31. Jan. 2025
Deutschland braucht ein Digitalministerium
Bei einem bis auf den letzten Platz gefüllten Talk im Grünen-Treff in Prenzlauer Berg sprach der EU-Abgeordnete und Digitalpolitiker Sergey Lagodinsky am Donnerstagabend über die drängendsten digitalen Herausforderungen Europas. Er forderte für die nächste Bundesregierung ein eigenständiges Digitalministerium, um die Digitalisierung Deutschlands gezielt voranzutreiben.
„Mit einem Anhängsel bei Wissings Verkehrsministerium wird es der Bedeutung nicht gerecht“, sagte Lagodinsky. Derzeit seien digitale Themen auf verschiedene Ministerien verteilt, was Fortschritte verhindere. Ein eigenständiges Digitalministerium mit klaren Kompetenzen, Budget und Experten könne die Modernisierung beschleunigen und Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Es müsse die digitale Infrastruktur, Verwaltung und Cybersicherheit stärken, der Desinformation begegnen sowie Bildung und Innovation gezielt fördern.
Digitale Inhalte werde zur Waffe
Besorgt zeigte sich Lagodinsky über geopolitische Entwicklungen im digitalen Raum. Er warnte davor, dass die Kontrolle über digitale Inhalte zunehmend eine Frage politischer Macht und sogar als Waffe genutzt werde. Laut Lagodinsky versuchen die USA unter Trump, ihre großen Tech-Konzerne vor europäischen Regelungen zu schützen. „Sie behandeln Plattformen wie X als Dienstleistungen. Wenn wir dagegen vorgehen, stellen sie sogar die NATO infrage.“
Investitionen in eigene digitale Infrastrukturen
Lagodinsky skizzierte zwei Wege, um Europa digital zu stärken: klare Regulierung und massive Investitionen. Nur durch diese Kombination könne die EU im digitalen Zeitalter unabhängig und souverän bleiben. Er forderte, dass Investitionen nicht wahllos erfolgen, sondern gezielt in den Kauf und Ausbau bestehender europäischer Plattformen investiert wird, da Europa eigene Netzwerke stärken müsse, anstatt sich von US-amerikanischen oder chinesischen Unternehmen abhängig zu machen.
Zudem sei Forschung und Entwicklung essenziell, da Europa nur durch Innovation im technologischen Wettstreit bestehen könne. Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und dezentrale Netzwerke seien hier besonders entscheidend.
Schließlich müssten Start-ups und digitale Unternehmer in Europa mehr finanzielle und strukturelle Unterstützung erhalten, um mit den Tech-Giganten aus dem Silicon Valley konkurrieren zu können. „Regulierung allein reicht nicht, wir müssen selbst mitspielen“, so Lagodinsky. „Wenn Europa digital souverän sein will, brauchen wir eine starke digitale Industrie – und die entsteht nicht von selbst.“