Parlament nimmt Stellung zur Datenstrategie
Annahme der Position zur Europäischen Datenstrategie der Kommission. Als grüner Schattenberichterstatter habe ich die Stellungnahmen im Rechtsausschuss und Innenausschuss verantwortet.Annahme Datengovernance-Gesetz
Als grüner Berichterstatter im Innenausschuss habe ich in den Verhandlungen die Datenschutz-Kompetenz des Ausschusses gegenüber den Mitgliedsstaaten vertreten.Einigung im Ausschuss zum Datengesetz
Als Berichterstatter für den Innenausschuss habe ich wieder die Datenschutz-Zuständigkeit vertreten.Annahme Datengesetz
Nach der Einigung ist der Weg frei für die Annahme des Datengesetzes in einer der kommenden Plenarsitzungen.Datenschutzfreundlicher Binnenmarkt für Daten
Für das Europäische Parlament war ich Grüner Schattenberichterstatter für den Initiativbericht zur Datenstrategie der Kommission. Im Rahmen der Datenstrategie wurden zwei Gesetzesinitiativen vorgestellt:
Das Datengovernance-Gesetz schafft den Rahmen für den Austausch von Daten und stärkt Verbraucher*innen, die ihre Daten etwa für gemeinnützige Forschungszwecke zur Verfügung stellen möchten.
Mit dem Datengesetz erhalten vor allem Hersteller von Geräten im Internet der Dinge Vorgaben für die Zurverfügungstellung von Daten. Für Verbraucher*innen konnten wir mehr Wahlfreiheit bei Datendiensten erreichen.
Bei beiden Gesetzen spielen auch personenbezogene Daten eine Rolle, für die das Grundrecht auf Datenschutz gilt. Als Grüner Berichterstatter habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt.
»Datenschutz und Innovation sind vereinbar!«
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