„Dieses Ergebnis gibt Genugtuung und Hoffnung zugleich. Es zeigt, dass politische Dummheit nicht belohnt wird. Für uns Europäer ist das Ergebnis die Chance, gemeinsam mit dem US Kongress internationalen Regeln wieder Geltung zu verschaffen und transatlantisches Vertrauen zurückzugewinnen.

Donald Trump hat das Vertrauen in die amerikanische Demokratie und in die internationale Verantwortung der USA massiv beschädigt. Diese Schäden lassen sich nicht einfach rückgängig machen. Vor den neu gewählten Abgeordneten liegt deshalb eine gewaltige Aufgabe: Demokraten und Republikaner sind gleichermaßen gefordert, die USA wieder zu einem verlässlichen Partner zu machen, der für das Völkerrecht einsteht.

Für die Ukraine zählt jetzt Unterstützung, die Menschenleben rettet – kein weiterer Deal auf Kosten der Angegriffenen. In der NATO, den Vereinten Nationen, im Welthandel und im Nahen Osten brauchen wir eine amerikanische Politik, die Verantwortung übernimmt, statt Krisen zu verschärfen.

Die transatlantischen Beziehungen dürfen nicht länger Spielball von Trumps morgendlichen Launen sein. Der Kongress kann diesem außenpolitischen Irrsinn nicht weiter zusehen. Er hat die Macht und die Pflicht, dem Präsidenten Grenzen zu setzen. Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit, nicht durch Erpressung.“

Hintergrund

Bei den US-Zwischenwahlen am 3. November haben die Demokraten nach den bisherigen Ergebnissen die Mehrheit gewonnen. Der neu gewählte Kongress tritt im Januar 2027 zusammen. Trump verliert damit seine parlamentarischen Mehrheiten. Die Demokraten können künftig Gesetzesvorhaben blockieren, zustimmungspflichtige Personalentscheidungen im Senat verhindern und Untersuchungen gegen die Regierung vorantreiben.