„Die Kommission zeigt heute: Europäische digitale Souveränität ist möglich, wenn der politische Wille da ist. Dauerhafte Abhängigkeit von SpaceX, Amazon oder anderen außereuropäischen Konzernen bei Satellitenkommunikation, Breitbandversorgung und kritischer Infrastruktur kann nicht Europas Antwort sein. Europäische Anbieter müssen gezielt gestärkt werden.

Genau diese Entschlossenheit brauchen wir jetzt auch beim kommenden Tech-Sovereignty-Paket am 3. Juni und in den laufenden Verhandlungen zum EU Space Act. Der Space Act darf kein rein technisches Regelwerk werden. Er muss Europas Handlungsfähigkeit im Weltraum sichern – mit klaren Regeln für Sicherheit, Nachhaltigkeit, Wettbewerb und strategische Unabhängigkeit.

Europa braucht offene Märkte, aber keine naive Abhängigkeit. Digitale Souveränität heißt nicht Abschottung. Sie heißt: eigene Kapazitäten aufbauen, kritische Infrastruktur schützen und faire Regeln durchsetzen.“

Hintergrund

Funkfrequenzen sind die Grundlage dafür, dass Satelliten mobile Kommunikation und Breitbanddienste anbieten können. Sie sind begrenzt verfügbar und deshalb strategisch entscheidend für die Frage, welche Unternehmen künftig Satellitendienste in Europa bereitstellen. Die Europäische Kommission hat nun entschieden, die künftige Vergabe stärker auf europäische Anbieter auszurichten. Zwei Drittel der Nutzungsrechte sollen an europäische Unternehmen gehen. Um das verbleibende Drittel können sich auch außereuropäische Anbieter im Rahmen eines Bieterverfahrens bewerben. Dadurch erhalten europäische Unternehmen bessere Chancen im Wettbewerb mit großen außereuropäischen Satellitenkonzernen.

Konkret geht es um das Zwei-Gigahertz-Frequenzband für mobile Satellitendienste. Dieses Frequenzband ist auf EU-Ebene harmonisiert. Die bisherigen Nutzungsrechte liegen bei den Unternehmen Viasat und EchoStar und laufen 2027 aus. Technologische Fortschritte machen das Frequenzband künftig besonders interessant für sogenannte Direct-to-Device-Dienste. Dabei können Smartphones oder andere Geräte direkt mit Satelliten verbunden werden, etwa wenn kein klassischer Mobilfunkempfang verfügbar ist. Solche Dienste könnten Funklöcher schließen, aber auch den Wettbewerb zwischen Satellitenbetreibern und europäischen Telekommunikationsunternehmen grundlegend verändern.