06. Okt. 2025
„Gezielte Provokation“ – Bündnisgrüne kritisieren Einladung des russischen Botschafters durch BSW-Fraktion in Brandenburg
Die Brandenburger Bündnisgrünen reagieren mit scharfer Kritik auf die Einladung des russischen Botschafters Sergej Netschajew durch die Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zur Eröffnung einer Ausstellung im Brandenburger Landtag. Die Ausstellung, die unter dem Motto „Krieg und Frieden“ steht, soll am Dienstag eröffnet werden. Nach Angaben der BSW-Fraktion wurden zahlreiche Botschaften angeschrieben – zugesagt haben bisher Russland, Belarus und Ungarn.
Der Brandenburger Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hinterfragt die Logik der Veranstaltung grundsätzlich:
„Das wird eine ‚lustige‘ Runde werden: Mit Russland und Belarus zwei Staaten, die Aggression gegen die Ukraine betreiben, und mit Ungarn ein Staat, der sie in der EU deckt. Zwei vollumfängliche Diktaturen und einer, der den Rechtsstaat bei sich erfolgreich abgebaut hat. Da kann man über Krieg und Frieden sicherlich einiges lernen – vor allem, wie man den Krieg anzettelt und den Frieden mit Diktatur und Oligarchien zerstört. Besonders zynisch ist: Gerade diese Staaten verweigern sich echten Friedensgesprächen“.
Der Landesvorsitzende der Brandenburger Bündnisgrünen, Clemens Rostock, bezeichnete die Aktion als bewusste Inszenierung:
„Das ist eine gezielte Provokation, um sich ins Gespräch zu bringen. Die BSW-Fraktion weiß genau, welche Symbolik in dieser Einladung steckt. Wer in Zeiten eines andauernden Angriffskrieges Vertreter des Aggressors zu offiziellen Veranstaltungen einlädt, verhöhnt die Opfer des Krieges und beschädigt das Ansehen des Brandenburger Landtags.
Während Putin die EU mit Drohnen provoziert und täglich das Völkerrecht verletzt, nutzt das BSW gezielt die Nähe zu russischen Vertretern, um ihre vermeintliche Friedenspolitik in Szene zu setzen. Das hat nichts mit echter Diplomatie zu tun, sondern untergräbt die offizielle Außenpolitik Deutschlands und der EU.
Der Landtag darf nicht zur Bühne für Putins russische Kriegspropaganda werden. Parlamentspräsidentin Liedtke (SPD) muss unmissverständlich deutlich machen, dass solche Veranstaltungen die Würde des Hauses verletzen. Schweigen wäre ein fatales Signal.
Wenn Herr Lüttmann sagt: ‚Als SPD-Fraktion kämen wir derzeit nicht auf die Idee, Russlands Botschafter einzuladen‘, dann reicht das nicht. Die SPD versucht sich mit windelweichen Distanzierungen aus der Affäre zu ziehen. Wer angesichts des Angriffskriegs und der täglichen Kriegsverbrechen Russlands so zögerlich reagiert, verkennt die politische Dimension. Jetzt ist nicht der Moment für taktisches Lavieren, sondern für klare Haltung.
Brandenburg braucht in diesen Zeiten politische Klarheit. Wer Frieden will, darf die Täter nicht hofieren. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine – und erwarten das auch von allen demokratischen Kräften im Landtag.“