16. Sep. 2026
„Europas Sicherheit braucht schnelle Entscheidungen“ Kommissionspräsidentin greift Lagodinskys Vorschlag auf: Sicherheitsrat soll kommen
Sergey Lagodinsky, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament, einen Europäischen Sicherheitsrat auf den Weg zu bringen. Lagodinsky fordert ein solches Gremium bereits seit Monaten und hat dazu einen konkreten Vorschlag vorgelegt.
„Wir haben früh darauf hingewiesen, dass Europa seine Sicherheit nicht länger mit den Entscheidungsstrukturen von gestern organisieren kann. Nun greift die Kommissionspräsidentin unsere Forderung auf. Das ist ein großer Schritt nach vorn. Jetzt muss aus der Ankündigung schnell ein belastbarer Vorschlag werden. Europa braucht einen Sicherheitsrat, der handlungsfähig ist und nicht von der Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten abhängt.
Die jüngsten russischen Aggressionen zeigen, wie dringend wir handeln müssen. Ein russisches Kriegsschiff feuerte Leuchtraketen in Richtung eines dänischen Militärhubschraubers. Über Litauen musste ein NATO-Kampfjet eine Drohne mit Sprengsatz abschießen. Solche Vorfälle dürfen Europa nicht jedes Mal in langwierige Abstimmungen zwingen. Mehr Geld allein löst unsere Sicherheitsprobleme nicht. Wir brauchen bessere und schnellere Entscheidungen. Genau dafür soll der Europäische Sicherheitsrat sorgen.“
Hintergrund
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte in ihrer Rede zur Lage der Union an, Vorschläge für einen Europäischen Sicherheitsrat vorzulegen. In dem Gremium sollen europäische Staaten gemeinsam mit Partnern wie der Ukraine, Großbritannien, Norwegen und Kanada über zentrale Sicherheitsfragen beraten. Zudem schlug von der Leyen ein europäisches Notfallprotokoll nach dem Vorbild von Artikel 4 des NATO-Vertrags vor. Damit sollen die EU-Staaten bei Drohnenangriffen, Sabotage und anderen hybriden Bedrohungen schnell zu gemeinsamen Beratungen zusammenkommen.
Sergey Lagodinsky hatte bereits im Mai 2025 ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat vorgelegt und sich gemeinsam mit EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius für dessen Einrichtung eingesetzt. Lagodinskys Vorschlag sieht ein flexibles Entscheidungsgremium vor, das eng mit der Europäischen Union verbunden ist, jedoch nicht an die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten gebunden wäre. Zu seinen Aufgaben sollen schnelle Reaktionen auf Sicherheitskrisen, die Koordinierung der Unterstützung für die Ukraine und der Umgang mit hybriden Angriffen gehören.
Download: „Becoming Sovereign: A Proposal for the Establishment of a European Security Council“
https://lagodinsky.de/wp-content/uploads/2026/02/ESC-paper.pdf