„Das Strategiepapier zeigt eine positive Entwicklung, auch wenn noch nicht alle Details bekannt sind: Der Druck für mehr technologische Souveränität in Europa wirkt – gerade auch der Druck von uns Grünen. Wir fordern seit langem, dass Europa bei Cloud, KI, Chips und digitaler Infrastruktur unabhängiger werden muss. Die Strategie geht genau in diese Richtung. Entscheidend ist jetzt, dass aus den richtigen Ankündigungen auch verbindliche Maßnahmen werden.

Europa darf seine digitale Zukunft nicht den Geschäftsinteressen weniger Tech-Milliardäre und außereuropäischer Konzerne überlassen. Technologische Souveränität heißt nicht Abschottung, sondern demokratische Handlungsfähigkeit, Sicherheit und echte Wahlfreiheit.“

Lagodinsky war erst in der vergangenen Woche in den USA und führte dort Gespräche über Digitalpolitik, Tech-Regulierung und transatlantische Zusammenarbeit.

Hintergrund

Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologiekonzernen deutlich verringern. Nach dem Entwurf für eine neue Strategie zur technologischen Souveränität sollen europäische Alternativen in zentralen Bereichen wie Cloud-Infrastruktur, Künstlicher Intelligenz, Rechenzentren und Halbleitern gezielt gestärkt werden.

Bislang lag der Schwerpunkt der europäischen Digitalpolitik vor allem auf der Regulierung großer Tech-Konzerne. Nun zeichnet sich ein Kurswechsel ab: Europa will nicht nur Regeln setzen, sondern eigene technologische Kapazitäten aufbauen. Im Mittelpunkt steht ein geplanter „Cloud and AI Development Act“. Damit sollen Genehmigungen für europäische Rechenzentren vereinfacht und die Rechenzentrumskapazitäten in der EU innerhalb der kommenden fünf bis sieben Jahre deutlich ausgebaut werden.

Wachsende Sorgen bereitet die starke Abhängigkeit Europas von US-Anbietern. Der europäische Cloud-Markt wird derzeit zu großen Teilen von Amazon, Microsoft und Google dominiert. Zugleich wächst die Sorge, dass technologische Abhängigkeiten in geopolitischen Konflikten zu einem Risiko für Wirtschaft, Verwaltung und öffentliche Infrastruktur werden können.