Aktuelle EU-Außenpolitik im Europäischen Rat: Statements von Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP

Bei der bevorstehenden Sondertagung des Europäischen Rats (1.-2. Oktober) beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über verschiedene außenpolitische Themen, darunter auch der Konflikt mit der Türkei im östlichen Mittelmeer, Auswirkungen der Nawalny-Vergiftung und Umgang mit Belarus. Darüber hinaus wird wohl der neu entfachte Konflikt in der Region Bergkarabach zur Sprache kommen. Dr. Sergey Lagodinsky, Türkei- …

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„Open Call“: über 100 MdEPs fordern internationale Untersuchung zu Nawalny

In einem heute veröffentlichten Schreiben an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, fordern über 100 Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen eine internationale Untersuchung der Vergiftung Alexei Nawalnys. Dr. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament und Initiator des Briefs, kommentiert: „Die EU und die …

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Nawalny: Europaabgeordneter fordert transparente Untersuchung durch unabhängige Instanz

Heute (Montag, 24. August 2020) gaben Ärztinnen und Ärzte der Berliner Charité bekannt, dass die klinischen Befunde auf eine Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexei Nawalnys hinweisen. Dr. Sergey Lagodinsky, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, kommentiert: „Die Erkenntnisse der Charité-Ärztinnen und -Ärzte bestätigen die verbrecherisch nachlässige Art der russischen Regierung, mit der Oppositon …

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Verfassungsänderung in Russland „pseudo-rechtsstaatliche Mogelpackung“

Im Vorfeld der „Abstimmung“ in Russland zur Absegnung der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen kommentiert der Grüne Europaabgeordnete Dr. Sergey Lagodinsky, rechts- und außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und Russlandexperte: „Präsident Putin inszeniert sich gerne als Jurist und beruft sich auf vermeintliche rechtsstaatliche Konformität und Standards. So auch in diesem Fall, wo er mit einer gesetzlich nicht vorgesehenen ‚Abstimmung‘ …

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EU-Abgeordnete blicken kritisch nach Russland

(…) Auch das gesamte Abstimmungsverfahren wird in Brüssel kritisch gesehen. Das Referendum ist auch dann gültig, wenn sich weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten daran beteiligen. Internationale Beobachter hat Russlands Zentrale Wahlkommission nicht eingeladen, mit dem Hinweis, das sei bei „allrussischen Abstimmungen“ nicht vorgesehen. Sergey Lagodinsky findet, dass dies nicht dem Geiste von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entspricht. „Handelt es sich um ein Plebiszit oder um eine Meinungsumfrage?“, so Lagodinsky. „Natürlich stellt sich die Frage nach der Legitimität des gesamten Verfahrens“. (…) Dass sich durch eine Verfassungsänderung das Verhältnis zwischen der EU und Russland grundlegend ändern wird, sei jedoch nicht zu erwarten. Niemand in der EU habe die Illusion gehabt, dass Putin zum Ende dieser Amtszeit einfach abtreten würde. „Europa hat sich bereits mit dieser Aussicht abgefunden“, so Sergey Lagodinsky. Allen sei klar, dass Putins Herrschaft noch lange andauern werde.

Neue Brexit-Resolution: EU-Parlament fordert Kooperation in der Außenpolitik

Am heutigen Donnerstag findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über Empfehlungen des Parlaments für die Ausgestaltung der zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (kurz „Brexit-Resolution“) statt. Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied des Europäischen Parlaments (Fraktion Grüne/EFA) und grüner Verhandler für die Resolution im federführenden Außenausschuss, kommentiert die Debatte und Abstimmung: „Das Europäische Parlament …

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Türkische Regierungskoalition riskiert bewusst das Leben der politischen Gefangenen

Zu Beginn dieser Woche verabschiedete das türkische Parlament ein Gesetzespaket mit dem Ziel, 90.000 Gefangene frühzeitig aus der Haft in die Freiheit bzw. in den Hausarrest zu entlassen, um sie vor einer COVID19-Infektion in den überfüllten türkischen Haftanstalten zu schützen. Die zahlreichen politischen Gefangenen wurden aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen. Dr. Sergey Lagodinsky, Mitglied …

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Trumps Krisen-Nationalismus keine Option im Kampf gegen Corona

Zu Berichten über die Versuche der Trump-Regierung eine Firma in Deutschland „abzuwerben“, die an einem Impfstoff gegen das Coronavirus arbeitet und Exklusivrechte auf diesen zu sichern, erklärt Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses und rechtspolitischer Sprecher der Grüne/EFA-Fraktion: „Die Ausbreitung des Coronavirus können wir nicht mit Krisen-Nationalismus bekämpfen. Die anfänglichen Verfehlungen der amerikanischen Administration im Kampf gegen das Virus können …

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Erdogan in Brüssel: EU und Türkei müssen zurückfinden zu konstruktiver Zusammenarbeit

(English version here) Am heutigen Montag, dem 9. März 2020, trifft der türkische Präsident Erdogan EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und EU-Ratspräsident Michel. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert: „Der türkische Präsident hat nur so lange ein Druckmittel, wie die EU-Regierungen sich nicht auf einen europäischen Verteilungsschlüssel einigen. …

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