Wir drücken unsere tiefe Besorgnis über die weitere Verschlechterung der politischen Lage in Georgien aus. Wir sind schockiert über die Nachricht, dass der ehemalige Premierminister Giorgi Gakharia in einem Batumi-Hotel gewaltsam angegriffen und danach im Krankenhaus behandelt wurde. Dies ist ein weiteres Beispiel für die eskalierende Gewalt, die vom Georgischen Traum und seinen Verbündeten gegen friedliche Demonstranten und Dissidenten orchestriert wurde.

Wir stehen an der Spitze der friedlichen Demonstranten, die seit 50 Tagen jeden Abend in den Straßen Georgiens für eine demokratische und euro-atlantische Zukunft ihres Landes demonstrieren. Georgien war viele Jahre lang ein Verfechter der euro-atlantischen Bestrebungen mit einer überwältigenden Unterstützung der Menschen für diese Wahl. Das hat sich nicht geändert. Was sich geändert hat, ist, dass der georgische Traum den Georgiern ihre Zukunft verwehrt hat und nicht einmal mehr vorgibt, dass sie eine europäische Demokratie für Georgien wollen.

Die sich verschlechternde Situation in Georgien sollte nicht ohne Antwort bleiben. Wir stehen zu der Position, dass Präsident Salome Zourabichvili derzeit der einzige eindeutig legitime Vertreter des Willens des georgischen Volkes ist. Wir erkennen die Ergebnisse der Parlamentswahlen am 26. Oktober 2024 nicht an, da sie betrügerisch waren und die internationalen Standards für demokratische Wahlen nicht respektierten. Wir erkennen keine Entscheidungen an, die von diesem Gremium getroffen wurden. Wir ermutigen die EU und ihre Mitgliedstaaten nachdrücklich, persönliche Sanktionen gegen alle einzuführen, die für den demokratischen Rückschritt verantwortlich sind, insbesondere Bidzina Ivanishvili und Irakli Kobakhidze.

Wir ermutigen einzelne Mitgliedstaaten und relevante regionale Organisationen, die selbsternannten Behörden des georgischen Traums aktiv zu legitimieren und in diesem Zusammenhang die Aussetzung des Assoziationsrates von EU-Georgien zu fordern. Wir fordern dringend vorgezogene Wahlen, die in einem verbesserten Wahlumfeld durchgeführt werden, das von einer unabhängigen und unparteiischen Wahlverwaltung mit weit verbreiteter internationaler Beobachtung geleitet wird, um einen wirklich freien, fairen und transparenten Prozess zu gewährleisten, der den Willen der Menschen in Georgien repräsentieren würde.