitteilungen
Aktuelles
Report: State of Civil Society in Russia
While we have many examples of exiled civil society organisations from Russia, the state of civil society within the country remains opaque. In order to shed light on the current situation in Russia and learn about examples of operational organisations, Greens/EFA group in the European Parliament has commissioned a brief report on the matter. You …
Leadership statt Formalismus: Deutschland muss für ein Sondertribunal vorangehen
Hinweis: Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Dezember 2022 auf der Webseite der FAZ. Von Sergey Lagodinsky Benjamin Ferencz war 27 Jahre alt, als er Chefankläger bei einem der Nürnberger Tribunale wurde, dem sogenannten Einsatzgruppen-Prozess. Damals ging es um SS-Verbrechen während der Besatzung der Sowjetunion. Heute ist er 102. Und er will weiterleben: „Ich habe …
Zum Statement der Kommissionspräsidentin: Verbrechen des Angriffskriegs darf nicht folgenlos bleiben
Heute (Mittwoch, 30. November 2022), veröffentlichte Dr. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ein Statement, in dem sie die Einrichtung eines Sondergerichtshofs zur Untersuchung und Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sowie die Nutzung eingefrorener Vermögung beim Wiederaufbau der Ukraine vorschlägt. Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher …
Reaktionsfähigkeit der NATO darf nicht beschädigt werden
Gestern (15. November) kam es auf polnischem Staatsgebiet in der Nähe der ukrainischen Grenze zu Explosionen, die nach ersten Erkenntnissen durch Raketenbeschuss ausgelöst wurden. Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Es steht außer Frage, dass Russland als Aggressor die alleinige Verantwortung für den Krieg in der Ukraine …
Annexion hat keine rechtlichen Folgen
Die heutige (30. September) zeremonielle „Annexion“ ukrainischer Gebiete durch Russland kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA: „Die sogenannte Annexion ist eine pure Verzweiflungstat. Gleichzeitig spielt Putin mit unserer Angst. Wenngleich der großangelegte Zirkus um die Einvernahme der Gebiete keine rechtlichen Folgen hat und die ukrainischen Grenzen sich …
Scheinreferenden ändern für uns absolut gar nichts
Die Ankündigung, in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donetsk, Cherson und Luhansk Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abzuhalten sowie die drohende Mobilisierung in Russland kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA: „Völkerrechtlich gültige Anerkennung von Staaten und Annexionen laufen nicht über inszenierte Referenden der Besatzungsmächte. Auch möchtegern-Entscheidungen für einen …
Call for participation: Public Consultation on the European Right to Associate
MEP Sergey Lagodinsky calls on civil society to participate in the public consultation on the European Right to Associate. The EU Commission had announced in July that it would present a legislative initiative to strengthen associations and non-profit organisations in the member states. This was the Commission’s response to the demands of the so-called ‚Lagodinsky …
Aufruf zur Beteiligung: Öffentliche Befragung zum Europäischen Vereinsrecht
Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky ruft die Zivilgesellschaft zur Teilnahme an der öffentlichen Befragung zum Gesetz zur Schaffung eines Europäischen Vereinsrechtes auf. Die EU-Kommission hatte im Juli angekündigt, eine Gesetzesinitiative zur Stärkung von Vereinen und Non-Profit-Organisationen in den Mitgliedsstaaten vorzulegen. Damit reagierte die Kommission auf die Forderungen des sogenannten ‚Lagodinsky-Berichts‘ zur Schaffung eines Europäischen Vereinsrechtes, der …
Meine Themen für ein starkes Europa
Themen
Demokratie & Rechtsstaatlichkeit
Demokratie und Rechtsstaat sind weder links noch rechts. Populismus und Dogmen widersprechen meinem Anspruch, menschenorientierte Politik zu betreiben. Für eine solche Politik sind Grundrechte und Rechtstaatlichkeit das A und O. Seit geraumer Zeit sind demokratische Werte in der EU in Gefahr.
Außenpolitik der starken Nachbarschaften
Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft.
Verantwortungsvolle Digitalpolitik
Unsere Strategien für “Künstliche Intelligenz” und Datenmarktpolitik müssen menschen- und umweltzentriert gedacht werden. Der Mensch mit seinen Fähigkeiten und seinen Defiziten steht im Mittelpunkt der neuen Technologien, der Mensch mit seinen Chancen und Bedürfnissen muss auch der Adressat und letztendlich der Grund dieser Technologien bleiben.
In den sozialen Medien
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Gezwitscher
- Freue mich, dass der König meine Gegend in #Brandenburg, insb. #Schorfheide ❤️ und #Uckermark 💚besucht. (Für alle,… https://t.co/NBWSl4ozEk2 Tage, 3 Stunden her
- Nicht meckern, machen! So wie der hier 👇🏼 https://t.co/lkQQd8PO373 Tage her
- Hier die Zusammenfassung #Koalitionsausschuss 👇🏼 An alle Kritiker: 1) Wer Alternativen zum effektiven Klimaschutz O… https://t.co/MauywR1Dtm3 Tage, 17 Stunden her
- Wir @GrueneBBG laden alle Mitglieder herzlich zum außen- und europapolitischen Austausch mit @Abaerbock und mir ein… https://t.co/jIFDHHyax34 Tage, 10 Stunden her
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Aktuelle Videos
Interview zur Entscheidung des türkischen Präsidenten, Botschafter wegen Unterstützung von Osman Kavala auszuweisen
Turkish President Erdoğan's decision to declare 10 ambassadors "persona non grata" is baseless and an attempt to divert attention from actual urgent issues in Turkey. I think we can only speculate about the motives of the President Erdogan, but I think it is important to see the economic situation in the country, which is very critical and also to see the domestic situation also politically, Mr. Erdogan's relationship with the smaller party MHP who is also in the government and is driving a more nationalist agenda. So we have this combination of various issues, but I don't think that this is a position that will advance our bilateral relationship. And this is very unfortunate.
Statement zur zweiten Gender Equality Week
The Turkish government has to take responsibility in the fight against gender-based violence and reconsider its withdrawal from the Istanbul Convention. This is too important to be put behind ideological preferences & false narratives on the concept of gender. On the occasion of the second European Parliament Gender Equality Week, I address my message to the Turkish officials as Chair of the Delegation to the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee.
ZDF zoom: Nord Stream 2
Im Film "Der wahre Preis der Pipeline" von Arne Lorenz zu der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bezeichne ich das Projekt als unsolidarisch und als Katastrophe für die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Europäischer Akteur.