Teilnehmerinnen einer regimekritischen Demonstration in Minsk, Belarus, halten ein Protestschild hoch

Außenpolitik

Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft. Denn das Verlangen nach Grundrechten und Rechtstaat hört nicht an den EU-Grenzen auf. Also setze ich mich für diese Werte auch in der EU-Nachbarschaft ein, etwa in Russland und der Türkei. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, Vielfalt, Menschenrechte und Zivilgesellschaft weltweit zu unterstützen. Wichtig ist für mich, nicht voreilig Schlüsse zu ziehen und gerade im Bilateralen unterschiedliche Perspektiven zu verstehen. Doch wir schließen keine Kompromisse auf Kosten der Freiräume für Bürgerinnern und Bürger dieser Länder.

Dafür kämpfe ich in den Ausschüssen:

D-TR – Vorsitzender der Delegation im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

AFET – Stellvertreter im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

DSCA – Delegation im Parlamentarischen Partnerschaftsausschuss EU-Armenien, im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Aserbaidschan und im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Georgien (Stellvertreter)

D-US – Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (Stellvertreter)

ZDF zoom: Nord Stream 2

Im Film "Der wahre Preis der Pipeline" von Arne Lorenz zu der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bezeichne ich das Projekt als unsolidarisch und als Katastrophe für die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Europäischer Akteur.

Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention: „Schlag ins Gesicht aller Frauen“

(…) Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Türkei-Delegation im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky (Grüne), sieht die Gründe für den Austritt der Türkei in der Innenpolitik des Landes: Um seine politische Existenz abzusichern, binde sich Erdogan endgültig an Nationalisten und Ultrakonservative, sagte Lagodinsky dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Frauen- und Minderheitenrechte werden für diese fatale Allianz geopfert.“

Der Rückzug aus dem Abkommen müsse außenpolitische Folgen für die Türkei haben, forderte Lagodinsky. „Das ist eine formelle Verabschiedung aus dem Wertekanon der EU-Aspiranten. Wenn die Türkei eine Zukunft in der EU anstrebt, muss diese Entscheidung revidiert werden.“ (…)

Gefangen in der Abwärtsspirale

(…) Sergey Lagodinsky, der russlandpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sieht in den Empfehlungen „eher Bestandsaufnahme als Zukunftsvision“. Er kritisiert, dass unklar bleibe, wie der dreigleisige Ansatz wirken solle: „Sie beziehen sich nicht aufeinander.“ (…)

NGOs in Russland zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt: Europaabgeordnete fordern Konsequenzen

Am 26. Mai erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche NGOs zu „unerwünschten ausländischen Organisationen“. Der Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“, der Verein „Deutsch-Russischer Austausch“ und das „Forum russischsprachiger Europäer“ müssen nunmehr mit harten Konsequenzen bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung ihrer Führungskräfte rechnen. Dazu erklärt Dr. Sergey Lagodinsky, Russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die …

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