Teilnehmerinnen einer regimekritischen Demonstration in Minsk, Belarus, halten ein Protestschild hoch

Außenpolitik

Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft. Denn das Verlangen nach Grundrechten und Rechtstaat hört nicht an den EU-Grenzen auf. Also setze ich mich für diese Werte auch in der EU-Nachbarschaft ein, etwa in Russland und der Türkei. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, Vielfalt, Menschenrechte und Zivilgesellschaft weltweit zu unterstützen. Wichtig ist für mich, nicht voreilig Schlüsse zu ziehen und gerade im Bilateralen unterschiedliche Perspektiven zu verstehen. Doch wir schließen keine Kompromisse auf Kosten der Freiräume für Bürgerinnern und Bürger dieser Länder.

Dafür kämpfe ich in den Ausschüssen:

D-TR – Vorsitzender der Delegation im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

AFET – Stellvertreter im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

DSCA – Delegation im Parlamentarischen Partnerschaftsausschuss EU-Armenien, im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Aserbaidschan und im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Georgien (Stellvertreter)

D-US – Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (Stellvertreter)

Kavala zu verschärfter lebenslanger Haft verurteilt

Am heutigen Montag, 25. April, wurde der Oppositionelle Osman Kavala von einem Istanbuler Gericht zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Dieses Urteil ist eine ganz große Enttäuschung. Nach vier Jahren Hängepartie in Untersuchungshaft gibt es nun für Osman Kavala und seine Familie menschenverachtende Gewissheit. Nach …

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Weiteres Urteil gegen Alexej Nawalny: Kreml will Putins Macht langfristig zementieren

Am heutigen Dienstag, 22. März 2022, hat ein Moskauer Gericht hat den bereits seit  Januar 2021 inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny in einem weiteren Verfahren schuldig gesprochen und zu neun weiteren Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 weitere Jahre Haft gefordert. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Mit diesem Urteil …

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Offener Brief an Russische Kulturschaffende – открытое письмо

открытое письмо / Open letter to / Offener Brief an The Pushkin State Museum of Fine Arts Государственный музей изобразительных искусств имени А.С. Пушкина The State Tretyakov Gallery Государственная Третьяковская галерея The State Hermitage Museum Федеральное государственное бюджетное учреждение культуры «Государственный Эрмитаж» Moscow Museum of Modern Art (Museum für Moderne Kunst) Московский музей современного искусства …

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Ukraine-Hilfe – Linksammlung für Brandenburger*innen

Über die folgenden Links finden Sie Informationen, wie Sie Ukrainer*innen auf der Flucht und in der Ukraine helfen können, wenn Sie in Brandenburg sind: Wir packen’s an – Nothilfe für Geflüchtete: https://wir-packens-an.info/ Spenden über Bethel: https://www.lobetal.de/die-stiftung/kirchengemeinde/ukraine-hilfe Brandenburg hilft – Informationen und Vernetzung vor Ort: https://www.brandenburg-hilft.de Linksammlung der MOZ: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/ukraine-krieg_-hilfe-fuer-fluechtlinge-spenden-wie-kann-ich-helfen-62954997.html Deutschlandweit Unterkünfte und Fahrten anbieten: https://icanhelp.host …

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Ukraine-Hilfe – Linksammlung für Hamburger*innen

Über die folgenden Links finden Sie Informationen, wie Sie Ukrainer*innen auf der Flucht und in der Ukraine helfen können, wenn Sie in Hamburg sind: Informationen der Hansestadt Hamburg für Freiwillige: https://www.hamburg.de/informationen-fuer-frewillige-helfer/ Zentrale Information und Beratung für Flüchtlinge: https://www.fz-hh.de/de/ Informationsseite der Hansestadt Hamburg für Geflüchtete (auch auf Ukrainisch und Russisch): https://www.hamburg.de/informationen-fuer-gefluechtete/ Deutschlandweit Unterkünfte und Fahrten anbieten: …

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Ukraine-Hilfe – Linksammlung für Berliner*innen

Über die folgenden Links finden Sie Informationen, wie Sie Ukrainer*innen auf der Flucht und in der Ukraine helfen können, wenn Sie in Berlin sind: Infos für Helfende und Geflüchtete: https://www.berlin.de/ukraine/ Sach- & Zeitspenden: https://www.spendenbruecke-ukraine.de Hilfsgüter über das Institu Pilecki: https://berlin.instytutpileckiego.pl/de/news/humanitarian-aid-for-ukraine-in-cooperation-with-the Sachspendenaufruf der Arche: https://www.kinderprojekt-arche.de/aktuelles/news/hilfe-fur-fluchtlinge-aus-der-ukraine-202232 Überblick aller relevanter Telegram-Gruppen zur Ankunft von Zügen und Koordinierung von …

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Eil-PM: Putin-Rede „gefährlicher Vorbau für weitere aggressive Expansionen und Einmischungen“

Am heutigen Montag, 21. Februar 2022, hat der russische Präsident Wladimir Putin die Anerkennung der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine als sogenannte eigenständige Volksrepubliken angekündigt. Die Entwicklungen kommentiert Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament:   „Die angekündigte Anerkennung der beiden sogenannten Republiken von Donezk und Luhansk ist ein Angriff …

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Stellenausschreibung: Referent*in für Öffentlichkeitsarbeit und Office Management (m/w/d)

Zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit von Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, suchen wir ab 1. Mai 2022 eine*n Parlamentarische*n Assistent*in (APA). Sie erwartet eine abwechslungsreiche Tätigkeit in einem dynamischen Team mit folgenden Aufgaben und Anforderungen: Aufgaben Öffentlichkeitsarbeit: Strategische Planung und Durchführung der (Online-)Kommunikation in Eigenverantwortung, Betreuung der Social-Media-Kanäle des Abgeordneten inkl. Konzeption, Formulierung und Gestaltung von …

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Neue Studie: Potenziale eines Green Deal in der Türkei

Der Europäische Green Deal wird in den kommenden Jahren im Mittelpunkt der politischen Agenda der Europäischen Union stehen. Er verfolgt das Ziel der europäischen Klimaneutralität bis 2050, Wirtschaftswachstum von Ressourcenverbrauch abzukoppeln und die Transformation gleichzeitig sicher und sozial gerecht für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Entsprechend wird der Green Deal auch weitreichende Auswirkungen auf …

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NATO-Russland-Gespräche: Eigene Erwartungen müssen auf den Tisch

Am heutigen Mittwoch, 12. Januar 2022, findet im NATO-Hauptquartier in Brüssel eine Sitzung des NATO-Russland-Rates statt. Das Treffen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zu betrachten: anhaltende Spannungen, russischer Truppenaufmarsch nahe der Ukraine, keine Fortschritte im Minsker Friedensprozess, russische Rolle in Kasachstan. Das Treffen und mögliche Folgen kommentiert Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion …

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