08. Juli 2025
Brandenburg braucht Europa, keine Symbolpolitik
Zur aktuellen Diskussion um gegenseitige Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Polen erklärt Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA:

„Wie Du mir, so ich Dir – wer Grenzkontrollen einseitig verschärft, riskiert Nachahmung – mit mehr Misstrauen, mehr Staus, mehr Chaos. Stattdessen brauchen wir echte Kooperation über eine gemeinsame Politik an den Außengrenzen anstatt Schengen zu zerbröseln! Wofür haben wir denn überhaupt noch vor 1,5 Jahre über GEAS gerungen, wenn man stattdessen Schengen zerschmettert.“
Hintergrund:
Polen führt nunmehr selbst Grenzkontrollen ein. Bundesinnenminister Dobrindt und Brandenburgs Innenminister Wilke schlagen gemeinsame Kontrollen auf deutscher Seite vor, was an der Tatsache, dass an innereuropäischen Grenzen europäisches Recht und Schengen ausgehebelt werden, nichts ändert. Die polnischen Grenzkontrollen sind das Ergebnis einseitiger Abschottungspolitik aus Berlin. Merz hat das umgesetzt, wovon Orban lange schon laut träumte. Welch Schaden, diese „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ Politik anrichtet, sehen wir gerade täglich. Dabei liegt eine praktikable Lösung längst auf dem Tisch: Der polnische Innenminister hat erklärt, Polen sei bereit, auf eigene Kontrollen zu verzichten – wenn Deutschland im Gegenzug seine zurückfährt. Dieses Signal verdient Gehör.