„Mit dem 28. Regime geht die Europäische Union einen überfälligen Schritt, um Start-ups und Scale-ups endlich die Wachstumsbedingungen zu bieten, die sie brauchen. Ein einheitlicher Rechtsrahmen kann Bürokratie abbauen, den Zugang zu Kapital verbessern und Unternehmen in Europa halten. Gleichzeitig gilt: Diese Harmonisierung darf nicht zulasten von Arbeitnehmerrechten gehen – ein starkes europäisches Wirtschaftsmodell lebt gerade von der Verbindung aus Innovation und sozialer Sicherheit.

Die heute vorgestellte Rechenzentrenstrategie weist in die gleiche Richtung: mehr digitale Infrastruktur, mehr KI-Kapazitäten und eine stärkere wirtschaftliche Nutzung. Beide Strategien gehören zusammen – denn ohne leistungsfähige Infrastruktur bleiben innovative Geschäftsmodelle Theorie, und ohne starke Unternehmen bleibt Infrastruktur ungenutzt. Europa braucht beides gleichzeitig.

Das 28. Regime ist eine Chance, Europas innovative Unternehmen konkret zu unterstützen, und zwar damit, was Europa am besten kann: Grenzen überwinden und Wirtschaftschancen im gesamten Europäischen Markt zu ermöglichen. Ein geeintes, wirtschaftlich starkes Europa mit verlässlichen sozialen Standards ist unsere beste Antwort auf den wachsenden Druck autoritärer Systeme und protektionistischer Politik weltweit.“

Hintergrund

Die Bundesregierung hat heute ihre Rechenzentrenstrategie vorgestellt. Ziel ist es, die Kapazitäten von Rechenzentren in Deutschland innerhalb der nächsten vier Jahre zu verdoppeln und die Kapazitäten für Künstliche Intelligenz zu vervierfachen. Gleichzeitig sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt, die Nutzung erneuerbarer Energien gestärkt und die gewerbliche Nutzung von KI deutlich ausgeweitet werden.

Ebenfalls heute hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein sogenanntes 28. Regime („EU Inc.“) vorgelegt. Dabei handelt es sich um einen einheitlichen europäischen Rechtsrahmen für die Geschäftstätigkeit von Start-ups und Scale-ups, der unter anderem Fragen des Gesellschaftsrechts, der Besteuerung, der Sozialversicherung und der Arbeitnehmerrechte umfasst. Ziel ist es, bürokratische Hürden im Binnenmarkt abzubauen und grenzüberschreitendes Wachstum zu erleichtern. Unternehmer und Gründer können demnach innerhalb von 48 Stunden überall in der Union eine „EU Inc.“-Gesellschaft gründen.

Der Vorschlag reagiert auf ein zentrales Problem des europäischen Innovationssystems: Viele Start-ups sehen sich bislang gezwungen, ihren Sitz in die USA oder nach China zu verlegen oder werden frühzeitig von internationalen Tech-Konzernen übernommen, da dort bessere Wachstumsbedingungen – insbesondere beim Zugang zu Kapital und geringere regulatorische Hürden – bestehen. Das 28. Regime soll hier gezielt gegensteuern, indem es ein attraktives, harmonisiertes Regelwerk schafft, das Expansion innerhalb des europäischen Binnenmarkts erleichtert und Unternehmen Anreize gibt, in Europa zu bleiben.

Zugleich ist der Vorschlag politisch umstritten, da insbesondere aus progressiven Parteien Bedenken geäußert werden, dass eine weitgehende Harmonisierung zu einer Absenkung von Arbeitnehmerrechten führen könnte. Befürworter betonen hingegen, dass ein einheitlicher europäischer Rahmen die Chance bietet, ein eigenständiges, demokratisches und sozial ausgewogenes Geschäftsmodell für die Tech-Branche zu etablieren, das wirtschaftlichen Erfolg mit hohen sozialen Standards verbindet.