Teilnehmerinnen einer regimekritischen Demonstration in Minsk, Belarus, halten ein Protestschild hoch

Außenpolitik

Wir erleben einen neuen Wettstreit der Gesellschaftssysteme: eine Konkurrenz zwischen Autoritarismus und freiheitlicher Demokratie als Systemangebote für unsere Gesellschaften. Für mich steht fest: An dieser Frage entscheidet sich die Zukunft der EU und der internationalen Staatengemeinschaft. Denn das Verlangen nach Grundrechten und Rechtstaat hört nicht an den EU-Grenzen auf. Also setze ich mich für diese Werte auch in der EU-Nachbarschaft ein, etwa in Russland und der Türkei. Es ist auch in unserem eigenen Interesse, Vielfalt, Menschenrechte und Zivilgesellschaft weltweit zu unterstützen. Wichtig ist für mich, nicht voreilig Schlüsse zu ziehen und gerade im Bilateralen unterschiedliche Perspektiven zu verstehen. Doch wir schließen keine Kompromisse auf Kosten der Freiräume für Bürgerinnern und Bürger dieser Länder.

Dafür kämpfe ich in den Ausschüssen:

D-TR – Vorsitzender der Delegation im gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei

AFET – Stellvertreter im Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten

DSCA – Delegation im Parlamentarischen Partnerschaftsausschuss EU-Armenien, im Ausschuss für parlamentarische Kooperation EU-Aserbaidschan und im Parlamentarischen Assoziationsausschuss EU-Georgien (Stellvertreter)

D-US – Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten (Stellvertreter)

Kooperation mit roten Linien – die Grundregeln

Immer wieder höre ich den vorwurfsvollen Einwand: Wir müssen aber mit Russland, wahlweise Türkei, wahlweise Saudi-Arabien (und und und) kooperieren. Dazu sage ich: Keiner fordert, dass wir es nicht tun sollen. Die Frage ist, unter welchen Vorbedingungen. Keine Werte ohne Kooperation, aber auch keine Kooperation ohne Werte Ja, auch eine wertegeleitete Außenpolitik ist keine Außenpolitik …

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EU-Gipfel will „schwere Rückschläge“ für Menschenrechte in Türkei kritisieren

Aus dem EU-Parlament kamen Rufe nach Konsequenzen. „Verkaufen Sie nicht Menschenrechte für Realpolitik“, appellierte der Grüne Sergey Lagodinsky an die Gipfelteilnehmer in einer Debatte zum Rückzug aus der Istanbul-Konvention. Der SPD-Abgeordnete Dietmar Köster sagte mit Blick auf das geplante HDP-Verbot, die Ausweitung der Zollunion verbiete sich „nach diesem Anschlag auf Demokratie“ und Bürgerrechte.

Crackdown on Opposition in Turkey Makes Positive Agenda Impossible

Following the recent developments in Turkey, please find the following Statement by Sergey Lagodinsky, MEP, Greens Spokesperson on Turkey Politics: „We are witnessing a major crackdown on the political opposition in Turkey. The prosecution’s move towards a ban of the Democratic People’s Party (HDP) under the pretext of alleged links to militants is a clear attempt …

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„Homöopathische Salamischeibchen reichen nicht“ – Statement zu neuen Russland-Sanktionen

Am heutigen Dienstag (2. März) verhängte die EU neue Sanktionen gegen vier ranghohe russische Politiker und Funktionäre. Die Auflistung der sanktionierten Personen findet sich im Amtsblatt der EU (englisch). Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Mittlerweile ist klar, dass gezielte Sanktionen allein keine nötige Hebelwirkung erzeugen werden. Erst recht nicht, wenn sie …

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Pepe und die 27 Zwerge

(…) Große Worte wie die von Ursula von der Leyen, sie werde eine »geopolitische Kommission« führen, und Europa müsse »die Sprache der Macht lernen«, kollidieren regelmäßig mit einer Realität, in der 27 EU-Staaten ihre eigenen außenpolitischen Interessen verfolgen und nicht einmal kleine Teile ihrer Macht abgeben wollen. Kürzlich scheiterte Borrell sogar mit seinem Vorschlag, wenigstens in Menschenrechtsfragen den Einstimmigkeitszwang aufzuheben. »Die Kritik an Borrell ist nur teilweise berechtigt«, sagt der grüne Außenpolitiker Sergey Lagodinsky. »Man kann nicht erwarten, dass der Hohe Beauftragte das zaubert, was Berlin und Paris nicht zustande bringen.« (…)

EU-Chefdiplomat will Sanktionen vorschlagen

(…) Borrell fand auch Verteidiger in den Reihen der Abgeordneten. So entwürdigend die Erfahrungen in Moskau auch gewesen seien, die Verantwortlichen für die uneinheitliche Russland-Politik der EU säßen in den Hauptstädten, betonte etwa der deutsche Grün-Mandatar Sergey Lagodinsky. „Wir müssen über Sanktionen nachdenken und auch über einen Stopp von Nord Stream 2 reden.“ Die beinahe fertiggestellte Pipeline zwischen Russland und Deutschland soll die russischen Gasexporte verdoppeln und wird Milliarden in die Kassen Moskaus spülen. Ihr wirtschaftlicher Sinn für die EU ist umstritten. (…)

Borrell unter Beschuss

(…) Allerdings gehört zur Beurteilung der als „Fehler“ oder „Peinlichkeit“ beschriebenen Reise auch, dass die Mehrheit der EU-Mitglieder einverstanden war. Der Grüne Sergey Lagodinsky nannte die Erfahrung „ernüchternd und entwürdigend“ für Borrell und die EU. Folgerungen müssten in Berlin und Paris gezogen werden, die beiden größten EU-Staaten seien entscheidend, um etwa eine Anti-Korruptionsoffensive zu starten, die Oligarchen ins Visier nimmt. Wie viele EU-Abgeordnete forderte Lagodinsky den Stopp der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2. (…)