Teilnehmerinnen einer regimekritischen Demonstration in Minsk, Belarus, halten ein Protestschild hoch

Außenpolitik

Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft. Denn das Verlangen nach Grundrechten und Rechtstaat hört nicht an den EU-Grenzen auf. Also setze ich mich für diese Werte auch in der EU-Nachbarschaft ein, etwa in Russland und der Türkei. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, Vielfalt, Menschenrechte und Zivilgesellschaft weltweit zu unterstützen. Wichtig ist für mich, nicht voreilig Schlüsse zu ziehen und gerade im Bilateralen unterschiedliche Perspektiven zu verstehen. Doch wir schließen keine Kompromisse auf Kosten der Freiräume für Bürgerinnern und Bürger dieser Länder.

Dafür kämpfe ich in den Ausschüssen:

D-TR – Vorsitzender der Delegation im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

AFET – Stellvertreter im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

DSCA – Delegation im Parlamentarischen Partnerschaftsausschuss EU-Armenien, im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Aserbaidschan und im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Georgien (Stellvertreter)

D-US – Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (Stellvertreter)

Report: State of Civil Society in Russia (updated version)

While we have many examples of exiled civil society organisations from Russia, the state of civil society within the country remains opaque. In order to shed light on the current situation in Russia and learn about examples of operational organisations, Greens/EFA group in the European Parliament has commissioned a brief report on the matter. You …

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25 Jahre Haft für Vladimir Kara-Murza: Urteil erinnert an Stalin und Nazizeit

Am heutigen Montag, 17. April 2023, verurteilte ein Moskauer Gericht den russischen Oppositionellen und Kreml-Kritiker Vladimir Kara-Murza zu einer 25-jährigen Haftstrafe. Es handelt sich um die bislang längste Haftstrafe, die im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gegen einen Regimekritiker verhängt wurde. In der Urteilsbegründung werden Kara-Murza Verrat und Verunglimpfung der Armee vorgeworfen. Dr. …

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Internationale Geberkonferenz: Vergabe soll an Kriterien der Nachhaltigkeit geknüpft werden

Am heutigen Montag, 20. März, fand die Internationale Geberkonferenz für die Menschen in der Türkei und in Syrien statt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Unser erstes Ziel ist, dass möglichst viel Hilfe für die Türkei und Syrien mobilisiert wird. Unser zweites Ziel ist, dass die Hilfe transparent, effektiv und verantwortungsbewusst …

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Haftbefehl gegen Putin: Lagodinsky spricht von neuer Ära

Am heutigen Freitag, 17. März 2023, erließ der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) wegen Kriegsverbrechen in Ukraine Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Vladimir Putin. Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Der internationale Haftbefehl gegen Vladimir Putin ist in erster Linie ein wichtiges Signal. Auch wenn die …

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Lagodinsky zum Jahrestag des Kriegsbeginns: Ukraine hat Recht, über ihre Zukunft selbst zu entscheiden

Am heutigen Freitag, 24. Februar 2023, jährt sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Das Ergebnis des ersten Jahres der russischen Aggression gegen die Ukraine ist ein moralischer Bankrott der gesamten russischen Gesellschaft. Unabhängig vom militärischen Ausgang; die moralische …

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Report: State of Civil Society in Russia

While we have many examples of exiled civil society organisations from Russia, the state of civil society within the country remains opaque. In order to shed light on the current situation in Russia and learn about examples of operational organisations, Greens/EFA group in the European Parliament has commissioned a brief report on the matter. You …

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Leadership statt Formalismus: Deutschland muss für ein Sondertribunal vorangehen

Hinweis: Dieser Beitrag erschien zuerst am 20. Dezember 2022 auf der Webseite der FAZ. Von Sergey Lagodinsky Benjamin Ferencz war 27 Jahre alt, als er Chefankläger bei einem der Nürnberger Tribunale wurde, dem sogenannten Einsatzgruppen-Prozess. Damals ging es um SS-Verbrechen während der Besatzung der Sowjetunion. Heute ist er 102. Und er will weiterleben: „Ich habe …

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Zum Statement der Kommissionspräsidentin: Verbrechen des Angriffskriegs darf nicht folgenlos bleiben

Heute (Mittwoch, 30. November 2022), veröffentlichte Dr. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ein Statement, in dem sie die Einrichtung eines Sondergerichtshofs zur Untersuchung und Verfolgung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, sowie die Nutzung eingefrorener Vermögung beim Wiederaufbau der Ukraine vorschlägt.    Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher …

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Reaktionsfähigkeit der NATO darf nicht beschädigt werden

Gestern (15. November) kam es auf polnischem Staatsgebiet in der Nähe der ukrainischen Grenze zu Explosionen, die nach ersten Erkenntnissen durch Raketenbeschuss ausgelöst wurden. Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Es steht außer Frage, dass Russland als Aggressor die alleinige Verantwortung für den Krieg in der Ukraine …

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Annexion hat keine rechtlichen Folgen

Die heutige (30. September) zeremonielle „Annexion“ ukrainischer Gebiete durch Russland kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA: „Die sogenannte Annexion ist eine pure Verzweiflungstat. Gleichzeitig spielt Putin mit unserer Angst. Wenngleich der großangelegte Zirkus um die Einvernahme der Gebiete keine rechtlichen Folgen hat und die ukrainischen Grenzen sich …

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