Außenpolitik der starken Nachbarschaften
Für mich steht fest: Die Zukunft Europas entscheidet auch über die Zukunft unserer freien Welt. Europa als einzigartiger Raum der Freiheit und des Friedens hört nicht an den Grenzen der Europäischen Union auf. Also setze ich mich für diese Werte auch in der EU-Nachbarschaft ein, wie im Rahmen meines Vorsitzes der Delegation des Europäischen Parlaments zur Parlamentarischen Versammlung EuroNest. Die Vielfalt, Menschenrechte und die Unterstützung der Zivilgesellschaft zu gestalten, ist für mich zu einer Lebensaufgabe geworden.
Für mich ist das der Gegenentwurf zu dem, was in Moskau ausgedacht und umgesetzt wird.
Europäischer Sicherheitsrat
Für mich ist klar, dass Europa mit beispiellosen Sicherheitsbedrohungen konfrontiert ist – vom Krieg Russlands gegen die Ukraine bis hin zu wachsender strategischer Unsicherheit infolge von Kursänderungen in der US-Politik. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA für 2025 signalisiert eine deutliche Abkehr von automatischen transatlantischen Sicherheitsgarantien und drängt Europa dazu, die Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen. Die derzeitige Entscheidungsfindung in der EU, die auf Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten beruht, ist dafür zu langsam und ineffektiv.
Um darauf zu reagieren, schlägt mein Konzeptpapier die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrates (European Security Council, ESC) vor: eines flexiblen und handlungsfähigen Entscheidungsgremiums, das im EU-Rahmen verankert ist, jedoch nicht an das Prinzip der vollständigen Einstimmigkeit gebunden ist.