26. März 2026
Abstimmung zum EU-US-Zolldeal - „Die EU, als die Erwachsene im Raum“
Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum EU-US-Zolldeal erklärt Sergey Lagodinsky, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grüne/EFA-Fraktion und ihr US-politischer Sprecher:
„Während um uns herum Kriege toben, brauchen wir nicht auch noch einen Handelskrieg mit den USA. Das Parlament hat in dem vorliegenden Kompromiss Sicherheitsvorkehrungen getroffen, die uns erlauben, die neuen Zölle und Zollerleichterungen gegenüber den USA wieder zurückzunehmen, wenn sich die US-Regierung nicht an Absprachen hält. Auf die politischen Unberechenbarkeiten der US-Administration antworten wir klar und deutlich mit einem verlässlichen Kompass. Es ist gut, wenn mitten in einem Kindergarten zumindest ein Erwachsener ihren Mann und ihre Frau steht – diesmal die EU. Und wenn Donald Trump lügt und manipuliert, dann wird die Abmachung wieder kassiert und wir können den Anti-Zwangsmechanismus gegen die USA aktivieren.“
Lagodinsky betont, dass das Europäische Parlament mit seiner Entscheidung den Weg für weitere Verhandlungen ebnet, gleichzeitig aber auf verbindliche Garantien pocht. „Wir bleiben skeptisch gegenüber dem Abkommen, wollen es aber im weiteren Verfahren verbessern. Entscheidend sind durchsetzbare Verpflichtungen, klare Konsequenzen bei Vertragsbruch und der Schutz europäischer Standards. Politische Absprachen zu verstärktem Einkauf von fossilen Energieträgern aus den USA sowie unrealistisch hohe Einkäufe von US-Waren erteilen wir weiterhin eine klare Absage. Die Kommission darf diese unverbindlichen Absprachen zum Nachteil unserer Umwelt und unserer Souveränität nicht umsetzen. Ich werde ebenfalls peinlichst darauf achten, dass unsere Regulierungen im digitalen Bereich genau umgesetzt werden, auch gegen amerikanische Technologiekonzerne. Das ist nicht Teil der Absprachen, unsere Gesetze bleiben unberührt.“
Hintergrund
Im Sommer 2025 hatten die EU und die USA ein Handelsabkommen zur Beilegung des von der US-Regierung ausgelösten Zollstreits vereinbart. Der Kompromiss sieht unter anderem vor, dass europäische Exporte künftig mit einem Zoll von 15 Prozent in die USA belegt werden, während die EU im Gegenzug Zölle auf US-Produkte abschafft.
Mit der heutigen Abstimmung entscheidet das Europäische Parlament über das Mandat für weitere Verhandlungen zwischen Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission. Dabei geht es nicht um die endgültige Annahme des Abkommens, sondern um die Aufnahme von Trilog-Verhandlungen zur Verbesserung des Deals.
Für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen steht viel auf dem Spiel: Klare Regeln im transatlantischen Handel schaffen wirtschaftliche Stabilität, sichern Arbeitsplätze und sorgen für planbare Preise. Gleichzeitig bleibt die Frage zentral, ob europäische Standards beim Verbraucher-, Umwelt- und Datenschutz gewahrt bleiben und wie die EU auf mögliche politische Drohungen aus Washington reagieren kann.