Demokratie und Zivilgesellschaft

Das wichtigste ist für mich, mit Menschen in Kontakt zu kommen. Dabei rede ich auch mit Menschen, die nicht meiner Meinung sind. Nur so können wir Brücken bauen und Vertrauen schaffen. Europa lebt vom Austausch über Grenzen hinweg, vom Streit um Ideen und von der Bereitschaft, gemeinsam an einer demokratischen Zukunft zu arbeiten.

Eine lebendige Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft. Organisationen, Initiativen und Vereine, die über Grenzen hinweg arbeiten, sind das Rückgrat europäischer Demokratie- sie verbinden Menschen, Ideen und Engagement.

Als Berichterstatter für das Europäische Vereinsrecht arbeite ich an rechtlichen Grundlagen, die der europäischen Zivilgesellschaft mehr Freiraum und Sicherheit geben.

Mit der auf meine Initiative zurückgehende Richtlinie über europäische grenzüberschreitende Vereine (European Cross-Border Association- ECBA) soll es künftig möglich werden, dass Vereine, die in einem EU-Land gegründet wurden, automatisch in allen Mitgliedsstaaten anerkannt werden.

Ziel ist es, rechtliche und administrative Hürden abzubauen, die bislang vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Arbeit erschweren. Derzeit müssen sich Vereine, die in mehreren EU-Ländern tätig sind, oft mehrfach registrieren- das kostet Zeit, Geld und Energie, die eigentlich in ihre Projekte fließen sollte.

Mit der neuen Rechtsform ECBA sollen gemeinnützige Vereine künftig leichter grenzüberschreitend arbeiten können- mit einem einzigen Registereintrag, automatischer Anerkennung in allen Mitgliedsstaaten und diskriminierungsfreiem Zugang zu Fördermitteln. Das stärkt nicht nur die Demokratie, sondern auch den europäischen Binnenmarkt.

Trotz dieses Fortschritts steht der Gesetzgebungsprozess noch am Anfang. Wir Grünen setzen uns für ein, dass die Verhandlungen jetzt zügig beginnen und der Rat eine konstruktive Position einnimmt.

Der Ball liegt im Feld der aktuellen Ratspräsidentschaft, die den Vorschlag im Rat voranbringen sollte. Wir bleiben dazu in engem Austausch mit der Europäischen Kommission, Mitgliedsstaaten und der Zivilgesellschaft.

Denn klar ist: Eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft ist keine Nebensache- sie ist Voraussetzung für Demokratie, Beteiligung und Vertrauen in Europa.