Teilnehmerinnen einer regimekritischen Demonstration in Minsk, Belarus, halten ein Protestschild hoch

Außenpolitik

Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft. Denn das Verlangen nach Grundrechten und Rechtstaat hört nicht an den EU-Grenzen auf. Also setze ich mich für diese Werte auch in der EU-Nachbarschaft ein, etwa in Russland und der Türkei. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, Vielfalt, Menschenrechte und Zivilgesellschaft weltweit zu unterstützen. Wichtig ist für mich, nicht voreilig Schlüsse zu ziehen und gerade im Bilateralen unterschiedliche Perspektiven zu verstehen. Doch wir schließen keine Kompromisse auf Kosten der Freiräume für Bürgerinnern und Bürger dieser Länder.

Dafür kämpfe ich in den Ausschüssen:

D-TR – Vorsitzender der Delegation im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

AFET – Stellvertreter im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

DSCA – Delegation im Parlamentarischen Partnerschaftsausschuss EU-Armenien, im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Aserbaidschan und im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Georgien (Stellvertreter)

D-US – Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (Stellvertreter)

Grüne Erfolge im Europäischen Parlament

Mit dem starken Ergebnis bei den Europawahlen 2019 im Rücken konnten wir mit 21 Abgeordneten aus Deutschland und 73 Mitgliedern unserer Fraktion im Europäischen Parlament einen großen Unterschied machen. Wir konnten vieles erfolgreich verhandeln, durchsetzen und erreichen. Mit dieser Zusammenstellung, gegliedert nach Themen, wollen wir unsere konkreten Erfolge mit Ihnen teilen und zeigen: Grün wirkt! …

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Nach der Wahl: Neuer EU-Kurs gegenüber Polen und Ungarn?

„Die Tatsache, dass entweder die Sozialdemokraten oder die Grünen Teil der neuen Regierung sein werden, wird die Dynamik verändern. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die CDU/CSU mit einem neuen Gesicht mehr unter Druck stehen werden, sich aktiver an dieser Front zu zeigen. Als Vertreter der Grünen kann ich immerhin versichern, dass wir, falls wir Teil der neuen Regierung sein werden, dieses Thema auf jeden Fall mit mehr Nachdruck angehen werden.“

EU beklagt ein „Klima der Einschüchterung“ bei Wahlen in Russland

„Wir sind keine Feinde Russlands. Dieses Parlament und die Europäer stehen auf der Seite des russischen Volkes und der russischen Zivilgesellschaft, die unter Druck steht. Doch wir sehen die Situation der Demokratie im Land sehr kritisch, auch was die Regierung betrifft. Wir sind daher gezwungen, Russland auf mehr geostrategische Weise zu behandeln.“

Droht der Türkei der Rauswurf aus dem Europarat?

(…) Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, Vorsitzender des Türkei-Ausschusses im EU-Parlament, zeigte sich bei der Pressekonferenz zuversichtlich, dass diese Woche mindestens 32 Mitgliedsländer des Europarats und damit eine Zweidrittel-Mehrheit im Ministerausschuss für eine Bestrafung der Türkei stimmen werden: Dafür gebe es eine „echte Chance“. (…)

ZDF zoom: Nord Stream 2

Im Film "Der wahre Preis der Pipeline" von Arne Lorenz zu der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bezeichne ich das Projekt als unsolidarisch und als Katastrophe für die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Europäischer Akteur.

Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention: „Schlag ins Gesicht aller Frauen“

(…) Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Türkei-Delegation im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky (Grüne), sieht die Gründe für den Austritt der Türkei in der Innenpolitik des Landes: Um seine politische Existenz abzusichern, binde sich Erdogan endgültig an Nationalisten und Ultrakonservative, sagte Lagodinsky dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Frauen- und Minderheitenrechte werden für diese fatale Allianz geopfert.“

Der Rückzug aus dem Abkommen müsse außenpolitische Folgen für die Türkei haben, forderte Lagodinsky. „Das ist eine formelle Verabschiedung aus dem Wertekanon der EU-Aspiranten. Wenn die Türkei eine Zukunft in der EU anstrebt, muss diese Entscheidung revidiert werden.“ (…)