Teilnehmerinnen einer regimekritischen Demonstration in Minsk, Belarus, halten ein Protestschild hoch

Außenpolitik

Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft. Denn das Verlangen nach Grundrechten und Rechtstaat hört nicht an den EU-Grenzen auf. Also setze ich mich für diese Werte auch in der EU-Nachbarschaft ein, etwa in Russland und der Türkei. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, Vielfalt, Menschenrechte und Zivilgesellschaft weltweit zu unterstützen. Wichtig ist für mich, nicht voreilig Schlüsse zu ziehen und gerade im Bilateralen unterschiedliche Perspektiven zu verstehen. Doch wir schließen keine Kompromisse auf Kosten der Freiräume für Bürgerinnern und Bürger dieser Länder.

Dafür kämpfe ich in den Ausschüssen:

D-TR – Vorsitzender der Delegation im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

AFET – Stellvertreter im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

DSCA – Delegation im Parlamentarischen Partnerschaftsausschuss EU-Armenien, im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Aserbaidschan und im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Georgien (Stellvertreter)

D-US – Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (Stellvertreter)

Scheinreferenden ändern für uns absolut gar nichts

Die Ankündigung, in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donetsk, Cherson und Luhansk Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland abzuhalten sowie die drohende Mobilisierung in Russland kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) und russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA: „Völkerrechtlich gültige Anerkennung von Staaten und Annexionen laufen nicht über inszenierte Referenden der Besatzungsmächte. Auch möchtegern-Entscheidungen für einen …

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Aussetzung des Visaabkommens nötig und verhältnismäßig

Die Informelle Tagung der Außenministerinnen und -minister („Gymnich“-Format) hat am heutigen Mittwoch, 31. August, eine politische Entscheidung zur EU-Visapolitik vis-à-vis Russland gefällt. EU-Außenbeauftragter Borrell verkündete die Entscheidung, nach der die EU das Abkommen mit Russland zur Visa-Erleichterung aussetzen wird. Einen pauschalen Visa-Bann für russische Touristinnen und Touristen wird es nicht geben. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher …

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Russia’s Civil Society in Exile: Parliament Talk with Sergey Lagodinsky

Since 2012, Russia’s NGOs and pro-democratic activists have been persecuted by the government. Since adoption of the so called ‘foreign agent’ legislation Russia’s civic space has eroded. With the launch of the Russian war of aggression against Ukraine in 2022, almost all of Russia’s independent civil society consists of ‘foreign agents’, undesirable or even extremist …

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Sperrung von DW und VoA in der Türkei „inakzeptable Zensur“

Am Abend des gestrigen Donnerstag, 30. Juni, sperrten türkische Behörden den Zugang zum Onlineangebot des Auslandssenders Deutsche Welle in allen 32 Sprachen des Senders. Der US-amerikanische Sender Voice of America ist ebenfalls von der Blockade betroffen. Sergey Lagodinsky (MdEP, Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Die faktische Abschaltung zweier renommierter internationaler …

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Empfehlung für EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau ist ein wichtiges Signal

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag, 17. Juni) den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten empfohlen, der Ukraine und der Republik Moldau den EU-Beitrittskandidatenstatus zuzuerkennen. Bei der nächsten Sitzung des Europäischen Rats am 23. und 24. Juni wird hierzu eine Entscheidung der Staats- und Regierungschefs erwartet. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: …

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Schutz für russische Oppositionelle in Deutschland: Schnelle und unbürokratische Umsetzung nötig

Die deutsche Bundesregierung hat eine Einigung erzielt über den Schutz russischer Oppositioneller und gefährdeter Akteure der russischen Zivilgesellschaft in Deutschland. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Es ist ein notwendiger Schritt, dass Oppositionelle aus Russland in Deutschland angemessenen Schutz bekommen. Es freut mich, dass es uns allen gelungen ist, eine …

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Kavala zu verschärfter lebenslanger Haft verurteilt

Am heutigen Montag, 25. April, wurde der Oppositionelle Osman Kavala von einem Istanbuler Gericht zu einer verschärften lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Sergey Lagodinsky (Grüne/EFA), Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments, kommentiert: „Dieses Urteil ist eine ganz große Enttäuschung. Nach vier Jahren Hängepartie in Untersuchungshaft gibt es nun für Osman Kavala und seine Familie menschenverachtende Gewissheit. Nach …

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Weiteres Urteil gegen Alexej Nawalny: Kreml will Putins Macht langfristig zementieren

Am heutigen Dienstag, 22. März 2022, hat ein Moskauer Gericht hat den bereits seit  Januar 2021 inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalny in einem weiteren Verfahren schuldig gesprochen und zu neun weiteren Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 weitere Jahre Haft gefordert. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Mit diesem Urteil …

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Offener Brief an Russische Kulturschaffende – открытое письмо

открытое письмо / Open letter to / Offener Brief an The Pushkin State Museum of Fine Arts Государственный музей изобразительных искусств имени А.С. Пушкина The State Tretyakov Gallery Государственная Третьяковская галерея The State Hermitage Museum Федеральное государственное бюджетное учреждение культуры «Государственный Эрмитаж» Moscow Museum of Modern Art (Museum für Moderne Kunst) Московский музей современного искусства …

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