Today, a court in Istanbul ruled that political opponent Osman Kavala has to remain in detention. Sergey Lagodinsky (Greens/EFA), Chair of the Turkey Delegation of the European Parliament, comments: „The decision is a missed opportunity to initiate a new start for EU-Turkey relations, also in view of the new government in Berlin. It confirms once …
Kavala bleibt in Haft: Vertane Chance für einen Neustart der EU-Türkei-Beziehungen
Am heutigen Freitag, 26. November, entschied ein Gericht in Istanbul, dass der Oppositionelle Osman Kavala in Haft bleiben muss. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Die Entscheidung ist eine vertane Chance, einen Neustart für die EU-Türkei-Beziehungen einzuläuten, auch mit Blick auf die neue Regierung in Berlin. Sie bestätigt einmal mehr, dass sich …
Ein klares Signal an Europa und die Welt
Unser Koalitionsvertrag steht für einen gesellschaftlichen Aufbruch. Keine Sicherheit, aber eine Chance, unsere Gesellschaft bei den großen Herausforderungen unserer Zeit fit zu machen. Er ist die Chance, Fortschritt zu wagen. Ich freue mich, dass die neue Bundesregierung Europa- und Außenpolitik in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellt. Die Rolle, die uns Grünen dabei zuteil wird, bedeutet …
Germany suspends approval for Russia’s Nord Stream 2 gas pipeline
„The regulator is consistently implementing German and European law,“ said Sergey Lagodinsky, a German Green MEP. “The principle of separating network operation and sales must be enforced. Attempts to circumvent this using letterbox companies do not do justice to this principle.“
Rückschlag für Nord Stream 2: Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung vorerst aus
Kritiker der Ostseepipeline begrüßten die Entscheidung indes. Die Bundesnetzagentur setze damit „deutsches und europäisches Recht konsequent um“, sagte Sergey Lagodinsky, EU-Parlamentarier der Grünen. „Das Prinzip der Entflechtung zwischen Netzbetrieb und Vertrieb muss effektiv bleiben. Umgehungsversuche mittels Briefkastenfirmen werden diesem Prinzip nicht gerecht.“
Vorläufige Aussetzung des Zertifizierungsverfahren von Nord Stream 2
Am heutigen Dienstag, 16. November 2021, hat die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, das Verfahren zur Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 voläufig auszusetzen. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Überprüfung des Projekts durch die deutschen Behörden ist selbstverständlicher Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Versuche der russischen Regierung, solche Verfahren durch politischen Druck …
Statement zur zweiten Gender Equality Week
The Turkish government has to take responsibility in the fight against gender-based violence and reconsider its withdrawal from the Istanbul Convention. This is too important to be put behind ideological preferences & false narratives on the concept of gender. On the occasion of the second European Parliament Gender Equality Week, I address my message to the Turkish officials as Chair of the Delegation to the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee.
Grüne Erfolge im Europäischen Parlament
Mit dem starken Ergebnis bei den Europawahlen 2019 im Rücken konnten wir mit 21 Abgeordneten aus Deutschland und 73 Mitgliedern unserer Fraktion im Europäischen Parlament einen großen Unterschied machen. Wir konnten vieles erfolgreich verhandeln, durchsetzen und erreichen. Mit dieser Zusammenstellung, gegliedert nach Themen, wollen wir unsere konkreten Erfolge mit Ihnen teilen und zeigen: Grün wirkt! …
Nach der Wahl: Neuer EU-Kurs gegenüber Polen und Ungarn?
„Die Tatsache, dass entweder die Sozialdemokraten oder die Grünen Teil der neuen Regierung sein werden, wird die Dynamik verändern. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die CDU/CSU mit einem neuen Gesicht mehr unter Druck stehen werden, sich aktiver an dieser Front zu zeigen. Als Vertreter der Grünen kann ich immerhin versichern, dass wir, falls wir Teil der neuen Regierung sein werden, dieses Thema auf jeden Fall mit mehr Nachdruck angehen werden.“