(…) Ein Faktor ist auch das Europaparlament, in dem viele ein Ende der Beitrittsgespräche fordern. Dies lehnt Sergey Lagodinsky, der Chef der EU-Türkei-Delegation, ab, um weiter der Zivilgesellschaft helfen zu können. Während die Wut über Erdoğans Aktionen im östlichen Mittelmeer die Debatten bestimme, finde die Versorgung der Flüchtlinge kaum Beachtung. „Es gibt keine Indizien, dass die Gelder systematisch falsch eingesetzt oder gar bei Erdoğan landen würden, wie Rechte behaupten“, sagt der Grüne. Er kritisiert, dass die Europäer nicht ernsthaft an asylgerechten Reformen arbeiteten. Die Asylreform steckt fest – das von Innenminister Horst Seehofer genannte Ziel, während der deutschen Ratspräsidentschaft eine politische Einigung zu erzielen, wurde nicht erfüllt. Diplomaten sagen, man sei Jahre vom Durchbruch entfernt. (…)
Gefängnisstrafe für russischen Oppositionellen: Nawalny und die Demonstrierenden haben einen Nerv getroffen
Ein russisches Gericht hat am heutigen Dienstag, 2. Februar entschieden, dass Alexej Nawalny für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis muss, weil der Kreml-Kritiker gegen Bewährungsauflagen verstoßen haben soll. Das Urteil und den für Ende der Woche angekündigten Besuch des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der …
High-Level-Treffen: Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, trifft türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu in Brüssel
Heute traf sich Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der EU-Türkei-Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss (Grüne/EFA, DE), mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu im Rahmen dessen Besuchsreise nach Brüssel zu Gesprächen. Das Treffen kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky: „Ich danke dem Minister für seinen Besuch in Brüssel und für seine Bemühungen, einen positiven Dialog mit der EU zu führen. Wie der Europäische …
Nawalny sofort freilassen! Verhaftung darf nicht folgenlos bleiben
Die heutige Verhaftung des russischen Oppositionsführers Alexey Nawalny bei seiner Einreise nach Russland kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, russlandpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: „Die Festnahme von Alexej Nawalny verstößt gegen europäische Grundrechte, zu denen sich Russische Föderation als Mitglied im Europarat verpflichtet hat. Die Verhaftung ist rechtswidrig, denn sie basiert auf einem Gerichtsurteil, …
Morgen muss Osman Kavala freigelassen werden
Im Vorfeld der morgigen Gerichtsverhandlung im Fall Osman Kavala kommentiert Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP, Vorsitzender des gemischten parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei: „Osman Kavala, Vorbild, Partner und Freund für so viele in der Türkei und in der EU, sitzt seit über drei Jahren im Gefängnis. Sein Fall ist durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) längst eindeutig geklärt: …
Biden in Sicht: Was wird sich ändern?
Darüber sprach ich mit Expert*innen beim transatlantischen Briefing On The Incoming Biden Administration’s Priorities For Transatlantic Tech Policy, einem (virtuellen) Panel der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Meine Prognose: Die Tonalität wird sich ändern und auch die Art der Zusammenarbeit – weg vom transaktionalen Bilateralismus hin zum institutionellen Multilateralismus. Allerdings werden zwei transatlantische Hürden bleiben: …
Prigoschin auf EU-Sanktionsliste
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland geeinigt. Der Anlass ist die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexey Nawalny. Die Sanktionen sollen aber auch auf sonstiges destruktives Verhalten der Akteure aus der Russischen Föderation abzielen. Sechs zusätzliche hochrangige Personen wurden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt, darunter Jewgenij Prigoschin, …
Kurs der türkischen Regierung gefährdet europäische Perspektive
Die Europäische Kommission stellte heute (Dienstag, 6. Oktober) im Rahmen des Erweiterungspakets ihren jährlichen Türkei-Bericht vor. Dr. Sergey Lagodinsky, Vorsitzender der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion Grüne/EFA, kommentiert: „Mit nüchternen Worten beschreibt der Kommissionsbericht die desolate innenpolitische Situation in der Türkei. Diese hat sich leider über die vergangenen Jahre stetig verschlechtert: Erosion …
Aktuelle EU-Außenpolitik im Europäischen Rat: Statements von Dr. Sergey Lagodinsky, MdEP
Bei der bevorstehenden Sondertagung des Europäischen Rats (1.-2. Oktober) beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über verschiedene außenpolitische Themen, darunter auch der Konflikt mit der Türkei im östlichen Mittelmeer, Auswirkungen der Nawalny-Vergiftung und Umgang mit Belarus. Darüber hinaus wird wohl der neu entfachte Konflikt in der Region Bergkarabach zur Sprache kommen. Dr. Sergey Lagodinsky, Türkei- …