Am heutigen Freitag, 17. März 2023, erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) wegen Kriegsverbrechen in Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin.

Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert:

„Der internationale Haftbefehl gegen Vladimir Putin ist in erster Linie ein wichtiges Signal. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit für eine Verhaftung des russischen Präsidenten sehr gering ist, macht Den Haag klar: Wir ignorieren die Kriegsverbrechen der russischen Staatsführung nicht. Aus dieser Perspektive bricht heute eine neue Ära an, in der auch Staatsoberhäupter mächtiger Staaten zur Verantwortung gezogen werden.

Putin ist ohnehin seit Beginn des neuerlichen russischen Angriffs auf Ukraine nicht besonders reisefreudig. Bleibt zu hoffen, dass ihm der Haftbefehl nun endgültig die Lust an Auslandsbesuchen vergehen lässt.

Es bleibt dabei, dass das Verbrechen des Angriffskriegs, gewissermaßen die Ursünde, nicht durch den Internationalen Strafgerichtshof verfolgt wird. Dafür fordern wir als Europäisches Parlament die Schaffung eines Sondertribunals.“

Hintergrund:

• Pressemitteilung des IStGH zum Haftbefehl (EN)
• Entschließung des Europäischen Parlaments zur Errichtung eines Sondertribunals