Droht der Türkei der Rauswurf aus dem Europarat?

(…) Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky, Vorsitzender des Türkei-Ausschusses im EU-Parlament, zeigte sich bei der Pressekonferenz zuversichtlich, dass diese Woche mindestens 32 Mitgliedsländer des Europarats und damit eine Zweidrittel-Mehrheit im Ministerausschuss für eine Bestrafung der Türkei stimmen werden: Dafür gebe es eine „echte Chance“. (…)

ZDF zoom: Nord Stream 2

Im Film "Der wahre Preis der Pipeline" von Arne Lorenz zu der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bezeichne ich das Projekt als unsolidarisch und als Katastrophe für die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Europäischer Akteur.

Austritt der Türkei aus Istanbul-Konvention: „Schlag ins Gesicht aller Frauen“

(…) Der Europaabgeordnete und Vorsitzende der Türkei-Delegation im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky (Grüne), sieht die Gründe für den Austritt der Türkei in der Innenpolitik des Landes: Um seine politische Existenz abzusichern, binde sich Erdogan endgültig an Nationalisten und Ultrakonservative, sagte Lagodinsky dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Frauen- und Minderheitenrechte werden für diese fatale Allianz geopfert.“

Der Rückzug aus dem Abkommen müsse außenpolitische Folgen für die Türkei haben, forderte Lagodinsky. „Das ist eine formelle Verabschiedung aus dem Wertekanon der EU-Aspiranten. Wenn die Türkei eine Zukunft in der EU anstrebt, muss diese Entscheidung revidiert werden.“ (…)

Gefangen in der Abwärtsspirale

(…) Sergey Lagodinsky, der russlandpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sieht in den Empfehlungen „eher Bestandsaufnahme als Zukunftsvision“. Er kritisiert, dass unklar bleibe, wie der dreigleisige Ansatz wirken solle: „Sie beziehen sich nicht aufeinander.“ (…)

NGOs in Russland zu „unerwünschten Organisationen“ erklärt: Europaabgeordnete fordern Konsequenzen

Am 26. Mai erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft drei deutsche NGOs zu „unerwünschten ausländischen Organisationen“. Der Think-Tank „Zentrum Liberale Moderne“, der Verein „Deutsch-Russischer Austausch“ und das „Forum russischsprachiger Europäer“ müssen nunmehr mit harten Konsequenzen bis hin zu strafrechtlicher Verfolgung ihrer Führungskräfte rechnen. Dazu erklärt Dr. Sergey Lagodinsky, Russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die …

Weiterlesen