EUROPA 2019 – Vielen Dank!

Wie ist uns allen dieses Ergebnis gelungen? Zum Teil deswegen, weil die Themen, für die wir als Bündnis 90/Die Grünen schon lang gekämpft haben, im Alltag der Menschen angekommen sind. Der Klimawandel ist nicht mehr zu leugnen, der technologische digitale Wandel verändert unser Leben, die Gefahren für unsere Demokratie sind offensichtlich! Die Veränderungsermahner betraten buchstäblich die Wohnzimmer von vielen Wähler*innen. Das sind ihre Kinder und Enkelkinder, die für die eigene grüne Zukunft demonstrieren, und Handlungen einfordern. Doch neben Klima- und Umweltpolitik stellt sich Demokratie als weitere große Herausforderung: Lange schien es, als hätte Europa es verlernt, für Freiheiten ihrer Bürger*innen zu streiten.

Eine neue Leidenschaft für Demokratie ist bitter nötig: Der Rechtsstaat ist in zahlreichen EU-Staaten auf dem Rückzug. Feminismus ist für viele nur noch ein Schimpfwort geworden, Vielfalt – nur noch ein Risiko!

Als Jurist, als Zuwanderer, als Nachfahre der Überlebenden der Schoa kann ich diesem Rollback des Rechtsstaates nicht tatenlos zuschauen. Niemand von uns sollte dies tun!

In meiner neuen Funktion als Europaabgeordneter setze ich mich insbesondere ein für:

  • eine RECHTSSTAATSUNION für die EU: Die Union muss endlich ihre Fixierung auf den wirtschaftlichen Binnenmarkt hinter sich lassen und Werte und Demokratie als gemeinsame Klammer ausbauen. Dazu gehört ein klarer Mechanismus für Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte, aber auch ein gemeinsames Vereins- und Gemeinnützigkeitsrecht für die Zivilgesellschaft Europas.
  • die Stärkung der DIGITALEN SELBSTBESTIMMUNG: Ich will neue Bürgerrechtskonzepte für die Zeit des digitalen Wandels erarbeiten und umsetzen. Datenschutz ist erst der Anfang. Wir müssen Bürgerrechte neu denken: von Regulierung Künstlicher Intelligenz bis zur Einführung zeitgemäßer Bürgerrechtskonzepte.
  • den Kampf GEGEN MUSLIM*INNENFEINDLICHKEIT, RASSISMUS, ANTISEMITISMUS, HOMO- UND FRAUENFEINDLICHKEIT. Hier werde ich weiterhin klare, glaubwürdige und durchdachte Kante zeigen.
  • bessere Weichenstellungen für die GRÜNE ÖKONOMIE UND INNOVATION, die eine ökologische und soziale Transformation unserer Gesellschaften ermöglichen.

Wichtig ist mir bei alledem insbesondere das: Wir müssen Europa unseren Bürger*innen besser erklären. Dafür müssen wir auch besser zuhören. Nur wenn wir für die EU-Bürger*innen da sind – MIT DEM HERZEN, MIT KLARER HALTUNG, ABER AUCH MIT EINEM OFFENEN OHR, können wir die Idee der Europäischen Union gemeinsam retten. Es gibt viel zu tun!

PACKEN WIR ES AN!

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