02. Apr. 2026
EU darf vor US-Druck bei Digitalkonzernen nicht kapitulieren
Berichte, wonach die Europäische Union künftig die USA in Verfahren gegen in Europa tätige amerikanische Digitalkonzerne einbeziehen will, sorgen für scharfe Kritik aus dem Europäischen Parlament. Sergey Lagodinsky, Fraktionsvize der Grünen/EFA und US-politischer Sprecher seiner Fraktion, fordert umgehend Aufklärung durch die Europäische Kommission:
„Die Europäische Kommission muss unverzüglich klarstellen, ob diese Berichte zutreffen. Unsere Befürchtung ist, dass die Umsetzung unserer Gesetze und Standards dadurch zur Disposition amerikanischer Unternehmen gestellt wird. Sollte sich dies bestätigen, wäre das nichts weniger als eine Kapitulation vor Druck- und Einschüchterungsversuchen der Trump-Administration. Das muss Konsequenzen haben: im worst case muss die Aussetzung von EU-US-Handelsgesprächen vorbereitet und der Einsatz des Anti-Zwangsinstrument der EU aktiviert werden. Unsere Demokratie, Souveränität und Sicherheit darf nicht auf diese Weise in Frage gestellt werden.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament in ihrer Rede zur Lage der Union bekräftigt, dass unser digitales Regelwerk nicht verhandelbar ist. Dieses Versprechen darf nicht aufgeweicht werden. Die digitale Souveränität Europas und die konsequente Durchsetzung unserer Regeln gegenüber großen Plattformen dürfen nicht zur Disposition stehen.
Europäische Regeln gelten für alle Unternehmen, die in Europa tätig sind – unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben. Genauso wenig, wie wir den Vereinigten Staaten vorschreiben wollen, welche Regeln sie in ihrem eigenen Land anwenden, kann die US-Regierung erwarten, bei der Ausgestaltung und Durchsetzung europäischen Rechts mitzubestimmen. Wer auf dem europäischen Markt tätig ist, muss sich an unsere Spielregeln halten. Eine solche Einmischung würde die US-Administration umgekehrt ebenfalls nicht akzeptieren. Europäisches Recht gilt in Europa – ohne Wenn und Aber.“
Hintergrund
Medienberichten zufolge plant die EU, ihre Zusammenarbeit mit den USA in der Digitalpolitik deutlich zu vertiefen. Im Gespräch ist die Einrichtung eines gemeinsamen Gremiums, in dem Vertreter der US-Regierung künftig bei der Umsetzung von EU-Digitalregeln sowie bei Verfahren gegen große amerikanische Tech-Konzerne einbezogen werden könnten.
Im Gegenzug stellen die USA offenbar wirtschaftliche Zugeständnisse in Aussicht. Diskutiert werden mögliche Zollerleichterungen für europäische Industrieprodukte wie Maschinen oder Stahlwaren, die zur Entspannung der transatlantischen Handelsbeziehungen beitragen könnten.