Außenpolitik der starken Nachbarschaften
Für mich steht fest: Die Zukunft Europas entscheidet auch über die Zukunft unserer freien Welt. Europa als einzigartiger Raum der Freiheit und des Friedens hört nicht an den Grenzen der Europäischen Union auf. Gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zeigt sich, wie wichtig eine handlungsfähige und wertegeleitete Außenpolitik ist. Deshalb setze ich mich für Solidarität mit der Ukraine, für die Unterstützung ihrer Reform- und Wiederaufbauprozesse und für klare europäische Antworten auf autoritäre Bedrohungen ein.
Als Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Parlamentarische Versammlung EuroNest arbeite ich eng mit unseren Partnern in Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldau und der Ukraine zusammen, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft in der östlichen Partnerschaft zu stärken. Diese Länder sind Teil unserer erweiterten europäischen Familie – ihre Stabilität, Sicherheit und Freiheit liegen im unmittelbaren Interesse der EU.
Gleichzeitig engagiere ich mich als Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion für transatlantische Beziehungen und in der Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Mit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus erleben die transatlantischen Beziehungen eine neue Belastungsprobe. Die USA bleiben Partner – aber nicht mehr der verlässliche Garant europäischer Sicherheit und Demokratie. Europa muss daher stärker auf eigene strategische Handlungsfähigkeit setzen, ohne die Brücken zu den demokratischen Kräften in der amerikanischen Gesellschaft abzubrechen.
Die Vielfalt, Menschenrechte und die Unterstützung der Zivilgesellschaft zu gestalten, ist für mich zu einer Lebensaufgabe geworden. Europa muss sich seiner globalen Verantwortung bewusst sein – als Friedensmacht, als Stimme für Rechtsstaatlichkeit und als Partnerin für Demokratiebewegungen weltweit.
Für mich ist das der Gegenentwurf zu dem, was in Moskau ausgedacht und umgesetzt wird. Statt Unterdrückung und Gewalt setzen wir auf Dialog, Kooperation und Menschenwürde. Das ist das Europa, für das ich arbeite.
Europäischer Sicherheitsrat
Für mich ist klar, dass Europa mit beispiellosen Sicherheitsbedrohungen konfrontiert ist – vom Krieg Russlands gegen die Ukraine bis hin zu wachsender strategischer Unsicherheit infolge von Kursänderungen in der US-Politik. Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA für 2025 signalisiert eine deutliche Abkehr von automatischen transatlantischen Sicherheitsgarantien und drängt Europa dazu, die Hauptverantwortung für seine eigene Verteidigung zu übernehmen. Die derzeitige Entscheidungsfindung in der EU, die auf Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten beruht, ist dafür zu langsam und ineffektiv.
Um darauf zu reagieren, schlägt mein Konzeptpapier die Schaffung eines Europäischen Sicherheitsrates (European Security Council, ESC) vor: eines flexiblen und handlungsfähigen Entscheidungsgremiums, das im EU-Rahmen verankert ist, jedoch nicht an das Prinzip der vollständigen Einstimmigkeit gebunden ist.