„Der Angriff in Leipzig zeigt, wie konkret die russische Bedrohung inzwischen ist. Russland versucht seit Monaten, mit Spionage, Sabotage und Drohgebärden Unsicherheit in Europa zu erzeugen. Die neueren Störungen in Energieinfrastruktur markieren eine weitere Eskalation. Putin lotet aus, wie geschlossen Deutschland und Europa handeln und wie gut wir unsere kritische Infrastruktur schützen.

Positiv an der Erklärung der beiden Minister ist die klare Zuschreibung des Angriffs an Russland und das Ende für das Russische Haus. Auch das fortgesetzte Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine ist richtig.

Doch der symbolischen Reaktion müssen nun konkrete Schritte folgen. Es fehlen weiterhin ausreichende Kapazitäten für die Drohnenabwehr in Deutschland und für die Luftverteidigung der Ukraine. Putin wird diese Lücken ausnützen. Ich rechne deshalb damit, dass Russland seinen Kurs fortsetzt und Europa mit weiteren Provokationen und Angriffen konfrontiert. Die neuerlichen völlig übertriebenen Reaktion aus dem Kreml bezeugen, dass Eskalation einseitig von der Seite Moskaus aktiv betrieben wird.

Deutschland und die Europäische Union müssen jetzt erst recht geschlossen handeln. Wichtig sind dafür Kapazitäten europäisch zu entwickeln. Nur wenn Europa militärisch und wirtschaftlich zusammen handelt, haben wir global gesehen genug Gewicht, um Stärke zu projizieren. Wichtig ist aber auch an neuen und schnellen gut abgestimmten Strukturen zu arbeiten. Mein Vorschlag, einen Europäischen Sicherheitsrat zu etablieren, der für Europäische Verteidigungsverbündeten schnell und strategisch Entscheidungen trifft, muss jetzt erst recht aktiv vorangetrieben werden. Wir können nicht Monatelang auf gemeinsame Reaktionen warten, wie jetzt im Falle der neuen Sanktionsrunde.

Auch das von der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas vorgelegte Maßnahmenpaket muss zügig geprüft und beschlossen werden. „

Hintergrund

Am Flughafen Leipzig/Halle wurde Anfang August eine mit Sprengstoff ausgestattete Drohne im Sicherheitsbereich zwischen ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt. Eine weitere Drohne soll mit einer DHL-Frachtmaschine kollidiert sein. Später wurden eine dritte Drohne und Sprengstoff auf einem Feld in Sachsen-Anhalt gefunden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.

Die Bundesregierung macht Russland für den Angriff verantwortlich. Sie beruft sich dabei auf polizeiliche Ermittlungen und Erkenntnisse der Nachrichtendienste. Als Reaktion sollen das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen und der Vertrag mit dem Russischen Haus in Berlin gekündigt werden. Außerdem sind schärfere Einreisekontrollen und ein stärkeres Vorgehen gegen die russische Schattenflotte angekündigt.

Die EU-Außenministerinnen und Außenminister beraten am 1. und 2. September im irischen Wicklow über den Vorfall und weitere hybride Angriffe Russlands. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Es sieht Sanktionen gegen weitere Personen und Einrichtungen vor. Das Treffen in Wicklow ist informell. Konkrete Beschlüsse werden dort nicht gefasst.