Teilnehmerinnen einer regimekritischen Demonstration in Minsk, Belarus, halten ein Protestschild hoch

Außenpolitik

Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft. Denn das Verlangen nach Grundrechten und Rechtstaat hört nicht an den EU-Grenzen auf. Also setze ich mich für diese Werte auch in der EU-Nachbarschaft ein, etwa in Russland und der Türkei. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, Vielfalt, Menschenrechte und Zivilgesellschaft weltweit zu unterstützen. Wichtig ist für mich, nicht voreilig Schlüsse zu ziehen und gerade im Bilateralen unterschiedliche Perspektiven zu verstehen. Doch wir schließen keine Kompromisse auf Kosten der Freiräume für Bürgerinnern und Bürger dieser Länder.

Dafür kämpfe ich in den Ausschüssen:

D-TR – Vorsitzender der Delegation im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

AFET – Stellvertreter im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

DSCA – Delegation im Parlamentarischen Partnerschaftsausschuss EU-Armenien, im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Aserbaidschan und im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Georgien (Stellvertreter)

D-US – Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (Stellvertreter)

Russia’s Civil Society in Exile: Parliament Talk with Sergey Lagodinsky

Since 2012, Russia’s NGOs and pro-democratic activists have been persecuted by the government. Since adoption of the so called ‘foreign agent’ legislation Russia’s civic space has eroded. With the launch of the Russian war of aggression against Ukraine in 2022, almost all of Russia’s independent civil society consists of ‘foreign agents’, undesirable or even extremist …

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Sperrung von DW und VoA in der Türkei „inakzeptable Zensur“

Am Abend des gestrigen Donnerstag, 30. Juni, sperrten türkische Behörden den Zugang zum Onlineangebot des Auslandssenders Deutsche Welle in allen 32 Sprachen des Senders. Der US-amerikanische Sender Voice of America ist ebenfalls von der Blockade betroffen. Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Die faktische Abschaltung zweier renommierter internationaler …

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Empfehlung für EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Signal

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag, 17. Juni) den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten empfohlen, der Ukraine und der Republik Moldau den EU-Beitrittskandidatenstatus zuzuerkennen. Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni wird hierzu eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erwartet. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: …

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Schutz für russische Oppositionelle in Deutschland: Schnelle und unbürokratische Umsetzung nötig

Die deutsche Bundesregierung hat eine Einigung erzielt über den Schutz russischer Oppositioneller und gefährdeter Akteure der russischen Zivilgesellschaft in Deutschland. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Es ist ein notwendiger Schritt, dass Oppositionelle aus Russland in Deutschland angemessenen Schutz bekommen. Es freut mich, dass es uns allen gelungen ist, eine …

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Kavala zu verschärfter lebenslanger Haft verurteilt

Am heutigen Montag, 25. April, wurde der Oppositionelle Osman Kavala von einem Istanbuler Gericht zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Dieses Urteil ist eine ganz große Enttäuschung. Nach vier Jahren Hängepartie in Untersuchungshaft gibt es nun für Osman Kavala und seine Familie menschenverachtende Gewissheit. Nach …

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Weiteres Urteil gegen Alexej Nawalny: Kreml will Putins Macht langfristig zementieren

Am heutigen Dienstag, 22. März 2022, hat ein Moskauer Gericht hat den bereits seit  Januar 2021 inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny in einem weiteren Verfahren schuldig gesprochen und zu neun weiteren Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 weitere Jahre Haft gefordert. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Mit diesem Urteil …

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Offener Brief an Russische Kulturschaffende – открытое письмо

открытое письмо / Open letter to / Offener Brief an The Pushkin State Museum of Fine Arts Государственный музей изобразительных искусств имени А.С. Пушкина The State Tretyakov Gallery Государственная Третьяковская галерея The State Hermitage Museum Федеральное государственное бюджетное учреждение культуры «Государственный Эрмитаж» Moscow Museum of Modern Art (Museum für Moderne Kunst) Московский музей современного искусства …

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Ukraine-Hilfe – Linksammlung für Brandenburger*innen

Über die folgenden Links finden Sie Informationen, wie Sie Ukrainer*innen auf der Flucht und in der Ukraine helfen können, wenn Sie in Brandenburg sind: Wir packen’s an – Nothilfe für Geflüchtete: https://wir-packens-an.info/ Spenden über Bethel: https://www.lobetal.de/die-stiftung/kirchengemeinde/ukraine-hilfe Brandenburg hilft – Informationen und Vernetzung vor Ort: https://www.brandenburg-hilft.de Linksammlung der MOZ: https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/ukraine-krieg_-hilfe-fuer-fluechtlinge-spenden-wie-kann-ich-helfen-62954997.html Deutschlandweit Unterkünfte und Fahrten anbieten: https://icanhelp.host …

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Ukraine-Hilfe – Linksammlung für Hamburger*innen

Über die folgenden Links finden Sie Informationen, wie Sie Ukrainer*innen auf der Flucht und in der Ukraine helfen können, wenn Sie in Hamburg sind: Informationen der Hansestadt Hamburg für Freiwillige: https://www.hamburg.de/informationen-fuer-frewillige-helfer/ Zentrale Information und Beratung für Flüchtlinge: https://www.fz-hh.de/de/ Informationsseite der Hansestadt Hamburg für Geflüchtete (auch auf Ukrainisch und Russisch): https://www.hamburg.de/informationen-fuer-gefluechtete/ Deutschlandweit Unterkünfte und Fahrten anbieten: …

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Ukraine-Hilfe – Linksammlung für Berliner*innen

Über die folgenden Links finden Sie Informationen, wie Sie Ukrainer*innen auf der Flucht und in der Ukraine helfen können, wenn Sie in Berlin sind: Infos für Helfende und Geflüchtete: https://www.berlin.de/ukraine/ Sach- & Zeitspenden: https://www.spendenbruecke-ukraine.de Hilfsgüter über das Institu Pilecki: https://berlin.instytutpileckiego.pl/de/news/humanitarian-aid-for-ukraine-in-cooperation-with-the Sachspendenaufruf der Arche: https://www.kinderprojekt-arche.de/aktuelles/news/hilfe-fur-fluchtlinge-aus-der-ukraine-202232 Überblick aller relevanter Telegram-Gruppen zur Ankunft von Zügen und Koordinierung von …

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