Rückschlag für Nord Stream 2: Bundesnetzagentur setzt Zertifizierung vorerst aus

Kritiker der Ostseepipeline begrüßten die Entscheidung indes. Die Bundesnetzagentur setze damit „deutsches und europäisches Recht konsequent um“, sagte Sergey Lagodinsky, EU-Parlamentarier der Grünen. „Das Prinzip der Entflechtung zwischen Netzbetrieb und Vertrieb muss effektiv bleiben. Umgehungsversuche mittels Briefkastenfirmen werden diesem Prinzip nicht gerecht.“

Vorläufige Aussetzung des Zertifizierungsverfahren von Nord Stream 2

Am heutigen Dienstag, 16. November 2021, hat die Bundesnetzagentur bekanntgegeben, das Verfahren zur Zertifizierung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 voläufig auszusetzen. Sergey Lagodinsky MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Überprüfung des Projekts durch die deutschen Behörden ist selbstverständlicher Teil eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Versuche der russischen Regierung, solche Verfahren durch politischen Druck …

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Statement zur zweiten Gender Equality Week

The Turkish government has to take responsibility in the fight against gender-based violence and reconsider its withdrawal from the Istanbul Convention. This is too important to be put behind ideological preferences & false narratives on the concept of gender. On the occasion of the second European Parliament Gender Equality Week, I address my message to the Turkish officials as Chair of the Delegation to the EU-Turkey Joint Parliamentary Committee.

Grüne Erfolge im Europäischen Parlament

Mit dem starken Ergebnis bei den Europawahlen 2019 im Rücken konnten wir mit 21 Abgeordneten aus Deutschland und 73 Mitgliedern unserer Fraktion im Europäischen Parlament einen großen Unterschied machen. Wir konnten vieles erfolgreich verhandeln, durchsetzen und erreichen. Mit dieser Zusammenstellung, gegliedert nach Themen, wollen wir unsere konkreten Erfolge mit Ihnen teilen und zeigen: Grün wirkt! …

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Nach der Wahl: Neuer EU-Kurs gegenüber Polen und Ungarn?

„Die Tatsache, dass entweder die Sozialdemokraten oder die Grünen Teil der neuen Regierung sein werden, wird die Dynamik verändern. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die CDU/CSU mit einem neuen Gesicht mehr unter Druck stehen werden, sich aktiver an dieser Front zu zeigen. Als Vertreter der Grünen kann ich immerhin versichern, dass wir, falls wir Teil der neuen Regierung sein werden, dieses Thema auf jeden Fall mit mehr Nachdruck angehen werden.“

EU beklagt ein „Klima der Einschüchterung“ bei Wahlen in Russland

„Wir sind keine Feinde Russlands. Dieses Parlament und die Europäer stehen auf der Seite des russischen Volkes und der russischen Zivilgesellschaft, die unter Druck steht. Doch wir sehen die Situation der Demokratie im Land sehr kritisch, auch was die Regierung betrifft. Wir sind daher gezwungen, Russland auf mehr geostrategische Weise zu behandeln.“

Droht der Türkei der Rauswurf aus dem Europarat?

(…) Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, Vorsitzender des Türkei-Ausschusses im EU-Parlament, zeigte sich bei der Pressekonferenz zuversichtlich, dass diese Woche mindestens 32 Mitgliedsländer des Europarats und damit eine Zweidrittel-Mehrheit im Ministerausschuss für eine Bestrafung der Türkei stimmen werden: Dafür gebe es eine „echte Chance“. (…)

Interview im DLF zum Besuch der Bundeskanzlerin in Moskau

Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky sagte im Deutschlandfunk, seiner Wahrnehmung nach werde die Kanzlerin in Moskau zwar höflich empfangen, aber nicht ernst genommen. Sie sei nur noch einen Monat im Amt, während Putin sich selbst für die Ewigkeit inthronisiert habe. Hier gibt es das vollständige Interview

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ZDF zoom: Nord Stream 2

Im Film "Der wahre Preis der Pipeline" von Arne Lorenz zu der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bezeichne ich das Projekt als unsolidarisch und als Katastrophe für die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Europäischer Akteur.

Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention: „Schlag ins Gesicht aller Frauen“

(…) Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Türkei-Delegation im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky (Grüne), sieht die Gründe für den Austritt der Türkei in der Innenpolitik des Landes: Um seine politische Existenz abzusichern, binde sich Erdogan endgültig an Nationalisten und Ultrakonservative, sagte Lagodinsky dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Frauen- und Minderheitenrechte werden für diese fatale Allianz geopfert.“

Der Rückzug aus dem Abkommen müsse außenpolitische Folgen für die Türkei haben, forderte Lagodinsky. „Das ist eine formelle Verabschiedung aus dem Wertekanon der EU-Aspiranten. Wenn die Türkei eine Zukunft in der EU anstrebt, muss diese Entscheidung revidiert werden.“ (…)