Following the recent developments in Turkey, please find the following Statement by Sergey Lagodinsky, MEP, Greens Spokesperson on Turkey Politics: „We are witnessing a major crackdown on the political opposition in Turkey. The prosecution’s move towards a ban of the Democratic People’s Party (HDP) under the pretext of alleged links to militants is a clear attempt …
„Homöopathische Salamischeibchen reichen nicht“ – Statement zu neuen Russland-Sanktionen
Am heutigen Dienstag (2. März) verhängte die EU neue Sanktionen gegen vier ranghohe russische Politiker und Funktionäre. Die Auflistung der sanktionierten Personen findet sich im Amtsblatt der EU (englisch). Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Mittlerweile ist klar, dass gezielte Sanktionen allein keine nötige Hebelwirkung erzeugen werden. Erst recht nicht, wenn sie …
Pepe und die 27 Zwerge
(…) Große Worte wie die von Ursula von der Leyen, sie werde eine »geopolitische Kommission« führen, und Europa müsse »die Sprache der Macht lernen«, kollidieren regelmäßig mit einer Realität, in der 27 EU-Staaten ihre eigenen außenpolitischen Interessen verfolgen und nicht einmal kleine Teile ihrer Macht abgeben wollen. Kürzlich scheiterte Borrell sogar mit seinem Vorschlag, wenigstens in Menschenrechtsfragen den Einstimmigkeitszwang aufzuheben. »Die Kritik an Borrell ist nur teilweise berechtigt«, sagt der grüne Außenpolitiker Sergey Lagodinsky. »Man kann nicht erwarten, dass der Hohe Beauftragte das zaubert, was Berlin und Paris nicht zustande bringen.« (…)
EU-Chefdiplomat will Sanktionen vorschlagen
(…) Borrell fand auch Verteidiger in den Reihen der Abgeordneten. So entwürdigend die Erfahrungen in Moskau auch gewesen seien, die Verantwortlichen für die uneinheitliche Russland-Politik der EU säßen in den Hauptstädten, betonte etwa der deutsche Grün-Mandatar Sergey Lagodinsky. „Wir müssen über Sanktionen nachdenken und auch über einen Stopp von Nord Stream 2 reden.“ Die beinahe fertiggestellte Pipeline zwischen Russland und Deutschland soll die russischen Gasexporte verdoppeln und wird Milliarden in die Kassen Moskaus spülen. Ihr wirtschaftlicher Sinn für die EU ist umstritten. (…)
Borrell unter Beschuss
(…) Allerdings gehört zur Beurteilung der als „Fehler“ oder „Peinlichkeit“ beschriebenen Reise auch, dass die Mehrheit der EU-Mitglieder einverstanden war. Der Grüne Sergey Lagodinsky nannte die Erfahrung „ernüchternd und entwürdigend“ für Borrell und die EU. Folgerungen müssten in Berlin und Paris gezogen werden, die beiden größten EU-Staaten seien entscheidend, um etwa eine Anti-Korruptionsoffensive zu starten, die Oligarchen ins Visier nimmt. Wie viele EU-Abgeordnete forderte Lagodinsky den Stopp der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2. (…)
EU-Chefdiplomat unter Druck
(…) Borrell war bei einer Pressekonferenz in Moskau von seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow vorgeführt worden. Lawrow brachte den Spanier mit Hinweisen auf die umstrittenen US-Sanktionen gegen Kuba – die die EU ablehnt – ins Schleudern. Zudem ließ er drei EU-Diplomaten ausweisen, ohne Borrell zu informieren. „Das ist die größte (Selbst-)Erniedrigung in der Geschichte europäischer Diplomatie“, twitterte der grüne Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hinterher. (…)
Minimales Vertrauen
(…) Ein Faktor ist auch das Europaparlament, in dem viele ein Ende der Beitrittsgespräche fordern. Dies lehnt Sergey Lagodinsky, der Chef der EU-Türkei-Delegation, ab, um weiter der Zivilgesellschaft helfen zu können. Während die Wut über Erdoğans Aktionen im östlichen Mittelmeer die Debatten bestimme, finde die Versorgung der Flüchtlinge kaum Beachtung. „Es gibt keine Indizien, dass die Gelder systematisch falsch eingesetzt oder gar bei Erdoğan landen würden, wie Rechte behaupten“, sagt der Grüne. Er kritisiert, dass die Europäer nicht ernsthaft an asylgerechten Reformen arbeiteten. Die Asylreform steckt fest – das von Innenminister Horst Seehofer genannte Ziel, während der deutschen Ratspräsidentschaft eine politische Einigung zu erzielen, wurde nicht erfüllt. Diplomaten sagen, man sei Jahre vom Durchbruch entfernt. (…)
Gefängnisstrafe für russischen Oppositionellen: Nawalny und die Demonstrierenden haben einen Nerv getroffen
Ein russisches Gericht hat am heutigen Dienstag, 2. Februar entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der …
High-Level-Treffen: Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, trifft türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel
Heute traf sich Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss (Grüne/EFA, DE), mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im Rahmen dessen Besuchsreise nach Brüssel zu Gesprächen. Das Treffen kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky: „Ich danke dem Minister für seinen Besuch in Brüssel und für seine Bemühungen, einen positiven Dialog mit der EU zu führen. Wie der Europäische …