Am 26. Mai erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche NGOs zu „unerwünschten ausländischen Organisationen“. Der Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“, der Verein „Deutsch-Russischer Austausch“ und das „Forum russischsprachiger Europäer“ müssen nunmehr mit harten Konsequenzen bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung ihrer Führungskräfte rechnen. Dazu erklärt Dr. Sergey Lagodinsky, Russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die …
Talkrunde zum Flugzeug-Vorfall in Belarus im Europäischen Parlament
Talkrunde im Europäischen Parlament mit Europaabgeordneten aus verschiedenen Fraktionen zur Umleitung eines Passagierflugzeugs nach Minsk und der folgenden Verhaftung eines Oppositionellen durch die belarusischen Behörden (englisch).
Kooperation mit roten Linien – die Grundregeln
Immer wieder höre ich den vorwurfsvollen Einwand: Wir müssen aber mit Russland, wahlweise Türkei, wahlweise Saudi-Arabien (und und und) kooperieren. Dazu sage ich: Keiner fordert, dass wir es nicht tun sollen. Die Frage ist, unter welchen Vorbedingungen. Keine Werte ohne Kooperation, aber auch keine Kooperation ohne Werte Ja, auch eine wertegeleitete Außenpolitik ist keine Außenpolitik …
„Die EU darf die Menschenrechte nicht opfern“ – Interview in der Süddeutschen Zeitung
Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung erkläre ich, was das #Sofagate über die EU-Türkei-Beziehungen aussagt und stelle klar, dass wir Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer Türkei-Politik machen müssen.
phoenix runde: Putins Russland – Wie reagiert der Westen?
Als Talkshow-Gast in der "Phoenix Runde" stelle ich klar, auf welcher Basis die Russland-Beziehungen und unsere Außenpolitik stehen muss.
EU-Gipfel will „schwere Rückschläge“ für Menschenrechte in Türkei kritisieren
Aus dem EU-Parlament kamen Rufe nach Konsequenzen. „Verkaufen Sie nicht Menschenrechte für Realpolitik“, appellierte der Grüne Sergey Lagodinsky an die Gipfelteilnehmer in einer Debatte zum Rückzug aus der Istanbul-Konvention. Der SPD-Abgeordnete Dietmar Köster sagte mit Blick auf das geplante HDP-Verbot, die Ausweitung der Zollunion verbiete sich „nach diesem Anschlag auf Demokratie“ und Bürgerrechte.
EU leaders and MEPs condemn Turkey’s decision to withdraw from Istanbul Convention
German Greens member Sergey Lagodinsky added, “The government of Turkey has run a marathon away from the remaining common positions with the European Union. Leaving the İstanbul Convention is the culmination and a provocation before the EU Council this week.”
Crackdown on Opposition in Turkey Makes Positive Agenda Impossible
Following the recent developments in Turkey, please find the following Statement by Sergey Lagodinsky, MEP, Greens Spokesperson on Turkey Politics: „We are witnessing a major crackdown on the political opposition in Turkey. The prosecution’s move towards a ban of the Democratic People’s Party (HDP) under the pretext of alleged links to militants is a clear attempt …
„Homöopathische Salamischeibchen reichen nicht“ – Statement zu neuen Russland-Sanktionen
Am heutigen Dienstag (2. März) verhängte die EU neue Sanktionen gegen vier ranghohe russische Politiker und Funktionäre. Die Auflistung der sanktionierten Personen findet sich im Amtsblatt der EU (englisch). Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Mittlerweile ist klar, dass gezielte Sanktionen allein keine nötige Hebelwirkung erzeugen werden. Erst recht nicht, wenn sie …
Pepe und die 27 Zwerge
(…) Große Worte wie die von Ursula von der Leyen, sie werde eine »geopolitische Kommission« führen, und Europa müsse »die Sprache der Macht lernen«, kollidieren regelmäßig mit einer Realität, in der 27 EU-Staaten ihre eigenen außenpolitischen Interessen verfolgen und nicht einmal kleine Teile ihrer Macht abgeben wollen. Kürzlich scheiterte Borrell sogar mit seinem Vorschlag, wenigstens in Menschenrechtsfragen den Einstimmigkeitszwang aufzuheben. »Die Kritik an Borrell ist nur teilweise berechtigt«, sagt der grüne Außenpolitiker Sergey Lagodinsky. »Man kann nicht erwarten, dass der Hohe Beauftragte das zaubert, was Berlin und Paris nicht zustande bringen.« (…)