28. Juli 2025
Deal or no deal? Europa braucht klare Bedingungen und echte Partnerschaft
Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte des geplanten Handels- und Energieabkommens mit den Vereinigten Staaten lassen erhebliche Zweifel aufkommen, ob dieses Abkommen tatsächlich im europäischen Interesse liegt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament und Sprecher seiner Fraktion für transatlantische Beziehungen, Sergey Lagodinsky, erklärt angesichts des kürzlich verkündeten Zoll Deals mit den USA:
„Niemand kann diesen Deal ernsthaft als Sieg für Europa bezeichnen. Was bisher bekannt ist, wirft mehr Fragen als Hoffnung auf.“
Zu den Kritikpunkten zählen insbesondere:
- Asymmetrische Zölle: Während Europa seine Zölle teilweise auf null senken soll, behält die US-Seite Zölle zwischen 15 und 50% bei.
- Unklare Kompensation für die Autoindustrie: Es gibt bislang keinerlei verbindliche Zusagen, wie die europäische Automobilbranche für entstehende Nachteile entschädigt werden könnte.
- Milliardenzahlungen für fossile Energie: Europa soll künftig in großem Umfang US-amerikanische fossile Energieträger importieren – und das mitten in der Umsetzung des Green Deal.
- Wachsende militärische Abhängigkeit: Anstatt die europäische technologische Souveränität zu stärken, werden massive Abhängigkeit von US-Verteidigungsgütern für Jahrzehnte zementiert.
Und auch im digitalpolitischen Bereich sieht Lagodinsky Lücken: „Dieses Abkommen ist eine verpasste Chance, unser Verhältnis zu den USA im Dienstleistungsbereich neu zu ordnen. Wir haben es versäumt, unsere Marktmacht im digitalen Bereich zu nutzen, um eine faire Verteilung der Gewinne anzustoßen – Gewinne, die auf Basis europäischer Daten und europäischer Verbraucher*innen entstehen, aber in unfairer Weise aus der EU abfließen.“
„Wir brauchen keine transatlantische Harmonie um jeden Preis. Wir brauchen klare Bedingungen, eine faire Partnerschaft und eine langfristige Strategie, die Europa stärkt“, so Lagodinsky abschliessend.
Hintergrund:
Die EU will nach der Einigung mit den USA die meisten Zölle auf Importe auf 15 Prozent senken, während für einige Produkte wie Autos, Luftfahrtkomponenten oder Chemikalien künftig ein Nullzollsatz gilt. Zudem plant sie, in den kommenden drei Jahren Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar zu kaufen und weitere 600 Milliarden US-Dollar in die USA zu investieren, um russische Gas- und Öllieferungen zu ersetzen und die Energiesicherheit zu stärken. Bei Stahl und Aluminium bleiben die US-Zölle von 50 Prozent vorerst bestehen, doch die EU strebt ein Quotensystem und mögliche Senkungen an. Ziel des Deals ist es, den Handelsstreit zu entschärfen und die transatlantischen Beziehungen zu stabilisieren, während die Details der Einigung noch weiter verhandelt werden sollen.