EUROPA 2019

Vielen Dank für Euer Vertrauen! Am 26. Mai 2019 habt Ihr mich als Mitglied ins Europäische Parlament gewählt. Dort arbeite ich im Innen- und Außenausschuss mit. Im Rechtsausschuss agiere ich als Stellvertretender Vorsitzender.

Ich erinnere mich noch ganz genau, wie mein Weg nach Straßburg anfing: Meine Kandidatur habe ich als Erstes bei der Sitzung meines Heimat-Kreisverbandes kundgetan. Dort, in Pankow, dem Ursprungsort von Bündnis’90, fühlte es sich gut und richtig an zu erklären, dass ich mich für Europas Rechtsstaat und Europas Bürgerrechte einsetzen will. Im Gegensatz zu früher scheint Europa verlernt zu haben, für Freiheiten ihrer Bürger/innen zu streiten. Ich, der in einem Land ohne Freiheit aufwachsen musste, will diese Streitleidenschaft in Europa wieder entfachen!

Eine neue Leidenschaft für Demokratie ist bitter nötig: Rechtsstaat ist in zahlreichen EU-Staaten auf dem Rückzug. Feminismus ist für viele nur noch ein Schimpfwort geworden, Vielfalt – nur noch ein Risiko!
Als Jurist, als Zuwanderer, als Nachfahre der Überlebenden der Schoa kann ich diesem Rollback des Rechtsstaates nicht tatenlos zuschauen. Niemand von uns sollte dies tun!
Ich setze mich ein für:
  • eine RECHTSSTAATSUNION für die EU – mein Konzept von Maßnahmen und Institutionen, um die Ausbreitung des Autoritarismus zu verhindern und Resilienz unserer Demokratien zu stärken.
  • Stärkung der DIGITALEN SELBSTBESTIMMUNG: Neue Bürgerrechtskonzepte für die Zeit des digitalen Wandels erarbeiten und umsetzen. Datenschutz ist erst der Anfang. Wir müssen Bürgerrechte neu denken.
  • Kampf GEGEN MUSLIM/INNENFEINDLICHKEIT, RASSISMUS, ANTISEMITISMUS,  HOMO- UND FRAUENFEINDLICHKEIT. Hier müssen wir weiterhin eine klare, glaubwürdige und durchdachte Kante zeigen.
  • bessere Weichenstellungen für die GRÜNE ÖKONOMIE UND INNOVATION, die eine ökologische und soziale Transformation unserer Gesellschaften ermöglicht.

Wichtig ist mir bei alledem insbesondere das: Wir müssen Europa unseren Bürger/innen besser erklären. Dafür müssen wir auch besser zuhören. Bei dieser Wahl geht es darum, Menschen mitzunehmen. Nur wenn wir für die EU-Bürger/innen da sind – MIT DEM HERZEN, MIT KLARER HALTUNG, ABER AUCH MIT EINEM OFFENEM OHR, können wir die Idee der Europäischen Union gemeinsam retten. Es gibt viel zu tun!

PACKEN WIR ES AN!